26. Oktober 2022
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beihilfebetrug (fünf Fälle, Gesamtschaden: 5.540, 40 …
...§ 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § 52, § 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Urteil enthält folgende tatsächlichen Feststellungen: 6„1. Mit den nachfolgen...
REWIS RS 2022, 6357
30. Januar 2019
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und anderen Dienstvergehen
...StGB, Stand: Nov. 2018, § 331 Rn. 60 m.w.N.; von Häfen in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 StGB Rn. 194 m.w.N.; Korte in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl....
REWIS RS 2019, 10833
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 2836
14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...§§ 106, 220 StGB-DDR verurteilt worden sei, widerspreche dies rechtsstaatlichen Grundsätzen. Demgegenüber könne die Verurteilung nach § 222 StGB-DDR wegen der Beschädigung der DDR-Flaggen nicht als re...
REWIS RS 2017, 2392
17. Januar 2024 16a. Senat
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...§§ 20, 21 StGB als durchschlagenden Milderungsgrund berufen. Nach der Überzeugungsgewissheit des Senats handelte sie nicht aufgrund einer krankhaften oder anderen seelischen Störung gemäß §§ 20, 21 St...
REWIS RS 2024, 417
14. Mai 2021
Verlustfeststellung, Drogenabhängigkeit, Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 64 StGB nicht anzuordnen war. Die Kammer habe sich (unter eigener kritischer Würdigung der Ausführungen der psychiatrischen Sachverständigen; diese hatte das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 64 ...
REWIS RS 2021, 5873
18. März 2015
Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Keine Bindungswirkung, Außerdienstliches Dienstvergehen
...§§ 184b Abs. 4 S. 2, Abs. 6 je in der Fassung vom 01.04.2008 bis 04.11.2008, §§ 11, Abs. 3, 47, 53, 74 StGB strafbar gemacht. 14Der Angeklagte hat über den gesamten Zeitraum kinderpornographische Bild...
REWIS RS 2015, 13817
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. § 185 StGB) und sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F., § 34 Satz 3 BeamtStG) ebenso verstoß...
REWIS RS 2015, 10760
5. Oktober 2016
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch und Untreue
...§ 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorlag und deswegen seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB). 43Falls ja: Ob dieses erfolgreich beha...
REWIS RS 2016, 4437
10. Juli 2019
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. bzw. § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. besessen habe. 4Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien verschiedene Datenträger, die sich im Besitz des B...
REWIS RS 2019, 5594
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...§ 35 BtMG vorgehende) Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht möglich ist, die (von § 57 StGB geforderte) reale Chance eines Resozialisierungserfolgs also nicht besteht (Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 18,1...
REWIS RS 2017, 11622
21. September 2022
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16), Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter, Vorenthalten und …
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, Art. 7, Art. 60 Abs. 2 Satz 2, Art. 63 Abs. 1 BayHO), außerdem gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßer Diensta...
REWIS RS 2022, 6209
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 48Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 49Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2024, 672
18. März 2015
Zur Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des außerdienstlichen …
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a. F. in Besitz hatte. 55Das in § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a. F. verwendete Tatbestandsmerkmal „besitzen“ ist als bewusstes Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herrschaftsver...
REWIS RS 2015, 13784
23. Januar 2020
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 12Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschlu...
REWIS RS 2020, 8432
27. September 2021
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, Verurteilung wegen zahlreicher Delikte, schwerwiegende Gefahr für …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2021, 2333
10. Juli 2019
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien
...§ 184 b Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008 (BGBl I S. 2149 - in Folgenden § 184 b StGB a.F.), § 11 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 75,00 EUR v...
REWIS RS 2019, 5609
9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...§ 246 Abs. 1, 2 StGB (hierzu Vogel in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar 12. Aufl. 2010, § 246 StGB Rn. 61 f.) schuldig gemacht haben, weil er die ihm als Amtsträger der Gemeinde übergebene und ...
REWIS RS 2019, 2778
24. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei Beihilfestelle/privater Krankenversicherung, disziplinarisch vorbelasteter Polizeibeamter, …
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Aufgrund seines Geständnisses und des Geständnisses seiner Ehefrau stehe folgender...
REWIS RS 2023, 3697
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorgelegen hat und deswegen ihre Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB). 36- Falls ja: Ob dieses erfolgre...
REWIS RS 2016, 11464
18. März 2015
Daueraufenthaltsrecht, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 64 StGB eingeholt. Die Sachverständige diagnostizierte eine Polytoxikomanie, wobei sich bis zuletzt keine relevanten negativen Auswirkungen auf die soziale Situation des Klägers und seine Leistungsf...
REWIS RS 2015, 13806
28. September 2016
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
...§ 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorgelegen hat und deswegen seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB) und 29- falls ja, ob dieses erfo...
REWIS RS 2016, 4731
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
29. April 2020
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst betäubungsmittelabhängigen Ausländers wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9312
26. Juli 2017
Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der Entziehungsanstalt
...§ 47, § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 46.2, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 164 Rn. 14). 2...
REWIS RS 2017, 7319