8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Trönd-le/Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daßes bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfo...
REWIS RS 2002, 1269
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB sprechen. Die Änderung des § 64 StGB von einer Muss- in eine Sollvor-schrift macht dessen Prüfung durch den Tatrichter nicht ent-- 4 - behrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tats...
REWIS RS 2010, 1623
9. Juni 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; BGH, Senat, Be-schluss vom 13.Juni 2007 -3 StR 194/07; Beschluss vom 13. Januar 2011 -3 StR 429/10, Rdnr. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 64 Rdnr. 9 m.w.N.). Dass eine derartige...
REWIS RS 2011, 5896
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB(ein Jahr bis zehn Jahre) der nach § 21 StGB und nach § 23 StGB (jeweils inVerbindung mit § 49 Abs. 1 StGB) gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB (sechs Monate bis acht Ja...
REWIS RS 2000, 1861
22. Januar 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...§ 64 StGB) abgelehnt hat. Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB, ist nic...
REWIS RS 2013, 8860
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils 345-4-mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 ...
REWIS RS 2011, 6904
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 64 StGBohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wre (vgl.BGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001,12).Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht dieser Maûregel(...
REWIS RS 2001, 239
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§64 S.2 StGB. Die Frage der Unterbringung nach §64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.Der Umstand, dass nu...
REWIS RS 2013, 2225
4. August 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5, Senat Be-schluss vom 13. Juni 2007 -3 StR 194/07; Beschluss vom 13. Januar 2011 -3StR429/10 Rdnr. 4; Fischer[, StGB, 58. Aufl. 2011,] § 64 Rdnr. 9 m.w.N.). Dass eine derartige...
REWIS RS 2011, 4176
14. März 2019 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und g...
REWIS RS 2019, 9313
6. November 2002 1. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht. Ob dies in einer Gesamtschaumit ihrem übrigen Vorbringen ergibt, daß die Nichtanwendung von § 64 StGBwirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ab-lehnung 10...
REWIS RS 2002, 834
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB)fi rechtsfehlerhaft (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 18 f.). Angesichts der bereits vor zwei Jahren in Kraft getre-tenen Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherun...
REWIS RS 2009, 2300
3. Juli 2018 4. Strafsenat
...§64 StGB einer etwai-gen Maßnahme nach §35 BtMG vorgeht. Hieran hat sich auch durch die Neu-fassung des §64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus u...
REWIS RS 2018, 6777
24. März 2005 3. Strafsenat
...§ 64 StGB zwingend anzuordnen ist, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind; hiervon darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (vgl. BGHR StGB § 6...
REWIS RS 2005, 4327
17. Juni 2010 5. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines minder schweren Falles
...§ 21 StGB) handelte und es lediglich beim Versuch (§ 23 StGB) geblieben ist. Dabei ist übersehen worden, dass eine doppelte Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23, 49 Abs. 1 S...
REWIS RS 2010, 5808
4. Juni 2019 3. Strafsenat
Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer
...§ 64 Rn. 24a, § 67 Rn. 22; MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 60; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 62 Rn. 1, 6; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 67 Rn. 4; SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl., § 64 Rn...
REWIS RS 2019, 6644
16. September 2020 5. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB sind und eine Unterbringung die erforderliche Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB hätte. c) Die Frage der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eine...
REWIS RS 2020, 11180
7. Januar 2019 2. Strafsenat
...§ 64 StGB ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar. Denn dadurch kann sich die Dauer des Freiheitsentzuges gegenüber einer bloßen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 StGB um bis z...
REWIS RS 2019, 11821
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...§ 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstiger gewesen als der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstraf...
REWIS RS 2012, 4021
26. September 2023 5. Strafsenat
...§ 64 StGB in der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung (vgl. zur ab dem 1. Oktober 2023 geltenden Neuregelung des § 64 StGB, BGBl. 2023 I Nr. 203) angenommen. Sie hat zudem festgestellt, dass d...
REWIS RS 2023, 6863
5. Juni 2018 4. Strafsenat
...§64 StGB einer etwaigen Maßnahme nach §35 BtMG vorgeht. Hieran hat sich auch durch die Neufassung des §64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und...
REWIS RS 2018, 8326
13. September 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer1). c) Schließlich durfte das Landgericht auf der Grundlage der von ihm ge-troffenen Feststellungen nicht von der Anordnung nach § 64 StGB mit dem Hinweis absehe...
REWIS RS 2011, 3411
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative …
...§ 72 Abs. 1 StGB), dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB mit rechtlich unzureichender Begründung abgelehnt.11 Die Delinquenz des mittlerweile 66-jährigen, sei...
REWIS RS 2011, 210
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§64 StGB) unterblieben ist.Der Senat vermag diesem Antrag nicht zu entsprechen.Die Revision erwähnt §64 StGB nicht. Ob dies in einer Gesamtschau mit ihrem übrigen Vorbringen ergibt, dass die Nichtanwe...
REWIS RS 2014, 2417
23. April 2003 2. Strafsenat
...§ 21 StGB fest-steht. Eine suchtbedingte Abhängigkeit kann auch dann die Annahme einesHanges im Sinne des § 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregradeiner seelischen Störung im Sinne der §§ 20...
REWIS RS 2003, 3381
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