19. März 2015 1. Strafsenat
...646, 647/14 None None Der Widerrufsbeschluss der Strafvollstreckungskammer Dortmund vom 17.11.2014 (64 StVK 61/12) ist gegenstandslos. Insoweit werden Kosten des Beschwerdeverfahren nicht erhoben (§ ...
REWIS RS 2015, 13699
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 21 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl sich eine solche Auseinandersetzung hier aufdrängt. Im Übrigen sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Frage des § 21 StGB auch lückenhaft und un...
REWIS RS 2007, 4719
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drs. 18/7244 S. 33). Es bedarf mithin - anders als bei...
REWIS RS 2017, 16033
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...StGB, 67. Aufl., § 177 Rdn. 64). Diese Gewalt diente zwar nicht als Nötigungsmittel zur Durchführung der sexuellen Handlung, sondern war mit dieser eins. Nach der Neufassung des § 177 StGB – so die hö...
REWIS RS 2020, 5395
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 64 StGB bei seiner Entscheidung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt habe. Insbesondere hätten andere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung im Sinne des § 56 f Abs. 2 StGB ausgereicht...
REWIS RS 2007, 4532
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB beruht, auf jeden Fall durchgeführt werden muss, solange nicht die Voraussetzungen nach § 67d Abs. 5 StGB gegeben sind. 16Die versehentliche Nennung des falschen Urteilsdatums im angefochten...
REWIS RS 2009, 4923
7. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 3 StGB abweichenden Strafrahmens des § 147 Abs. 1 StGB zu einer Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
REWIS RS 2017, 16037
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – in § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Obergrenze für zeitige Freiheitsstrafen normiert hat. 14Zu berücksichtigen war auch, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Freiheitsstra...
REWIS RS 2008, 2528
28. März 2017 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 4 StPO). Im vorliegenden Fall kann der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung jedoch nicht auf § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB gestützt werden. Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft ...
REWIS RS 2017, 13285
31. Januar 2008 1. Strafsenat
...§ 64 StGB. Mit Schreiben vom 18. September 1998 hat der Betroffene die Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG beantragt. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat dazu wie folgt Ste...
REWIS RS 2008, 5776
15. April 1999 1. Strafsenat
...§ 64 StGB. Mit Schreiben vom 18. September 1998 hat der Betroffene die Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG beantragt. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat dazu wie folgt Ste...
REWIS RS 1999, 570
19. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 10Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2017, 3570
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
23. November 2018 20. Zivilsenat
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 203 Rn. 37 f.). Ob dies schon den Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB ausschließt oder die Tat (nur) gerechtfertigt ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls besteht ...
REWIS RS 2018, 1278
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 145d Rn. 2; Ruß, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 145d Rn. 1). Für die Tatbestandsverwirklichung ist zwar bedeutungslos, ob die Vortäuschung einen konkreten Erfolg gehabt...
REWIS RS 2017, 15640
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht vollständig verbüßen müsste, wie in der Beschwerdebegründung vom 03. April 2009 angedeutet wird. In diesem Falle hätte der Angeklagte nach Abzug der gemäß § 51 Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2009, 3806
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145 a S. 1 StGB strafbewehrt ist, oder eine solche nach § 68 b Abs. 2 StGB, die nicht strafbewehrt ist. Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbeweh...
REWIS RS 2017, 13472
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 374 AO Rn. 73; Ebner, in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 374 AO Rn. 43) und ist daher – anders als beispielsweise die Strafzumessungsregeln §§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB – zu...
REWIS RS 2022, 1525
13. November 2014 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotkG. Die Festlegung der Geschäftswerte beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG.
REWIS RS 2014, 1351
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Insoweit ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 17III. 18Bzgl. des Angeklagten E liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Haftbefehls nach §§ 126 Abs...
REWIS RS 2018, 5502
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB verletzt. Das Landgericht hat sich in den Urteilsgründen mit den Voraussetzungen des § 21 StGB bzw. mit der Frage de...
REWIS RS 2006, 2668
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären. Bei jeder Überprüfung gem. §§ 67 d, 67 e StGB stellt sich die Frage, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder die Unte...
REWIS RS 2008, 6329