3. Mai 2017
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat. 37Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wege...
REWIS RS 2017, 11555
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...§ 184b Abs. 4 StGB bzw. des § 184c Abs. 4 StGB erfüllt, steht der Verpflichtung eines Angehörigen dieses Berufes, die Würde und die persönliche Entfaltung der Schüler zu schützen und zu fördern, diame...
REWIS RS 2015, 16776
18. Dezember 2023 10. Senat
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Gefahrenprognose, (keine) ausreichend lange Bewährung außerhalb des Straf- …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2023, 8777
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...§ 239 StGB, Körperverletzung nach § 340 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258 a StGB und Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB verurteilt. Bei diesen De...
REWIS RS 2016, 4716
17. November 2020
Gebühr für die Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwang
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erford...
REWIS RS 2020, 7581
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...§ 64 StGB („Unterbringung in der Entziehungsanstalt“) befunden. Die Führungsaufsicht träte im Falle des Maßregelvollzugs nach § 64 StGB kraft Gesetzes ein (§ 67d Abs. 5 StGB) und beruhe nicht auf eine...
REWIS RS 2022, 5912
25. Oktober 2017
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung
...§§ 20, 21 StGB im Zustand erheblich eingeschränkter Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit gehandelt hat. 62Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, ...
REWIS RS 2017, 3277
6. Juli 2020
Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 35Die Revision war nicht zuzulassen, weil kei...
REWIS RS 2020, 9877
20. September 2023 16a. Senat
Oberstudienrat (BesGr. A 14), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Strafbefehl, …
...§ 201a StGB, die der kriminalpolitischen Bedeutung der Vorschrift und insbesondere dem Opferschutzgedanken Rechnung trug (vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand: August 2023, § 201a Rn. 5.1 ff) und Frei...
REWIS RS 2023, 6317
1. Dezember 2022
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche …
...§ 57 StGB). Die Rechtslage zur Aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB habe sich 1998 geändert: Voraussetzung der Bewährungsaussetzung sei gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr, dass „verantwortet werden ...
REWIS RS 2022, 7358
29. Februar 2016
Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt
...§ 34 Satz 3 BeamtStG) und gegen die Pflicht, die Gesetze zu beachten (§§ 33 Abs. 1, 36 Abs. 1 BeamtStG), verstoßen und dadurch ein außerdienstliches Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) begang...
REWIS RS 2016, 15379
21. September 2022
Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von sich mit erigiertem Penis an vermeintlich 16jährige (nicht …
...§ 184 Abs. 1 Nr. 1, § 184c Abs. 3, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 60 €. Der Strafbefehl ist seit dem 20. Oktober 2018 rechtskräftig. Dem Strafbefehl und damit dem Dienstvergeh...
REWIS RS 2022, 6208
5. März 2024 10. Senat
Aussetzung der Abschiebung, Vater-Kind-Beziehung (hier: verneint), Familiengerichtliches Verfahren zur Anbahnung des Umgangs;, Verfahrensduldung
...§ 64 StGB nochmal von vorne beginnen würde. Dies Staatsanwaltschaft M. II habe mit Verfügung vom 20. Februar 2024 von der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen und der Unterbringung nach § 64 StGB ...
REWIS RS 2024, 986
9. Dezember 2020
Zurückstufung wegen eines einmaligen Versagens einer Schulleiterin (Untreue)
...§ 34 Satz 3 BeamtStG), und ihr Amt uneigennützig zu führen (§ 34 Satz 2 BeamtStG). 38Mit den genannten Pflichtverletzungen hat die Beklagte innerdienstliche Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG b...
REWIS RS 2020, 6794
12. Dezember 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...§ 51 Rn. 5 und 20; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 51 Rn. 4 m.w.N.). Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung erledigte gilt als verbüßte Strafe (vgl. § 57 Abs. 4, § 57a Abs. 2, § 6...
REWIS RS 2019, 404
20. September 2021
Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Postbetriebsassistent (BesGr. A 6), 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen, innerdienstliches …
...§ 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 705. Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2021, 2531
23. September 2021
Ausweisung, Kosovo, Drogenkriminalität, Drogensucht, Dissozialität
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen. Angesichts der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von fünf Jahren sei gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB von einer maximalen Vollstr...
REWIS RS 2021, 2410
20. März 2024 16a. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), außerdienstliche gewerbsmäßige Untreue (102 Taten, davon 49 …
...64; 2 25.11.2014 1.000 € 3 11.12.2014 5.000 € 4 12.12.2014 2.000 € 5 13.12.2015 600 € 6 26.02.2015 3.000 € ...
REWIS RS 2024, 1798
25. Oktober 2023 16a. Senat
Aberkennung des Ruhegehalts, Oberpfleger eines Bezirkskrankenhauses achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, tatmehrheitliche Untreue (Gesamtschaden: 4.950 Euro), …
...§ 28 Abs. 2 StGB (BGH, B.v. 29.10.2020 – 1 StR 344/20 – juris Rn. 4 m.w.N.; Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 263 Rn. 210, vor § 52 Rn. 61a), das den Straftatbestand (hier: des § 266 Abs. 1 StGB) mit s...
REWIS RS 2023, 8010
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...§§ 242 Abs. 1, 248a, 206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB bestraft. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach § 206 StGB (Verletzung des Postgeheimnisses) reicht der Strafrahmen bis zu fü...
REWIS RS 2016, 9018
4. Januar 2019
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. 22Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ableh...
REWIS RS 2019, 11847
1. Juli 2020
Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
...StGB, 12. Aufl. 2009, § 331 Rn. 21, 64 f.). Dass im vorliegenden Fall keine Vorteilsgewährung/-annahme (durch Abschluss des notariellen Kaufvertrags) für eine bestimmte, in der Zukunft liegende Dienst...
REWIS RS 2020, 9856
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...§ 34 Satz 1 BeamtStG) und gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 239 Abs. 1, § 240 Abs. 1 und 2, § 340 Abs. 1, § 53 StGB) verstoßen. Ferner hat sie hinsichtl...
REWIS RS 2019, 8791
17. Dezember 2015
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 sowie § 52 Abs. 2 GKG. Das Verwaltungsgericht hat auch über die vom Kläger (zunächst hilfsweise) geltend gem...
REWIS RS 2015, 301
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114