22. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung - Verhältnis zur wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...
REWIS RS 2016, 6478
27. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung - Wohnhaus für buddhistische Mönche
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. 18Bei dem Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2016, 87
1. Oktober 2015
Keine ausreichenden Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in Baugenehmigung für landwirtschaftliches Fahrsilo
...§§ 154 Abs. 1, 3 Halbsatz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 4494
21. November 2016
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle im besonderen Wohngebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 154 Abs. 3 VwGO. 65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f...
REWIS RS 2016, 2064
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14981
16. Januar 2020
Baugenehmigung für Erweiterung der Verkaufsfläche wird nicht gewährt
...§ 30 Abs. 1 BauGB) erfüllen würde. Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht u...
REWIS RS 2020, 8334
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB käme mangels räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle nicht in Betracht. Ebenso lägen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB nicht vor, soda...
REWIS RS 2019, 2493
3. März 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung eines Vorbescheides
...§ 154 Absatz 1, 3 Halbsatz 1 sowie § 162 Absatz 3 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 15078
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. 13Im Rahmen diese...
REWIS RS 2016, 5804
26. Oktober 2020
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
...§ 74 Abs. 1 VwGO nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) frühestens am 26. August 2020 begonnen und ist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ...
REWIS RS 2020, 7702
9. Januar 2018
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 15927
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
29. August 2018
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung für Bauvorhaben im Nationalpark Berchtesgaden
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich (§ 212a Abs. 1 BauGB, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des jew...
REWIS RS 2018, 4294
28. Januar 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz (hier: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung), wenn keine …
...§ 212a Abs. 1 BauGB, § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 24Bei seiner im summarischen Verfahren zu treffenden eigenen Ermessensentscheidun...
REWIS RS 2015, 16400
30. September 2019
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen Bauvorlagen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen jeweils identisch sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4 zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V...
REWIS RS 2019, 3058
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Neubau eines Wohngebäudes
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 16055
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 9653
7. April 2016
Befreiung für eine Garage von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung
...§ 30 Abs. 1 BauGB) über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der „Würdigung nac...
REWIS RS 2016, 13341
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14999
31. Januar 2022
Rücksichtnahme, nicht-öffenbare Fenster, Immissionsort nach TA-Lärm, an Gewerbe heranrückende Wohnbebauung
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu bewerten, für das das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot in § 35 Abs. 3 Nr.3 BauGB enthalten ist. Wegen der Besonderheit eines alle Einzelheiten regelnden vorhabenbezogenen Beb...
REWIS RS 2022, 1609
4. Dezember 2023 8. Kammer
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung nach dem Maß …
...§ 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. 25Eine bauplanerische Festsetzung – auch eine solche eines nach § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2023, 8972
12. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid, Landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2024, 2088
14. April 2020
Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Hotels
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in beiden Fällen inhaltli...
REWIS RS 2020, 9175