17. August 2016
Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO allgemein zulässig sei. Im Übrigen sei von einem Einfügen des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen, die Ausführungen im Ablehnungsbescheid...
REWIS RS 2016, 6643
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stich Straße zur ... und gemäß § 31 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2017, 5390
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich (1) Die Regelungen des § 3 und § 4 sowie der §§ 10 bis 12 dieser Satzung gelten für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile (s...
REWIS RS 2016, 2008
27. Juli 2017
Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens
...§ 30 Abs. 1 oder der §§ 12 und 30 Abs. 2 BauGB liegt (Art. 58 Abs. 2 Nr. 1 BayBO), sie den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 Bay...
REWIS RS 2017, 7214
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435
11. Januar 2017
Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs durch Windkraftanlage im Bereich einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke
...§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB gestützt. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB stünden öffentliche Belange raumbedeutsamen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht entgegen, soweit diese Belange bei der Darstellung d...
REWIS RS 2017, 17537
1. Juni 2022
Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 3010
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4840
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stichstraße zur … und gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in ...
REWIS RS 2017, 5380
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 ...
REWIS RS 2015, 12387
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...§ 6 BImSchG. Damit wäre über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG u. a. das Bauplanungsrecht und hierbei auch die „Ausführung“ des Art. 82 BayBO n. F. zu § 35 BauGB zu beachten zulasten des Vorhabensträgers. Die ...
REWIS RS 2015, 14108
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11665
10. Juli 2019
Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro)
...§ 113 Abs. 5 VwGO, Art. 68 BayBO) in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellt eine zulässige Klageänderung dar, § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO. Das ursprüngliche Beg...
REWIS RS 2019, 5593
6. März 2018
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 33 BauGB) ist vorliegend eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zu treffen. Denn auf Grundlage des § 33 BauGB könnte der Beigeladene eine Baugenehmigung erlangen und die Verwi...
REWIS RS 2018, 12786
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...§ 31 Abs. 2 BauGB mit der Folge zu, dass jeder Verstoß gegen Tatbestandselemente des § 31 Abs. 2 BauGB zum Erfolg der Klage führt (BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1833 - juris Rn. 2 m.w.N.). Bei Bef...
REWIS RS 2022, 2586
11. August 2021
keine Unbestimmtheit, Reichweite Vorbescheid
...§ 34 Abs. 2 BauBG i.V.m. § 4 BauNVO zulässig sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei für solch eine Entscheidung jedoch über § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 2 BauNVO mit zu prüfen, auch wenn die Bekl...
REWIS RS 2021, 3360
19. Oktober 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung / Gesamtbeurteilung (verneint)
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage – wie im vorliegenden Fall – aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 212a BauGB keine a...
REWIS RS 2023, 7109
18. Juli 2023 3. Kammer
Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Vorliegen eines Doppelhauses bei einseitiger Aufstockung um ein Staffelgeschoss (bejaht)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wenn auch nicht zwangsläufig i.S.d. Begriffs der Wohnung nach der BauNVO (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 9 Rn. 44). 72Die Doppelhaush...
REWIS RS 2023, 5040
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...§ 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – juris Rn. 17). Die Nutzung des Grundstücks ...
REWIS RS 2023, 3187
16. Januar 2020
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße
...§ 123 Abs. 3 BauGB klargestellt, dass mit der gemeindlichen Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) kein subjektives Recht des einzelnen Grundeigentümers korrespondiert. Die Rechtsprechung erken...
REWIS RS 2020, 8333
16. Juli 2015
Nachbarklage, Befreiung, Passivhaus, Gebot, Rücksichtnahme, Bebauungsplan, Wertminderung
...§ 31 Abs. 2 BauGB gewährleistet. Die Bauleitplanung dient primär der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die Frage der drittschützenden Wirkung einer solchen Festsetzung hängt ...
REWIS RS 2015, 7986
24. Juli 2019
Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigung wegen dinglich gesicherten Bauverzichts
...64, 64a, … 11, 13, 15 vorhanden. Durch die Teilung des ursprünglichen Grundstücks seien auch keine baurechtswidrigen Zustände geschaffen worden, im Übrigen gelte § 19 Abs. 2 BauGB nur für Gebiete im G...
REWIS RS 2019, 5099
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...§ 35 BauGB, da die Voraussetzungen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, we...
REWIS RS 2021, 386