1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 57Gründe für ...
REWIS RS 2015, 10377
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie in gem. §§ 214, 215 BauGB rechtserheblicher Weise gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB). Diese Mängel führen zur Gesamtunwirksamkeit. Da es sich...
REWIS RS 2021, 5119
31. August 2018
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
...§ 2 Abs. 4 BauGB a.F. (vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB; s. auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2001/42/EG – Plan-UP-RL sowie § 14g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 UVPG 2010) ergibt sich nicht, d...
REWIS RS 2018, 4235
28. April 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB identisch sind, weist die erste Entwurfsfassung, die Gegenstand der frühen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB war, nicht unerhebliche inhaltliche Unte...
REWIS RS 2017, 11691
9. August 2018
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2018, 4957
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
5. Mai 2022
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm), Interessenabwägung
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 57
5. Mai 2022
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm)
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 58
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...§ 154 Abs. 2, § 163 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Ab...
REWIS RS 2022, 1963
19. April 2023 9. Senat
Pizzeria mit Lieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Allgemeines Wohngebiet, Befreiung, Grundzüge der Planung.
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Außerdem weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 2056
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrau...
REWIS RS 2017, 6897
27. November 2018
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage der betroffenen Gemeinde
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt sind. Bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich unz...
REWIS RS 2018, 1169
23. Mai 2023 19. Senat
Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes Grundstück, Behaupteter Widerspruch, Anordnung/Bebauungsplan
...§ 213 Baugesetzbuch (BauGB) mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann“. Mit der Nennung des § 213 BauGB weist die Gemeinde (wegen der nicht einschlägigen anderen Tatbestände des § 213 Abs. 1 B...
REWIS RS 2023, 3699
16. Juni 2023 1. Senat
Nachbareilantrag gegen Nebengebäude im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, Abstand zwischen baulichen Anlagen und Wald
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und...
REWIS RS 2023, 4053
28. Juli 2016
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB. Dieser Mangel ist aber nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB unbeachtlich (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bie...
REWIS RS 2016, 7369
10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG abgelehnt hat. Der Antragsteller sei jedoch gemäß § ...
REWIS RS 2020, 7372
28. Februar 2017
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 2 Abs. 3 BauGB bzw. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. im Zusammenhang mit dem interkommunalen Abstimmungsgebot Söfker in Ernst/ Zinkahn/Bie...
REWIS RS 2017, 14840
16. Oktober 2017
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 BauGB genannt sind, darunter der Fall, dass die WEA die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage stört (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB). 302.2.1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 B...
REWIS RS 2017, 3897
28. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
...§§ 24 f. BauGB sein und ein diesbezügliches Negativzeugnis ausstellen (vgl. § 28 Abs. 1 BauGB). Für die Abgabe einer Erklärung zu einem Vorkaufsrecht nach Art. 39 BayNatSchG ist - worauf das Verwaltun...
REWIS RS 2019, 2136
29. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich, Nachbarklage, …
...§ 5 BImSchG auch die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 BImSchG erforderliche baurechtliche Zulässigkeit gegeben sei. Es handle sich um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes, im Außenbereich ...
REWIS RS 2022, 5407
7. Februar 2023 1. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Ausfertigungsmangel, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche durch einen Backshop mit Cafe/Imbiss, Anteilige …
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB nicht entspreche, ist das bereits nicht substantiiert gerügt. 41Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird auch eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht...
REWIS RS 2023, 663
20. Dezember 2018
Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 77Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vo...
REWIS RS 2018, 62
7. Mai 2018
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB); erst in einem weiteren Schritt wäre zu klären, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet entspricht (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO). Bei der Pr...
REWIS RS 2018, 9575
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 63 StGB untergebracht waren, noch Personen, die sich im Maßregelvollzug nach § 64 StGB befinden. Das Bezirkskrankenhaus befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Angesichts der Konsequenzen, die f...
REWIS RS 2015, 11840
28. April 2020
Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3...
REWIS RS 2020, 9297