Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: 3 S 2343/19

...§§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Anträge, gemäß §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 Satz 1 ...

REWIS RS 2019, 2243

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 18/19

Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal i.S.d. § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagenges...

REWIS RS 2020, 4063

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 16/19

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal i.S.d. § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagenges...

REWIS RS 2020, 4065

VGH München: 1 ZB 17.2406

Nutzungsänderung einer Lagerhalle im Außenbereich

...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB beeinträchtigt und eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht kommt, da es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit d...

REWIS RS 2019, 1500

VGH München: 9 ZB 18.172

Erhaltungssatzung dient rein städtebaulicher Zielsetzung

...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Rechtssache hat auch nicht die von der Klägerin angeführte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 41. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ...

REWIS RS 2020, 7774

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 52/19

Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB noch zum Verhältnis dieser Ermächtigung zu der in § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB eröffneten Befugnis, Flächen und ihre Nutzung festzusetzen, die von Bebauung freizuhalten sind.5 ...

REWIS RS 2020, 3761

VG München: M 1 SN 16.3019

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus im faktischen Überschwemmungsgebiet

...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...

REWIS RS 2016, 6491

VGH München: 9 N 19.600

Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit

...BauGB, § 9 Rn. 206, 208; Spannowsky in BeckOK BauGB, Stand Mai 2022, § 9 Rn. 113; Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 190; Stüer, Der Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, Rn. 219). 18§ 9 Abs. 2 Satz 1 N...

REWIS RS 2022, 8263

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 5/12

Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise

...§ 34 BauGB Nr. 189 S. 59; Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 114 S. 64). Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt dabei einen Verstoß gegen das ob...

REWIS RS 2013, 553

VerfGH München: Vf. 38-VI/14

Bauaufsichtliche Überprüfung, Duldungspflicht, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

...§ 35 BauGB (Außenbereich) und nicht nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies für das Gebiet, in dem die Parzelle liege, bereits wiederholt en...

REWIS RS 2015, 4911

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 5/15

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt

...§ 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13). Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels,...

REWIS RS 2016, 6979

VGH München: 15 ZB 13.1578

Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes

...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...

REWIS RS 2015, 15486

VGH München: 1 ZB 16.1144

Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden

...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...

REWIS RS 2018, 12514

VerfGH München: Vf. 7-VII-16

Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung

...BauGB, § 35 Rn. 39). Dem widersprechen nicht offensichtlich die nach § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB in § 4 der Änderungssatzung getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen, welche ein Wohngebäude mit frem...

REWIS RS 2017, 17545

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 51/13

...BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots seien „nicht offensichtlich gegeben“. Grundsätzlich habe jeder Eigentümer für eine ausreichende Belichtun...

REWIS RS 2013, 5798

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 2 Bf 161/15

...BauGB unzulässig. 41 Es stellt kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB dar. Die beiden Einfamilienhäuser können auch nicht nach § 35 Abs. 2 B...

REWIS RS 2018, 984

VGH München: 22 ZB 21.3024

Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot

...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und beeinträchtige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB. 17Zwar sind die Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 BauGB...

REWIS RS 2022, 1713

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 15/19

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...

REWIS RS 2020, 4066

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 17/19

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...

REWIS RS 2020, 4064

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 13/19

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...

REWIS RS 2020, 4068

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 14/19

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...

REWIS RS 2020, 4067

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 11/19

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...

REWIS RS 2020, 4070

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 12/19

...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...

REWIS RS 2020, 4069

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 2/12

Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn

...BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe der ...

REWIS RS 2013, 4839

VG München: M 8 SN 17.3392

Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie

...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...

REWIS RS 2017, 6389