5. September 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gastronomiebetrieb in Mischgebiet und Heranziehung der Regelungen der TA-Lärm
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 5749
22. Februar 2018
Unzulässigkeit eines Lagerplatzes im eingeschränkten Gewerbegebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB der Störgrad eines Mischgebiets maßgebend für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit. 41Welcher Bereich als nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebend ist, h...
REWIS RS 2018, 13416
6. Juli 2023 9. Kammer
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig. 31Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2023, 4147
22. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baugenehmigung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 A...
REWIS RS 2020, 8389
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB ebenfalls berufen könnten. Unter schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB seien die Maßgaben des § 5 BImSchG heranzuziehen, darunter falle auch das erhöhte Tötungs...
REWIS RS 2015, 14084
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu berücksichtigen sei. Der Kläger könne sich zudem mit Erfolg auf Verstoß gegen Belange des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB berufen. Die geplanten WKA hielt...
REWIS RS 2015, 14105
29. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs kraft Gesetzes entfällt (hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 21...
REWIS RS 2017, 2
21. November 2019
"Kaum vertretbar" in Prüfungsarbeit
...§ 34 BauGB einen Drittschutz entfalten. Diese Normen stünden im Zentrum der Klausur der Klägerin, da sie § 34 BauGB auf den Seiten 13 bis 16 und Art. 6 Abs. 1 BayBO auf den Seiten 16 und 17 behandle, ...
REWIS RS 2019, 1272
1. Dezember 2021
baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO sind statthaft, da die Anfechtungsklagen auf Grund des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB, keine aufschieben...
REWIS RS 2021, 707
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 88Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 7004
22. Februar 2018
Unbegründete Nachbarklage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Freischankfläche einer Gaststätte wegen Lärmimmissionen
...§§ 29ff. BauGB und hier das Rücksichtnahmegebot in Betracht, wofür eben wiederum die Sitzplatzanzahl maßgeblich ist. 43Da somit lediglich 60 Sitzplätze von der Baugenehmigung umfasst sind, widersprich...
REWIS RS 2018, 13400
11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 60Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans...
REWIS RS 2023, 3372
5. Mai 2021
Isolierte Zwangsgeldandrohung, Beschränkte Anfechtbarkeit, Duldungsanordnung, Zwangsgeldhöhe
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Der Lagerplatz beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft nicht. In der näheren Umgebung der streitgegenständlichen Grundstücke befänden sich Gebäude und ei...
REWIS RS 2021, 6135
9. Juni 2016
Verstoß einer Plakatanschlagtafel gegen das Verunstaltungsverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufu...
REWIS RS 2016, 10208
14. Februar 2023 3. Kammer
Kein Erstattungsanspruch der Gemeinde für entgangene Straßenausbaubeiträge bei außerplanmäßiger Ausgabe, Keine analoge Anwendung von Art. …
...64. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 824
12. September 2018
Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses
...§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 91Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 3872
20. Juni 2018
Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
...§ 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die den Beigeladenen erteilten gaststättenrechtlichen Genehmigungen nach § 12 GastG wiederherstellen, ...
REWIS RS 2018, 7452
2. März 2016
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2016, 15196
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu treffen. III. 129Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht dabei auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2024, 474