10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB noch zum Verhältnis dieser Ermächtigung zu der in § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB eröffneten Befugnis, Flächen und ihre Nutzung festzusetzen, die von Bebauung freizuhalten sind.5 ...
REWIS RS 2020, 3761
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...§ 34 BauGB Nr. 189 S. 59; Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 114 S. 64). Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt dabei einen Verstoß gegen das ob...
REWIS RS 2013, 553
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...§ 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13). Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels,...
REWIS RS 2016, 6979
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...
REWIS RS 2020, 4066
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...
REWIS RS 2020, 4064
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...
REWIS RS 2020, 4068
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...
REWIS RS 2020, 4067
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...
REWIS RS 2020, 4070
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 164a Abs. 1 Satz 2 BauGB zurückzuführen sind, kausal im Sinne des § 154 BauGB sind, sowieob steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszula...
REWIS RS 2020, 4069
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe der ...
REWIS RS 2013, 4839
18. August 2015 4. Senat
Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG 2008/§ 7 Abs. 7 ROG 2004 erforderliche (abschließende) Abwägungsentscheidung zu treffen (UA S. 42, 45). Hieran ist der Senat gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden. Na...
REWIS RS 2015, 6513
21. Dezember 2017 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB bleiben können?3. Liegt die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO dann vor, wenn der Antragsteller während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB substantiiert unter Benennung von konkre...
REWIS RS 2017, 156
19. Februar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB (UA Rn. 63 f. mit Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil nach § 130b Satz 2 VwGO).12 Hiervon unabhängig legt die Klägerin nicht - wie von § 133 Abs. 3...
REWIS RS 2014, 7792
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 364
12. Dezember 2018 4. Senat
Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...64 - 1 C 36.64 - BVerwGE 20, 127 <131 f.>). § 33 BauGB ist insoweit ein neben §§ 30, 34 und 35 BauGB tretender positiver Zulässigkeitstatbestand (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1964 a.a.O.), de...
REWIS RS 2018, 532
13. Januar 2016 4. Senat
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § …
...§ 2 Abs. 3 BauGB bzw. im Abwägungsvorgang nach § 1 Abs. 7 BauGB allein aus dem Ausschluss bestimmter Vorhaben durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Spielhallen) ohne weiteres auf einen A...
REWIS RS 2016, 17859
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB) oder lässt sie zu (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 143 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 8920
12. Mai 2016 9. Senat
...64, 356 <357 f.>), zusammen mit einer Photovoltaikanlage überbaut.12 Die in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen eine Vorausleistung auf den Erschließu...
REWIS RS 2016, 11387
23. März 2021 4. Senat
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
...§ 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG (nunmehr § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) entwickelt worden, der eine erleichterte Zulassung der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Nature...
REWIS RS 2021, 7604
13. Dezember 2018 4. Senat
Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -...
REWIS RS 2018, 489
21. Juni 2018 4. Senat
Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...§ 10 Abs. 3 BauGB, sondern mit Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO begründet hat. Im Übrigen hat er auch keinen Rechtssatz aufgestellt, wonach es zu Zwecken des § 10 Abs. 3 BauGB nicht genüge, dass der Bebauungs...
REWIS RS 2018, 7357
11. April 2013 4. Senat
Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...§ 1 BauGB Nr. 51). Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht aber mögliche Entschädigungsansprüche in entsprechender Anwendung der §§ 39 und 42 BauGB verneint. Mit Kapitel 11.3 des Regionalplans 2008 si...
REWIS RS 2013, 6744
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...§§ 2 bis 9" die betroffenen Baugebiete umschreibt, wie dies auch in § 1 Abs. 10 BauNVO oder - mit der Einschränkung "§§ 4 bis 9" - in Absatz 7 der Vorschrift der Fall ist (UA Rn. 43 ff....
REWIS RS 2012, 3527
17. Dezember 2012 4. Senat
Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte Abwägung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die Kontrolle des Abwägungsergebnisses und die Prüfung der Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB für den Eintritt der materiellen Präklusion.
REWIS RS 2012, 274
18. November 2010 4. Senat
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...§ 29 Abs. 1 BauGB, deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an §§ 30 ff. BauGB zu messen ist (1). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Nutzungsänderung im Industriegebiet nicht im Wege ...
REWIS RS 2010, 1227