LArbG München: 11 Sa 42/18

Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520, 524 ZPO). Sie ist daher zulässig. Insbesondere f...

REWIS RS 2018, 10557

LArbG München: 3 Sa 492/16

Benachteiligende Rückzahlungsklausel zur Weihnachtsgratifikation

...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaft und formund fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO. II. 16Die Berufung ist auch begründet. D...

REWIS RS 2017, 17041

LArbG München: 7 Sa 940/20

Die Klägerin hat ohne Erfolg eine Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit verlangt, da sich die …

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu...

REWIS RS 2021, 9816

LArbG München: 5 Sa 774/20

Versetzung, Mitbestimmung

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 27Die Berufung der Beklagten bleibt in der Sache erfolglos. D...

REWIS RS 2021, 8412

LArbG München: 3 Sa 10/20

Zahlung einer Dienstunfähigkeitsrente

...§ 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG nach §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen. Nach § 5 1. HS ZPO sind mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen. Bezogen auf die Beklagte zu 1) ist der ge...

REWIS RS 2020, 8056

LArbG München: 5 Sa 938/20

Corona-Pandemie, kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 31Die Berufung der Klägerin ist auch begründet. Entgegen der ...

REWIS RS 2021, 6132

LArbG München: 3 TaBV 90/19

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

...§§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. Es liegt eine ausreichende Begründung im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO vor. Der Betriebsrat hat dargestellt, warum...

REWIS RS 2019, 330

LArbG München: 9 TaBV 64/21

Arbeitnehmer, Einigungsstelle, Mitbestimmungsrecht, Beschwerde, Leistungen, Gesamtbetriebsrat, Arbeitgeber, Zustimmung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Antragsteller, Quartal, Auslegung, Beisitzer, frist, innerer …

...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO) 37Bedenken bestehen auch nicht hinsich...

REWIS RS 2021, 887

LArbG München: 3 Sa 613/21

Arbeitgeber, Leistungen, Berufung, Tarifvertrag, Einkommen, Arbeitnehmer, Anrechnung, Elternzeit, Auslegung, Elterngeld, Berechnung, Einkommensteuerbescheid, Dienstzeit, Werbungskosten, Sinn …

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG 1. V.m. §§ 519, 520 ZPO. Selbst we...

REWIS RS 2022, 1176

LArbG München: 3 Sa 526/15

TV UmBw: Keine Auswirkung einer nachträglich vereinbarten Arbeitszeitreduzierung nach dem PflegeZG auf die persönliche Zulage

...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. II. 24Die Berufung ist jedoch unbegründet. D...

REWIS RS 2015, 1222

LArbG München: 7 Sa 588/21

betriebliche Altersversorgung

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 19Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTALTERSVORSORGE

REWIS RS 2022, 3243

LArbG München: 7 Sa 916/20

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien, Berufung, Entgeltgruppe, Zahlung, Stufenlaufzeit, Frist, Auslegung, Einstellung, Wartezeit, Leistung, Anspruch, Tarifvertragspartei, sachlicher …

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie fristo und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...

REWIS RS 2021, 10287

LArbG München: 5 Sa 153/16

Vertragsauslegung - Anspruch auf eine Tarifabstandszahlung

...§ 64 Abs. 2 lit. b) und c) statthafte und auch in der richtigen Form und rechtzeitig (§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5 ArbGG) eingelegte und begründete ...

REWIS RS 2016, 2265

LArbG München: 3 TaBV 118/19

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Betriebsratsschulungen

...§§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 f. ZPO. 23Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats ist ebenfalls zulässig. Der Betriebsrat hat sie innerhalb der ihm gemäß § 90 Abs. 1 Satz ...

REWIS RS 2020, 6578

LArbG München: 3 Sa 343/19

Eingruppierung

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, und damit zulässig. II. 16Die Beru...

REWIS RS 2020, 8041

LArbG München: 3 Sa 847/21

Vertragliche Ausschlussfrist, keine fristwahrende Wirkung für in der Vergangenheit fällig und teilweise schon erloschener Ansprüche

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. 17Die Berufungsbegründung reicht knap...

REWIS RS 2022, 9768

LArbG München: 6 Sa 407/14

Arbeitsrechtlicher Status eines Werbeproduzenten im Rundfunkbereich

...§ 64 Abs. 1, 2c ArbGG statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG, § 222...

REWIS RS 2015, 15066

LArbG München: 7 Sa 20/18

Zuschlag für geleistete Nachtschichtarbeit - Auslegung eines Tarifvertrags

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...

REWIS RS 2018, 7579

LArbG München: 11 Sa 58/17

Fahrtkostenabgeltung nach dem Baurahmentarifvertrag

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers sowie die gem. § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 ZPO statthafte Anschlussberufung der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ ...

REWIS RS 2017, 10345

LArbG München: 7 Sa 606/19

Eingruppierung in die unterschiedlichen Entgeltgruppen als Gruppenleiter bzw. Teamleiter oder als Stationsleiter

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...

REWIS RS 2020, 7970

LArbG München: 4 Sa 290/22

Diskriminierung, Schwerbehinderter Mensch, Darlegungslast

...§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO vorgeschriebenen Form und ist innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG mit Schriftsatz vom 01.06.2022 eingereicht worden. Die Einlegungsfris...

REWIS RS 2022, 7610

LArbG München: 10 Sa 725/18

Diskriminierung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 26Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat kei...

REWIS RS 2019, 4453

LArbG München: 3 TaBV 127/19

Streit über Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. 172. ...

REWIS RS 2020, 8055

LArbG München: 3 SaGa 13/21

Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf Homeoffice, Verfügungsgrund

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. 27Insbesondere hat ...

ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENGESUNDHEITHOME-OFFICECORONAVIRUS

REWIS RS 2021, 3022

LArbG München: 42 Ca 11466/14

Änderungskündigung und Sozialauswahl

...§ 64 Abs. 1, 2c ArbGG statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG, § 222 Z...

REWIS RS 2016, 1642