31. März 2011 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erf...
REWIS RS 2011, 8005
26. November 2003 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 4Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
REWIS RS 2003, 528
20. Oktober 2011 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Insbesondere ist die notwendige Beschwer von mehr als 600 ...
REWIS RS 2011, 2115
31. August 2016 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet. Sie ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch...
REWIS RS 2016, 6077
13. Juni 2002 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG[/ref]) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist ([ref=848c3f30-bf06-490c-844a-baf9af2404bb]§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO[/ref] a....
REWIS RS 2002, 2805
5. Januar 2022 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 20II. Die Beru...
REWIS RS 2022, 5581
18. August 2005 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. 25III. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf d...
REWIS RS 2005, 2153
16. April 2013 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).27I Die Berufung der Beklagten ist zul...
REWIS RS 2013, 6592
24. Januar 2012 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 13II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 141...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
7. Oktober 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2009, 1276
9. September 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2009, 1818
4. Mai 2004 1. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 202. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch kein...
REWIS RS 2004, 3345
20. Januar 2010 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 16II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2010, 10211
13. Januar 2005 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen. 18IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2005, 5504
7. Dezember 2005 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 20II. In der Sache hat das Rechtsmittel des Beklagten j...
REWIS RS 2005, 405
15. Juni 2023 6. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 15 Die Berufung ist insbesondere statthaft. Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz. Nach di...
REWIS RS 2023, 5597
3. Juni 2004 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen. 17III. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2004, 2908
24. Januar 2008 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 92. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg...
REWIS RS 2008, 5916
4. März 2010 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 16II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Er...
REWIS RS 2010, 8743
12. Mai 2011 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 14II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erf...
REWIS RS 2011, 6688
8. Januar 2013 11. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden,§§ 89, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG.152. Die Beschwerde ist jedenfal...
REWIS RS 2013, 9194
4. Juni 2003 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 42. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Beklagte muss ...
REWIS RS 2003, 2803
21. Oktober 2003 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). 24II. In der Sache hat das Rechtsmittel...
REWIS RS 2003, 1087
6. Juli 2004 1. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 252. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg...
REWIS RS 2004, 2473
23. Dezember 2021 11. Kammer
...64. Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 78 Satz 2 ArbGG, 72 Abs. 2 ArbGG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
REWIS RS 2021, 46