25. Juni 2020
Anspruch auf variable Vergütungszahlungen aus einem Arbeitsvertrag
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 21Die Berufung ...
REWIS RS 2020, 8053
27. November 2018
Haftungsprivileg - Vorsätzliche Herbeiführung eines Wegeunfalls
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 19Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn die Beklagte ...
REWIS RS 2018, 1173
11. April 2018
Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien - Status einer …
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 35Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat kei...
REWIS RS 2018, 10937
6. Dezember 2016
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 40Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2016, 1311
16. November 2016
Vertragsauslegung - Anspruch auf Vergütung mit einem Mindestabstand zum höchsten Tariflohn
...§ 64 Abs. 2 lit. b) und c) statthafte und auch in der richtigen Form und rechtzeitig (§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5 ArbGG) eingelegte und begründete ...
REWIS RS 2016, 2256
16. März 2022
Nachwirkung eines Firmentarifvertrages
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 30Die Beruf...
REWIS RS 2022, 3245
20. Oktober 2020
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 25In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 26Das Arbeitsg...
REWIS RS 2020, 6490
16. November 2016
Konkurrentenklage: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren ("AGG-Hopping")
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27Die Verfügungsbeklagte merkt zwar zu Recht an, dass der Verfügu...
REWIS RS 2016, 2266
11. August 2023 7. Kammer
Rückabwicklung eines freien Mitarbeiterverhältnisses
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 16Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2023, 8786
25. März 2021
Einigungsstellenbestellung, Rechtsschutzbedürfnis, Informationspflicht, Tatsachenfeststellung, Widerantrag
...§ 100 ArbGG bestimmt der Antragsteller den Gegenstand der Einigungsstelle. Dies folgt aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß §§ 100 Abs. 1 S. 3, 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG auch für einen Antrag auf Bes...
REWIS RS 2021, 7415
21. November 2017
Anspruch auf eine Unterhaltsbeihilfe nach dem Tarifvertrag für Auszubildenden
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19ii. Die Berufung ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des A...
REWIS RS 2017, 1963
1. Oktober 2020
Weihnachtsgeld, übertarifliche Zulagen, Sonstige Vergütungen, Vergütungsbestandteile, Besitzstandszulage, Überstundenvergütung, Ziffern, Tarifvertragspartei, Tarifgehalt, Überstundenzuschlag, Arbeitsgericht, Persönliche Zulage, …
...§ 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 18Die Berufung ist aber unbegrü...
REWIS RS 2020, 6484
23. März 2023 3. Kammer
Gesetzlicher Urlaub, Übertragung
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 17Die Berufung is...
REWIS RS 2023, 2750
13. Januar 2016
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung; Verstoß einer Versorgungsordnung gegen das Benachteiligungsverbot
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 23II. Der Antrag ist zulässig. 24Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann au...
REWIS RS 2016, 17771
24. Februar 2015
Berechnung des im Rahmen einer Transfergesellschaft zustehenden Entgelts (Aufstockungsbetrag und Transferkurzarbeitergeld)
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 38Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2015, 15059
9. Dezember 2020
Neue Entgeltordnung, Stufenlaufzeit, Endstufe TVöD-VKA
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 27Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2020, 4435
22. Dezember 2017
Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26Soweit die Arbeitgeberin den fehlen...
REWIS RS 2017, 66
9. Juli 2020
Keine Berücksichtigung des Fremdgeschäftsführers beim Schwellenwert der sog. Kleinbetriebsklausel
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 18Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2020, 6771
19. Januar 2022
Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).II. 24Die Berufung ist jedoch begründet. Entgegen der Ansicht des ...
REWIS RS 2022, 1913
15. Juli 2021
Zeugnis, Schlussformel, Steigerung
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 17Die Berufung is...
REWIS RS 2021, 4044
3. Dezember 2015
Reichweite der Betriebsratsanhörung bei unterbliebener Sozialauswahl
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. II. 28Die Berufung ist auch begründet. ...
REWIS RS 2015, 1255
24. Februar 2015
Bezug von Kurzarbeitergeld
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 38Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2015, 15026
17. April 2018
Übertragung von Aktien
...§§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgerich...
REWIS RS 2018, 10616
13. Dezember 2018
Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag - Willkürverbot
...§ 64 Abs. 1, 2 Buchst. c ArbGG statthaft und formund fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3, 222 ZPO. Der Kläger setzt sich ...
REWIS RS 2018, 407
12. Juli 2021
Zeugnis, Unterschrift, Vertretungszusatz
...§§ 793, 597 Abs. 1 Nr. 1 statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 ArbGG, und deshalb zulässig. 132. Die sofor...
REWIS RS 2021, 4152