5. April 2016 24. Zivilsenat
...§ 114 Rn. 12 und § 118 Rn. 15 und § 124 Rn. 2a). 10Eine Unterbrechung kommt auch bereits deshalb nicht in Betracht, weil hier die Antragsgegnerin offenbar die Alleinerbin der verstorbenen Antragstelle...
REWIS RS 2016, 13578
15. Januar 2019 24. Zivilsenat
...§§ 280, 281 BGB - auf die sowohl das Werkvertragsrecht in § 634 Nr. 4 BGB als auch das Kaufrecht in § 437 Nr. 3 BGB verweisen - auch für das Kaufrecht gelten. 83Der Streitwert wird für das erstinstanz...
REWIS RS 2019, 11468
15. April 2005 1. Zivilsenat
...§ 32 ZPO bestimmt das (deutsche) bürgerliche Recht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 32, Rn. 4). Es kommt also darauf an, ob der sich aus § 661a BGB ergebende Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnz...
REWIS RS 2005, 4018
10. Mai 2016 21. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 1, 635 BGB und damit auch der Ersatzvornahmeanspruch aus §§ 634 Nr. 2, 637 BGB nebst des Vorschussanspruchs hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl. ...
REWIS RS 2016, 11634
18. Juni 2003 18. Senat für Zivilsachen
...§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. unterbrochen worden, da der Kläger als Berechtigter im Sinne des § 209 Abs. 1 BGB anzusehen ist, weil er zur Einziehung der Forderung ermächtigt war und diese Ermächtigung ...
REWIS RS 2003, 2662
19. November 2019 23. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 3, 637 Abs. 3 BGB auf Zahlung eines Kostenvorschusses in geltend gemachter Höhe zu. 24Die Werkleistung des Beklagten zu 1) war mangelhaft. Zwar ist der Einbau der Fenster als solcher nicht ...
REWIS RS 2019, 1383
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...§ 637 bzw. § 634 Nr. 4 mit §§ 280, 281 BGB n. F.) von dritter Seite hat vornehmen lassen. Zu einer Nacherfüllung gemäß § 635 BGB kann es deshalb nicht mehr kommen, der beendete Vertrag ist endgültig a...
REWIS RS 2004, 2261
13. Januar 2023 22. Zivilsenat
...§ 242 BGB und entspricht den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung im Schadensersatzsatzrecht und anderen Bestimmungen des Vertragsrechts, etwa § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a. F., § 642 Abs. 2 BGB a. F., § 64...
REWIS RS 2023, 2641
7. April 2016 5. Zivilsenat
...§ 13 Nr. 5 VOB/B führt hier gegenüber den vom Landgericht angewandten §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu keinem anderen Ergebnis. Der Beklagten steht kein höherer aufrechenbarer Anspruch durch Berücksichtigung ...
REWIS RS 2016, 13363
20. März 2009 23. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 2, 637 BGB, da die geltend gemachten Kosten des Abrisses der Arbeiten der Beklagten keine Mängelbeseitigungskosten seien. Die Klägerin könne zwar auch ohne Abnahme Ansprüche gemäß §§ 634 ff...
REWIS RS 2009, 4376
16. November 2020 12. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen sieht das Gesetz in den allgemeinen Vorschriften über Auskunft und Rechnungslegung (§§ 259, 260 BGB) nur für die Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2020, 5870
19. August 2021 5. Zivilsenat
...BGB in der Fassung anzuwenden, die für an dem 01.01.2002 und bis zum 31.12.2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 S. 1, § 39 EGBGB. Auf den Zusatz „a.F.“ wird im Weiteren verzichtet. 281. 29Das...
REWIS RS 2021, 3147
25. Juni 2003 Kartellsenat
...§§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB zu. Da der Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und der Grund entscheidungsreif, kann ein Grundurteil ergehen (§ 304 Abs. 1 ZPO); daran, daß dem Kläger überhaupt ...
REWIS RS 2003, 2583
11. Januar 2022 24. Zivilsenat
...§§ 539 Abs. 3, 343 S. 1 ZPO aufrecht zu erhalten. Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung ist nichtig gemäß § 134 BGB, weil sie gegen § 49b Abs. 3 BRAO verstößt. Demgemäß kann der Kläger dar...
REWIS RS 2022, 2123
23. März 2005 Vergabesenat
...§ 98 Nr. 4 GWB und als solche gemäß § 7 Abs. 2 VgV nur an die Vorschriften des 4. Abschnittes der VOL/A gebunden, die eine unmittelbare Geltung des § 26 VOL/A nicht vorsehen. Bei entsprechender Anwend...
REWIS RS 2005, 4337
21. August 2009 5. Zivilsenat
...§ 637, 634 Nr. 2 BGB oder einen mangelbedingten Schadensersatzanspruch nach den §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB hat geltend machen wollen. 27Um unselbständige Berechnungsposten ein und desselben Män...
REWIS RS 2009, 2009
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...§ 242 BGB aus unzulässiger Rechtsausübung, ebenso wenig liege ein Rücktrittsgrund gemäß §§ 324, 241 Abs. 2 BGB vor. Beide Rechtsinstitute setzten voraus, dass der Beklagten ein Kalkulationsirrtum der ...
REWIS RS 2016, 16485
20. April 2004 4. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 24III. 25Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs . 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 5...
REWIS RS 2004, 3580
12. Februar 2004 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB setzt eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen ode...
REWIS RS 2004, 4564
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...§§ 69g Abs. 4 Nr. 3, 19, 20, 29 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 S. 1 FGG). 13Sie sind auch mit der Maßgabe begründet, dass die Entscheidung des Landg...
REWIS RS 2009, 2700
15. Mai 2018 21. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie für einen Anspruch auf mangelbedingten Schadensersatz nach §§ 634 Nr. 4, 280, 636 BGB dem Grunde nach festgestellt. 651.2Es kann dahinstehen, ob das Bestrei...
REWIS RS 2018, 9150
31. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 9 PflVG, § 426 BGB i.V.m. § 2 b (1) e) AKB zu einem summenmäßig begrenzten Regress berechtigt. Dass im Streitfall dafür eine Obergrenze von 10.000 DM vereinbart ist, hat er nach Vorlage der Ve...
REWIS RS 2003, 927
18. Oktober 2006 Kartellsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 99III. 100Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 101Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 102Zur Zulassung der Revisi...
REWIS RS 2006, 1263
13. August 2015 5. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 249 BGB) noch ein Anspruch auf Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB) zu, denn die Werkleistung der Klägerin war nicht mangelhaft [a)]. Ebens...
REWIS RS 2015, 6681
28. Oktober 2008 21. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 454. 46Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2,...
REWIS RS 2008, 1177