19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...§ 280 Abs. 1 BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 Abs. 2, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem ...
NJW 2017, 1604WM2017,2123REWIS RS 2017, 17113
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...§ 280 Abs. 1 BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 Abs. 2, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem ...
REWIS RS 2017, 17109
12. Februar 2015 V. Zivilsenat
...§ 296 Satz 1 BGB liegtauch dann vor, wenn der Gläubiger ein Konto einzurichten hat, auf das der Schuldner bis zu einem bestimmten Termin seine Zahlung leisten muss (vgl. Senat, Urteil vom 16.Dezember ...
REWIS RS 2015, 15534
16. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen …
...§ 280 Rn. 10; Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 27; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 2. Aufl. § 280 Rn. 19). Die Beauftragung eines Gutachters, der nicht die Voraussetzungen von § ...
REWIS RS 2012, 6361
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...§ 13 Nr. 5 Abs. 2BGB §§ 199, 765a)Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach §13 Nr.5 Abs.2 VOB/B, ebenso wie nach den §634 Nr.2, §637 BGB, mit fruchtlosem Fristabla...
REWIS RS 2012, 3365
11. September 2012 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer …
...§ 15 Abs. 5 Rn. 124 ff., 133). Insoweit entspricht § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B den im Rahmen eines BGB-Werkvertrages für das Recht der Selbstvornahme geltenden § 633 Abs. 3 BGB aF bzw. § 634 Nr. 2 nF, § 6...
REWIS RS 2012, 3354
4. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt …
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festgestellt erachtet hat.10 ...
MDR 2020, 877-878REWIS RS 2020, 1018
4. März 2020 XII. Zivilsenat
...§280 Abs.3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen §26 FamFG die Vo-raussetzungen des §1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festge-stellt erachtet hat.Nach §...
REWIS RS 2020, 11764
1. Februar 2023 7. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 634 Nr. 1 BGB) oder auf Kostenvorschuss (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB) in Rede steht.2 Die Hauptbegründung des Berufungsgerichts zur Prozessführungsbefugnis der Klägerin steht im Ein...
REWIS RS 2023, 759
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden …
...§ 637 Abs. 3 BGB). Er wurde von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB und auch in Anlehnung an § 6...
REWIS RS 2010, 10402
26. April 2022 8. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung
...§ 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme. Denn nach der Rechtsprechung des Senats besteht unter den Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB im ...
REWIS RS 2022, 5182
19. März 2013 6. Zivilsenat
Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1, § 254 Abs. 1 BGB, § 115 VVG gemäß § 76 BBG auf die Klägerin übergegangen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes v...
REWIS RS 2013, 7263
19. März 2013 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1, §17 Abs.1, 2 StVG, §823 Abs.1, §254 Abs.1 BGB, §115 VVG ge-mäß §76 BBG auf die Klägerin übergegangen.§46 Abs.2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5.Februar...
REWIS RS 2013, 7272
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...§ 637 Abs. 3 BGB; vgl. ferner § 475 Abs. 6, § 555a Abs. 3 Satz 2 oder § 669 BGB). Im Kaufrecht stünde ein aus § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB abgeleiteter zweckgebundener und abzurechnender Vorfi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...§ 637 Abs. 3, Abs. 1 BGB habe.8 Die unzureichende Beschaffenheit und Konsistenz der Fugen sei zwischen den Parteien unstreitig. Denn die Beklagte habe nicht in Abrede gestellt, dass die...
NJW 2016, 2183WM 2016, 1792 REWIS RS 2016, 15506
21. Februar 2019 7. Zivilsenat
Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom …
...§ 634 Nr. 2 Fall 2, § 637 Abs. 3, § 633 Abs. 2 BGB habe. Die von dem Beklagten erbrachte Planungsleistung sei mangelhaft gewesen. Dem Anspruch auf Zahlung von Vorschuss für die zur Beseitigung des Man...
MDR 2019, 1239-1240WM2019,1758NJW 2019, 1527REWIS RS 2019, 10046
15. Februar 2023 7. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis einer WEG für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche
...§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB) in Rede steht.2 Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der nunmehr ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. ...
REWIS RS 2023, 1034
21. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...§§ 12, 13 ZPO). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland.9 1. Die Voraussetzungen von § 15 des Nachlassabkommens sind - anders als das Berufungsgericht meint - nicht erfüllt.§ 15...
NJW 2016, 571REWIS RS 2015, 3628
2. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Ha; SGB VII § 8a) Bei Unfällen von Betriebsangehörigen ist nach Inkrafttreten der §§ 104, 105SGB VII zwischen Betriebswegen und anderen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4SGB VII versicherten Wegen...
REWIS RS 2003, 425
28. Januar 2015 12. Zivilsenat
Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich …
...§ 242 BGB führt (LG Köln NJW-RR 1986, 832; MünchKommBGB/Krüger 6. Aufl. § 260 Rn. 14; Staudinger/Bittner BGB [2014] § 260 Rn. 19 a).13 bb) Der Behandlungsvertrag zwischen Wunscheltern u...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERVATERSCHAFTKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNGSAMENSPENDE
NJW 2015, 1098REWIS RS 2015, 16424
25. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 633, 634a) Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchge-führten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an.b) Die Verletzung einer Prüfungs-u...
REWIS RS 2016, 15517
28. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...§242 BGB führt (LG Köln NJW-RR 1986, 832; MünchKommBGB/Krüger 6.Aufl. §260 Rn.14; Staudinger/Bittner BGB [2014] §260 Rn.19a).bb) Der Behandlungsvertragzwischen Wunscheltern und dem behan-delnden Arzt ...
REWIS RS 2015, 16455
11. Februar 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGBVII gegenüber den §§ 636, 637 RVO läßt sich eine Änderung der Rechtslagenicht herleiten.Nach § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO, auf den § 637 RVO verweist, ist derUnternehmer den in...
REWIS RS 2003, 4478
15. Februar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...§ 1896 Abs. 1 BGB durch die Vorinstanzen trifft auf rechtliche Bedenken.12 aa) Die Bestellung eines Betreuers erfordert neben dem Vorliegen einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB genannt...
REWIS RS 2017, 15612
15. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897; FamFG § 280 Abs. 3a)Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs.2 BGB und zur Betreuerauswahl.b)Zu deninhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in ei-nem Betreuung...
REWIS RS 2017, 15575