18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...§§ 7 und 18 StVG sowie auf Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB und Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG. Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 1 SGB VII kommt a...
REWIS RS 2007, 187
2. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB a. F., § 3Nr. 1 PflVG für dessen immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall. IhreHaftung sei nicht gemäß §§ 104 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VIIausgeschlossen. De...
REWIS RS 2003, 435
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 126b BGB) zugeht. Eine schriftliche Ent-scheidung des Versicherers, wie sie § 12 Abs. 2 VVG a.F. noch vorsieht, ist nicht mehr Voraussetzung für das Entfallen der verjährungshemmen-den Wirkung; die ...
REWIS RS 2008, 163
14. September 2017 VII. Zivilsenat
...§542 Abs.1, §543 Abs.1 ZPO. Sie ist in dem im Tenor genannten Umfang vom Berufungsgericht nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); die Beschwerde hiergegen hat kei-nen Erfolg (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2017, 5359
3. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§1004 Abs.1 Satz1 BGB auf Beseitigung der von dem Versorgungsunternehmen auf ihrem Grundstück verlegten Wasserleitung verneint.Eine Inanspruchnahme des Beklagten als Handlungs-oder Zustandsstö-rer sch...
REWIS RS 2012, 9517
10. Mai 2022 8. Zivilsenat
Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem …
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB eine Absage erteilt hat, hat er - nach Erlass des Berufungsurteils - klargestellt, dass die Ablehnung einer solchen Bemessung allein auf den Besonderheiten des Werk...
REWIS RS 2022, 6021
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 2 ff. MHG (§§ 557 ff. BGB) absah. 5. Dem Anspruch der Klägerin kann die Beklagte nicht den Einwand der Entreicherung entgegenhalten (§ 818 Abs. 3 BGB). Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten hat si...
REWIS RS 2005, 2468
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§280 Abs.1 Satz1 BGB. Daher bestimmt sich die Verteilung der Darlegungs-und Beweislast in jedem Fall nach §280 Abs.1 Satz2 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofshat der Schuldner über den...
REWIS RS 2016, 4476
25. August 2016 7. Zivilsenat
Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...§ 13 Nr. 6 VOB/B bzw. im Wege der Aufrechnung mit Ansprüchen gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (Ersatzvornahme) nicht in Betracht. Aufrechenbare Schadensersatzansprüche des Beklagten aus dem streitgegenst...
WM2017,2122REWIS RS 2016, 6286
25. August 2016 VII. Zivilsenat
...BGB § 631 Abs. 1; VOB/B (2002) § 8 Nr. 2 Abs. 2Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auf-tragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in wel...
REWIS RS 2016, 6295
21. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§§12, 13 ZPO). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutsch-land.1.Die Voraussetzungen von§ 15 des Nachlassabkommenssind anders als das Berufungsgericht meintnicht erfüllt. 789-5-§ 15 Satz 1 des Nachla...
REWIS RS 2015, 3618
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...§§ 636, 637 RVO oder den §§ 104 ff. SGB VII Haftungsprivilegierte den Unfall durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten herbeigeführt hat (vgl. Se-natsurteile BGHZ 57, 314, 317; 75, 328, 330 f.;...
REWIS RS 2006, 2958
21. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung …
...§ 1896 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz ode...
REWIS RS 2012, 1141
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...§1896 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljähri-gen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geisti-gen oder seelischenBehinderung seine Angelegenheiten ganz ode...
REWIS RS 2012, 1171
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Daher bestimmt sich die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in jedem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schuldner ...
REWIS RS 2016, 4470
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...§ 116 SGB X übergegangenen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 223 bzw. 229 StGB stünden die §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entgegen. Die Haftung...
REWIS RS 2008, 2822
30. Juli 2013 6. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch …
...§ 116 Abs. 1 SGB X übergegangener - Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Behandlungskosten könnte allein gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 ProdHaftG gegeben sein. Andere Anspruchsgrundlage...
NJW 2015, 3096REWIS RS 2013, 3777
30. Juli 2013 VI. Zivilsenat
...§116 Abs.1 SGB X übergegangener-Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Behandlungskosten könnte allein gemäß §1 Abs.1, §3 Abs.1, §4 Abs.1, §8 ProdHaftG gegeben sein. Andere Anspruchsgrundlagen kommen im...
REWIS RS 2013, 3790
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten …
...§ 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG ableiten lasse oder inzwischen auf § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen sei. Sowohl im Rahmen des § 23 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
MDR 2021, 826-828GRUR 2021, 643REWIS RS 2021, 9331
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als …
...§ 634 Nr. 2, § 637 BGB. Diesem Anspruch stehe nicht der Einwand eines unverhältnismäßigen Aufwands im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB entgegen. Die Heizkostenersparnis eines Brennwertheizgerätes im Verhält...
REWIS RS 2013, 3975
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...§634 Nr.2, §637 BGB. Diesem Anspruch stehe nicht der Einwand eines un-verhältnismäßigen Aufwands im Sinne von §635 Abs.3 BGB entgegen. DieHeizkostenersparnis eines Brennwertheizgerätes im Verhältnis z...
REWIS RS 2013, 3971
19. April 2023 8. Zivilsenat
Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache
...§ 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) sowie für den Austausch von Wandfliesen und für die Malerarbeiten an der Wand im Treppenhaus (§ 280 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 1 BGB) nicht verneint werden. Denn ...
REWIS RS 2023, 2965MDR 2023, R197-R200REWIS RS 2023, 2965
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (bb). aa) Das Gesetz räumt dem Käufer - im Gegensatz zum Mieter (§ 536 a Abs. 2 BGB) und zum Besteller beim Werkvertrag (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) - keinen Aufwendungsersatz...
REWIS RS 2005, 4856
23. Februar 2022 12. Zivilsenat
Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens …
...§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (vgl. dazu BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. Januar 2022] § 303 Rn. 3 iVm § 274 Rn. 11; MünchKomm FamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 303 Rn. 4a; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 6. Aufl...
REWIS RS 2022, 1071NJW 2022, 1618REWIS RS 2022, 1071MDR 2022, 1178REWIS RS 2022, 1071
27. Februar 2003 VII. Zivilsenat
...§ 13 Nr. 5 Abs. 2 C;BGB a.F. § 633 Abs. 3;BGB n.F. § 636 i.V.m. § 323 Abs. 1; § 637Nach dem fruchtlosen Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oderNacherfüllung gesetzten Frist ist der Auftrag...
REWIS RS 2003, 4165