22. Juni 2016 11. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB, noch ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280 BGB zustehe, weil die Klinkerfassade nicht mangelbehaftet im Sinne von § 633 Abs. 2 BGB sei. 11In formale...
REWIS RS 2016, 9466
27. Juni 2018
...§ 288 BGB geltend gemacht werden kann. Einen konkreten Zinsschaden i.S.v. §§ 280, 286 Abs. 1 BGB behauptet die Klägerin zwar und trägt vor, dass sie fortlaufend jederzeit rückführbaren Bankkredit in e...
REWIS RS 2018, 7065
1. Februar 2023 7. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 634 Nr. 1 BGB) oder auf Kostenvorschuss (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB) in Rede steht.2 Die Hauptbegründung des Berufungsgerichts zur Prozessführungsbefugnis der Klägerin steht im Ein...
REWIS RS 2023, 759
16. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen …
...§ 280 Rn. 10; Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 27; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 2. Aufl. § 280 Rn. 19). Die Beauftragung eines Gutachters, der nicht die Voraussetzungen von § ...
REWIS RS 2012, 6361
11. September 2012 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer …
...§ 15 Abs. 5 Rn. 124 ff., 133). Insoweit entspricht § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B den im Rahmen eines BGB-Werkvertrages für das Recht der Selbstvornahme geltenden § 633 Abs. 3 BGB aF bzw. § 634 Nr. 2 nF, § 6...
REWIS RS 2012, 3354
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...§ 13 Nr. 5 Abs. 2BGB §§ 199, 765a)Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach §13 Nr.5 Abs.2 VOB/B, ebenso wie nach den §634 Nr.2, §637 BGB, mit fruchtlosem Fristabla...
REWIS RS 2012, 3365
25. November 2005 22. Zivilsenat
...BGB, § 631 Rn. 98; Mü-Ko-Busche, BGB, 4. Aufl., § 634 Rn. 89; Weitnauer-Briesemeister, WEG, 9. Aufl., Nach § 8 Rn. 55; Staudinger-Bub, WEG, § 21 Rn. 269; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rn. 4...
REWIS RS 2005, 621
4. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt …
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festgestellt erachtet hat.10 ...
MDR 2020, 877-878REWIS RS 2020, 1018
4. März 2020 XII. Zivilsenat
...§280 Abs.3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen §26 FamFG die Vo-raussetzungen des §1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festge-stellt erachtet hat.Nach §...
REWIS RS 2020, 11764
26. August 2021 5. Zivilkammer
...§ 637 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten i.H.v. 22.489,68 €, sowie gemäß 637 Abs. 3 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Vorschuss für die weitere Mangelbeseitigung in Höh...
REWIS RS 2021, 10203
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden …
...§ 637 Abs. 3 BGB). Er wurde von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB und auch in Anlehnung an § 6...
REWIS RS 2010, 10402
26. April 2022 8. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung
...§ 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme. Denn nach der Rechtsprechung des Senats besteht unter den Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB im ...
REWIS RS 2022, 5182
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 1 BGB, 635 BGB verlangt, sondern nur die Gewährleistungsrechte nach § 637 Abs. 1, Abs. 3 BGB (Ersatz der Selbstvornahmekosten bzw. Vorschussanspruch); § 634 Nr. 3 BGB (Rücktritt oder Minder...
REWIS RS 2009, 3503
5. Mai 2015 24. Zivilsenat
...§§ 631ff., 634, 636, 637 Abs. 3 BGB geltend machen, denn die Beklagten haften nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts für die Schäden der Balkonanlage. 9a. 10Beim Erwerb von „Altbauten“ ...
REWIS RS 2015, 11603
9. Februar 2022
Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Mindestunterhalt, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Antragsgegner, Stundenlohn, Mindestlohn, Aufwendungen, Bandscheibenvorfall, Selbstbehalt, Verfahrenskostenhilfe, berufsbedingte …
...§ 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach § 1612 a BGB. Von den Antragstellern wird lediglich der Mindestunterhalt geltend gemacht. Weil deswegen die Leistungsfä...
REWIS RS 2022, 1354
6. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...§ 477 BGB keine Anwendung findet, vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB Kommentar, § 474 Rn. 3; zum Verbraucherwerkvertrag und der Regelung in § 474 Abs. 1 S. 2 BGB weitergehend Prof. Dr. Stamm, NJW 2020,...
REWIS RS 2021, 10383
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...§ 637 Abs. 3 BGB; vgl. ferner § 475 Abs. 6, § 555a Abs. 3 Satz 2 oder § 669 BGB). Im Kaufrecht stünde ein aus § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB abgeleiteter zweckgebundener und abzurechnender Vorfi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...§ 280 I BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 II, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund ent...
REWIS RS 2022, 3740
19. März 2013 6. Zivilsenat
Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1, § 254 Abs. 1 BGB, § 115 VVG gemäß § 76 BBG auf die Klägerin übergegangen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes v...
REWIS RS 2013, 7263
19. März 2013 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1, §17 Abs.1, 2 StVG, §823 Abs.1, §254 Abs.1 BGB, §115 VVG ge-mäß §76 BBG auf die Klägerin übergegangen.§46 Abs.2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5.Februar...
REWIS RS 2013, 7272
25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...§ 637 Abs. 3, Abs. 1 BGB habe.8 Die unzureichende Beschaffenheit und Konsistenz der Fugen sei zwischen den Parteien unstreitig. Denn die Beklagte habe nicht in Abrede gestellt, dass die...
NJW 2016, 2183WM 2016, 1792 REWIS RS 2016, 15506
9. August 2017
Schallschutzniveau einer Stadtwohnung; Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen
...§ 92 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. C. 67Der Streitwert war nach § 63 Abs. 2 GKG endgültig festzusetzen und zwar gemäß § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 ZPO in Höhe der jeweiligen Kl...
REWIS RS 2017, 6735
30. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...§§ 310 Abs.1, 305 Abs.2 BGB), hinter die gesonderte Beschaffenheitsabrede der Parteien zurück (arg. § 305b BGB; vgl. MüKo/Lorenz, BGB, 8.Aufl. 2019, § 476 Rd.9ff.). Dies gilt auch im kaufmännischen Ve...
REWIS RS 2020, 6662
18. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...§ 9 II Nr. 1 AGBG[/ref] anzusehen ist (Staudinger-Peters, BGB, 13. Aufl., § 627 RN 8; Schwerdtner in MK-BGB, 3. Aufl., § 637 RN 19). Der Antragsteller hat das Vertragsverhältnis mehrfach gekündigt; mi...
REWIS RS 1999, 1146
15. Februar 2023 7. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis einer WEG für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche
...§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB) in Rede steht.2 Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der nunmehr ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. ...
REWIS RS 2023, 1034
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