21. Februar 2008 21. Zivilsenat
...§ 635 BGB a. F. (anwendbar nach Art. 229 § 5 EGBGB). Die Klägerin und ihr Ehemann haben den Ehemann der Beklagten mit der Erbringung von Architektenleistungen zum Umbau und Ausbau des Objektes der Klä...
REWIS RS 2008, 5387
27. November 2002 25. Zivilsenat
...§ 635 BGB führen können, kam es nicht mehr an, nachdem der Beklagte die Aufrechnung im Senatstermin fallen gelassen hat. 30Der Zinsanspruch folgt in der geltend gemachten Höhe aus §§ 284, 286, 288 BGB...
REWIS RS 2002, 487
25. Mai 2005 25. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 3 BGB verlangen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ihr Schreiben vom 14.05.2004 (Bl. 33, 34) keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 634 BGB a. F. enthält, sondern nur...
REWIS RS 2005, 3416
4. Dezember 2003 34. Zivilsenat
...§ 635 BGB oder § 13 Nr. 7 VOB/B anzuwenden, die mit der geschuldeten Gegenleistung im Zusammenhang stünden einschließlich der Ansprüche aus schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht und zwar u...
REWIS RS 2003, 365
11. November 1998 12. Zivilsenat
...§§ 269, 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. 86Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 546 Abs. 2, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 1998, 1001
27. Oktober 2005 21. Zivilsenat
...§ 282 BGB ausgeräumt. 213. 22Die Klägerin muss sich gem. § 254 Abs. 1 BGB kein eigenes ursächliches Verschulden an der Messingentzinkung anrechnen lassen. Es ist nicht feststellbar, dass ihr beim Bet...
REWIS RS 2005, 1097
25. November 2005 26. Zivilsenat
...§§ 280, 631 BGB mangels Verschulden des Beklagten nicht bestehe. Der Beklagte habe die Unrichtigkeit der Katasterunterlagen nicht erkennen können. Er müsse sich auch nicht das Verschulden des Kataster...
REWIS RS 2005, 627
20. Mai 2014 21. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 S. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre gesetzliche Grundlage in § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. 91Die Revision war nicht zuz...
REWIS RS 2014, 9647
28. September 2007 12. Zivilsenat
...§ 635 BGB a. F. erfasste Schäden setzt ein Schadensersatzanspruch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie weiter voraus, dass der Unternehmer den Mangel zu vertret...
REWIS RS 2007, 1687
1. April 2020 15. Zivilsenat
...§§ 2274 ff. BGB. Zwar haben die Eheleute H in der Einleitung zu ihren Verfügungen erklärt, einen Ehe- und Erbvertrag beurkunden zu wollen. Sie haben unter den insoweit maßgeblichen §§ 3 und 4 der nota...
REWIS RS 2020, 4818
23. Januar 2001
...§ 631 BGB begründet. 15II. 16Die unstreitige Forderung der Kläger ist durch Aufrechnung der Beklagten mit Gegenforderungen erloschen, § 389 BGB. 171. 18Die Planung der Kläger bezüglich des Objektes ...
REWIS RS 2001, 3800
20. Juni 2002 24. Zivilsenat
...§ 638 BGB a.F. verjährt. 681. 69Die Klägerin hat keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Schadensersatz in Höhe von 551.054,07 DM aus §§ 398, 635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B, da ein...
REWIS RS 2002, 2716
21. Mai 2003 12. Zivilsenat
...§ 635 BGB für die mangelhafte Erfüllung der Bauverpflichtung. Für Fehler der Bodengutachter und des bauplanenden und bauleitenden Architekten sei die Beklagte gemäß § 278 BGB verantwortlich. Da der Sc...
REWIS RS 2003, 2970
9. Januar 2003 17. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 87Es bestand kein Anlaß, die Revision gegen dieses Urteil zuzulassen. Die in § 543 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2003, 4998
8. Oktober 2003 12. Zivilsenat
...§ 249 ff BGB, gegenüber der Schadenshöhe sei die Einrede der Unverhältnismäßigkeit aus § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht möglich. 43Die Forderung auf Ersatz der Abrißkosten verstoße nicht gegen Treu und ...
REWIS RS 2003, 1316
25. Januar 2023 13. Zivilsenat
...§§ 52 I VersAusglG, 226 I FamFG antragsberechtigt. 142) Die gem. den §§ 51 I VersAusglG, 226 II FamFG erforderliche Rentennähe ist gegeben, da sie seit dem 1.9.2019 eine Vollrente wegen Alters bezieht...
REWIS RS 2023, 2541
18. Juni 2001 17. Zivilsenat
...§§ 634, 635 BGB) zu treffen, wie es vorliegend die Kläger zu 2) und 3) mit der Beklagten getan haben, indem sie einen Nachlaß vom Kaufpreis für ihre Wohnungen ausgehandelt haben. Das Verbot und damit ...
REWIS RS 2001, 2225
19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...§ 326 I 2 BGB a.F. gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 638 I 1 BGB (BGH NJW 1999, 2046, 2048). 89II. 90Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 I, 284 II BGB a.F. Mit der vorgelegten Bankbesch...
REWIS RS 2002, 4499
28. November 2002 24. Zivilsenat
...§ 648 a Rn 9) gefolgt werden, wäre dem Sinn des § 648 a BGB nicht entsprochen. Wie auch § 648 a Abs. 3 S. 2 BGB zeigt, liegt dieser darin, den Auftragnehmer vor unberechtigter Verzögerung der Erfüllun...
REWIS RS 2002, 454
14. Januar 1998 17. Zivilsenat
...§ 634 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderlich ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, daß der Beklagten bei Abfassung des Schreibens vom 29.12.1995 noch keine Gewährleistungsansprüche gemäß § 633 ff. BGB zus...
REWIS RS 1998, 272
19. September 2006 21. Zivilsenat
...§ 635 a. F. BGB, den die Klägerin gemäß § 432 Abs. 1 S. 1 BGB allein geltend machen kann. 5Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klausel in Abschnitt 2.5 des Bauträgervertrages entsprechend der Auf...
REWIS RS 2006, 1809
1. September 1999 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 3 Abs. 2, Abs. 3 Gerätesicherheitsgesetz (GSG), 847 BGB.29Es ist anerkannt, daß § 3 Abs. 3 GSG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (BGH VersR 1988, 635, 636; Kullmann...
REWIS RS 1999, 1018
8. Mai 2008 12. Zivilsenat
...BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 5 EGBGB). 363. 37Der mit den Berufungsanträgen zu 1. und 2. verfolgte Schadensersatzanspruch gem. § 635 BGB a. F. ist zu verneinen, wobei da...
REWIS RS 2008, 4019
8. Juli 2022 7. Zivilsenat
...§§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verschuldensanteile ergibt, dass die Beklagten vollumfänglich für die Folgen des Verkehrsunfalls einzustehen haben. 10Nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StV...
REWIS RS 2022, 6052
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317