16. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages …
...§ 1896 Abs. 1a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu h...
REWIS RS 2016, 14409
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des Unfallgeschädigten auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit …
...§ 632 Abs. 1 BGB. Da die Höhe der Vergütung nicht bestimmt wurde und eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von Schadensgutachten der hier fraglichen Art nicht besteht, ist nach § ...
REWIS RS 2022, 8078MDR 2023, 361-362REWIS RS 2022, 8078NJW 2023, 1057REWIS RS 2022, 8078
12. Dezember 2019 5. Senat
Kleinunternehmer im Ausland
...§§ 1030 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Aufgrund des Nießbrauches war die Klägerin berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auc...
REWIS RS 2019, 428
23. Oktober 2003 21. Zivilsenat
...§ 632 a BGB Rdn. 26; Palandt-Sprau, BGB, 61. Aufl., § 632 a Rdn. 3; Ullmann NJW 2002, 1073, 1075 f.). 6Wenn man die Ratenzahlungsvereinbarung für wirksam hält, ist neben der 4. auch die 5. Rate ohne ...
REWIS RS 2003, 1028
16. Oktober 2018 14. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 BGB auf einen Einzelfall angewendet. 186. Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 91 Abs. 1 Satz 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 19Streitwert für das Berufungsverfahren...
REWIS RS 2018, 2804
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des …
...BGB, 82. Aufl., § 425 Rn. 9; Heinemeyer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl., § 421 Rn. 78, § 425 Rn. 27; Kieninger, ebd., § 398 Rn. 61; Lieder in BeckOGK, BGB, Stand 1.10.2023, § 398 Rn. 37; Looschelders in S...
REWIS RS 2024, 748
25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...§§ 3 Abs. 2, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig. a.) Unwirksamkeit der Rate 6 18Die Unwirksamkeit der Ratenzahlungsregelung Nr. 6 ergibt sich vor dem Hintergrund von § 4 Nr. 3 und § 5 Nr. 2 des Bauträge...
REWIS RS 2016, 3385
22. Januar 2008 23. Zivilsenat
...§ 632 Abs. 1 BGB. Eine Vergütung gilt nach § 632 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Umstände, n...
REWIS RS 2008, 6007
16. September 2008 X. Zivilsenat
...§ 632 Abs. 2 BGB" durch die Angabe "§ 612 Abs. 2 BGB" ersetzt wird, § 319 ZPO. Scharen Keukenschrijver Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 16.01.1997 - 7 O 21948/94 - OLG M...
REWIS RS 2008, 1996
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...§ 196 I Nr. 15 BGB in zwei Jahren, weil sie "zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen" sind. Die Verjährung beginnt nach den §§ 198, 201 BGB mit dem Schluß des Ja...
REWIS RS 1997, 507
7. Juni 2010 3. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX begründen. Diese sind auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442). 35Die Voraussetz...
REWIS RS 2010, 6134
30. April 2001 19. Zivilsenat
...§ 12, Rn. 71; Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 2001, S. 796 (Rn. 60)). 11Die Frage des Entgelts bestimmen vorliegend vielmehr die [ref=6ad7ee99-bf56-4bea-bc29-33bc0d8ee653]§§ 612 Abs. 1, 632 Abs....
REWIS RS 2001, 2714
2. November 2011 12. Zivilsenat
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Entlassung des Betreuers gemäß § 1908 b BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908 c BGB sind von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausn...
REWIS RS 2011, 1810
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 632 Abs. 2 Fall 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Davon sind alle Beteiligten zutreffend ausgegangen. Die übliche Vergütung ist regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz...
REWIS RS 2008, 4756
14. September 1998 6. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, 823, 847 BGB, 3 PflVG. Für derartige Ansprüche gilt gem. §§ 852 BGB, 14 StVG, 3 PflVG eine dreijährige Verjährungsfrist. Diese Frist endete spätestens mit dem 27.10.1987. 16Dabei kann ...
REWIS RS 1998, 791
24. Februar 2022 75. Zivilabteilung
...§ 632 Abs. 1 BGB) als stillschweigend vereinbart gilt (MüKoBGB/Busche, 8. Aufl. 2020, BGB § 632 Rn. 19). Beides ist hier nicht der Fall. Insbesondere greift die Fiktion des § 632 Abs. 1 BGB nicht, da ...
REWIS RS 2022, 10052
17. Februar 1998 24. Zivilsenat
...§§ 667, 683 BGB zur Bezahlung der Zusatzarbeiten in Höhe der hierfür unter dem 03.05.1994 in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet. 5Ein Bauunternehmer kann nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB die übliche ...
REWIS RS 1998, 349
2. November 2011 XII. Zivilsenat
...§70 Abs.1 FamFG). Die Entlassung des Betreuers ge-mäß §1908b BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach §1908c BGB sind von §70 Abs.3 Satz1Nr.1 FamFG, der ausnahmsweise ...
REWIS RS 2011, 1803
18. April 2002 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB).I.Das Berufungsgericht leitet einen Anspruch der Klrinnen auf Zahlungeiner angemessenen Vertung aus § 632 Abs. 2 BGB ab. Beim VOB-Vertragkomme § 632 Abs. 2 BGB zur Anwendung, wenn ªv...
REWIS RS 2002, 3584
13. November 2020 Abteilung 112
...§ 632 Abs. 1 BGB, weil die Durchführung einer Inspektion an einem Pkw nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Da die Höhe der Vergütung weder bestimmt ist, noch eine Taxe besteht, ist gemäß § 632 Ab...
REWIS RS 2020, 6740
13. Juni 2001 27. Zivilsenat
...§ 1836 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB auf die Verfahrenspflegschaft nach den §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG ergibt - die Verfahrenspflegschaft wie die Vormundschaft unentgeltlich und nur ausnahmsweise entgeltlich ...
REWIS RS 2001, 2257
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§1836c BGB Rn.61ff.; Knittel Be-treuungsrecht [Stand: 1.März 2012] §1836c BGB Rn.68; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4.Aufl. §1836cBGB Rn.13; NK-BGB/Fritsche 2.Aufl. §1836cRn.9; BeckOK BGB/Bettin [S...
REWIS RS 2014, 5945
28. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 1 Ga, § 249 Abs. 2 Satz 1 Fa, §§ 398, 632 Abs. 2; ZPO § 287 1.Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittel...
REWIS RS 2017, 14868
1. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...§§ 823, 832, 847 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie das Schälmesser in gefährlicher Nähe der spielenden Kinder hat liegenlassen und dadurch eine wesentliche Ursache für die Verletzung des K...
REWIS RS 1998, 866
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...§ 280 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten muss mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB vorliegen; eine Verd...
NJW 2015, 409REWIS RS 2014, 2488
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