19. April 2016 26. Zivilsenat
...§§ 280, 630d, 630e, 823, 253 Abs.2 BGB für sämtliche Folgen der Behandlung schon deshalb, weil die Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Klägers insgesamt rechtswidrig gewesen ist. 42aa. 43Dab...
REWIS RS 2016, 12723
10. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...§§ 630a, 280 BGB und aus Delikt gemäß §§ 823 und 831 BGB. Gegen die Beklagten zu 2) und 4) als aufklärende Ärzte sowie den Beklagten zu 3) als Operateur des Eingriffs vom 20.05.2015 besteht ein delikt...
REWIS RS 2018, 664
16. Dezember 2020 3. Zivilsenat
...§ 630a BGB i.V.m. § 1 GOZ. 38Der Zahnarzt darf Vergütungen gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahn...
REWIS RS 2020, 5911
9. November 2015 3. Zivilsenat
...§ 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB eindeutig auf das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ankommt. Dem Umstand, dass die Klägerin erstinstanzlich eine Risikoaufklärung insgesamt und sogar ih...
REWIS RS 2015, 2701
19. Mai 2014 3. Zivilsenat
...§ 630e Abs. 1 S. 3 BGB). 83(2) Diesen Anforderungen wird die von der Beklagten zu 2. vorgenommene Aufklärung gerecht. 84Wie bereits oben ausgeführt, steht aufgrund der Angaben der Beklagten zu 2., des...
REWIS RS 2014, 9651
2. Februar 2024 26. Zivilsenat
...§§ 630a, 280 Abs. 1, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB noch deliktische Ansprüche nach §§ 831, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. Die Berufung war insofern zurückzuweisen. 154Denn die Beklagte zu 4) ist – wie das Landger...
REWIS RS 2024, 981