16. November 2021 1. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...§ 630e Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Aufklärung muss zudem nach § 630e Abs. 2 BGB grundsätzlich mündlich durch den Behandler oder eine andere Person mit für die Durchführung der Behandlung ausreichender Aus...
REWIS RS 2021, 10080
21. Dezember 2017
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB aus dem zugesprochenen Betrag. 13. Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt, weil der Kläger die bis zum 31.12.2014 laufende Verjährung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) durc...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 110
27. November 2015
Ärztliche Aufklärungspflicht über die Behandlungsalternativen bei der Implantation von Stents
...§ 630e III BGB). Die Aufnahme als Notfall und die darauf ausgerichteten Maßnahmen sind klar und eindeutig im Arztbrief des Klinikums vom 4.5.2011 bzw. im internen Verlegungsbrief vom 30.4.2011 dokumen...
REWIS RS 2015, 1596
7. April 2020 3. Strafsenat
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis …
...§ 8 Satz 2 ff. MBO-Ä, § 630c Abs. 2 Satz 1, § 630e BGB) und handelte, um sich sexuell zu erregen. Hinzu kommt als weiterer Kontext, dass der Angeklagte die Geschädigte am Vortag mehrfach gestreichelt ...
REWIS RS 2020, 11644
27. Oktober 2023 4. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 1, 831, 31, 840, 249, 253 Abs. 2 BGB noch aus vertraglicher Haftung gemäß den §§ 630a, 280 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2, 278 BGB, 128 HGB analog, weil den Beklagten bzw. der bei der Beklagten z...
REWIS RS 2023, 7907
19. Mai 2020 6. Zivilsenat
Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens
...§ 485 ZPO Rn. 4; Martis in Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. B 522; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 25; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 485 Rn. 9; Ahrens in Wieczorek...
MDR 2020, 989-990REWIS RS 2020, 914
10. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...§§ 630a, 280 BGB und aus Delikt gemäß §§ 823 und 831 BGB. Gegen die Beklagten zu 2) und 4) als aufklärende Ärzte sowie den Beklagten zu 3) als Operateur des Eingriffs vom 20.05.2015 besteht ein delikt...
REWIS RS 2018, 664
11. März 2022 2. Zivilkammer
...§ 630a Abs. 2 BGB ausnahmsweise in rechtlicher Hinsicht eine selbständige haftungsbegründende Wirkung i.S.d. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB zu (vgl. Wagner in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 630d, Rn. 12). Sowei...
REWIS RS 2022, 2749
9. Januar 2020
Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. III. 43Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENTIEREÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZIN
REWIS RS 2020, 10854
16. Dezember 2020 3. Zivilsenat
...§ 630a BGB i.V.m. § 1 GOZ. 38Der Zahnarzt darf Vergütungen gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahn...
REWIS RS 2020, 5911
22. Juni 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs (hier: bariatrische Operation) - Erforderlichkeit …
...§§ 630d, 630e BGB) und Gegenstand der zu führenden Patientenakte (§ 630f BGB) sein. Sie ist im Zweifel vom Krankenhaus zu beweisen. Hiervon hängt auch der Vergütungsanspruch des Krankenhauses ab (vgl ...
REWIS RS 2022, 6405
19. Mai 2014 3. Zivilsenat
...§ 630e Abs. 1 S. 3 BGB). 83(2) Diesen Anforderungen wird die von der Beklagten zu 2. vorgenommene Aufklärung gerecht. 84Wie bereits oben ausgeführt, steht aufgrund der Angaben der Beklagten zu 2., des...
REWIS RS 2014, 9651
9. November 2015 3. Zivilsenat
...§ 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB eindeutig auf das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ankommt. Dem Umstand, dass die Klägerin erstinstanzlich eine Risikoaufklärung insgesamt und sogar ih...
REWIS RS 2015, 2701
19. März 2020 1. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts …
...§ 630c Abs 2 Satz 1, § 630d und § 630e BGB, jeweils in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung durch Art 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277). Im...
REWIS RS 2020, 2266
31. Oktober 2023 11. Zivilkammer
...§§ 1922 iVm 630a, 280 Abs. 1, BGB, noch aus §§ 1922 iVm 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 BGB jeweils in Verbindung mit §§ 249, 253 Abs. 2 BGB noch aus sonstigen Rechtsvorschriften ein Schmerzensgeldanspruch weg...
REWIS RS 2023, 9351
8. Oktober 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung, obwohl palliative Behandlung zeitlich größeren Überlebensvorteil …
...§ 630c Abs 2 Satz 1, § 630e BGB und zum Kontext der Wirksamkeit der erforderlichen Einwilligung § 630d Abs 2 BGB, jeweils in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung durch Art 1 Gesetz zur Verbesserung de...
REWIS RS 2019, 2900
2. Februar 2024 26. Zivilsenat
...§§ 630a, 280 Abs. 1, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB noch deliktische Ansprüche nach §§ 831, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. Die Berufung war insofern zurückzuweisen. 154Denn die Beklagte zu 4) ist – wie das Landger...
REWIS RS 2024, 981
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