10. November 2020 4. Zivilkammer
...§ 630a Abs. 1 BGB dem Grunde nach bejaht. Der Anspruch besteht allerdings nur in Höhe von 1.270,98 EUR, weshalb die Klage wegen des diese Summe übersteigenden Betrages unbegründet war und die Berufung...
REWIS RS 2020, 6603
10. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...§§630aff. BGB, weil Patient im Sinne des §630a Abs.1 BGB nur ein Mensch ist und die §§630aff. BGB speziell auf die besonderen Bedürfnisse des Menschen und des Schutzes seines Selbstbestimmungsrech-tes...
REWIS RS 2016, 11678
6. März 2015
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...§ 630a BGB lediglich die bereits bestehende Rechtslage festgehalten. Der Einsichtnahmeanspruch der Versicherten ... ist gemäß § 116 Abs, 1 SGB X i. V. m. §§ 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB wegen eines et...
REWIS RS 2015, 14406
16. Dezember 2020 3. Zivilsenat
...§ 630a BGB i.V.m. § 1 GOZ. 38Der Zahnarzt darf Vergütungen gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahn...
REWIS RS 2020, 5911
30. November 2020
Medizinische Notwendigkeit einer zahnärztlicher Behandlung
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Der Verzugseintritt setzt allerdings die Fälligkeit der Forderung voraus (vgl. BeckOK-BGB/Lorenz, § 286 Rn. 4 [Stand: 01.08.2020]). Dies war, wie das Landge...
REWIS RS 2020, 7478
30. August 2019 11. Zivilsenat
...§§ 280, 630a, 823 BGB zu. Denn der Beklagte ist nicht passivlegitimiert, weil er nicht im Rahmen eines privatrechtlichen Behandlungsvertrages, sondern innerhalb seiner öffentlich-rechtlichen Stellung ...
REWIS RS 2019, 3986
23. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...§§ 280 Abs.1, 630a BGB führt nicht zum Erfolg, weil der Antragsgegner keine vertraglichen Pflichten verletzt hat. 10Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Patienten obliegt im Regelfall nicht ...
REWIS RS 2017, 3501
20. Mai 2021 Abteilung 406 C
...§31 MBO ist nicht ersichtlich. 62b.) 63Der Zinsanspruch folgt aus §§286 III, 288 I BGB. 64II.) 65Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen nach §§91I, 709 S.1 ZPO. 66III.) 67Der Streitwert wird auf...
REWIS RS 2021, 5642
5. September 2018 5. Zivilsenat
...§ 630h Abs. 5 BGB übernommenen Grundsätze für die Behandlung von Tieren durch einen Tierarzt gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht. Dazu, ob weitere Bestimmungen der §§ 630a ff. BGB bei einer ...
REWIS RS 2018, 4105
7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für die Behauptung einer hypothetischen Einwilligung
...§ 280 Abs. 1, §§ 630a, 630b, 823, 831 ff., 249 BGB, Ansprüche gegen die Beklagten zu. In Bezug auf die Aufklärungsrüge der Klägerin hätten beide Sachverständige die für ihren Bereich erfolgten Risikoa...
BEWEISLASTARZTHAFTUNGARZTHAFTUNGSSACHENEINWILLIGUNG
MDR 2022, 239-240REWIS RS 2021, 584
24. August 2022 6. Zivilkammer
...§§ 611, 630a BGB i.V.m. den Regelungen der GOÄ. 27Es ist unstreitig, dass die Protonenbehandlung bei dem Sohn des Beklagten aufgrund dessen Erkrankung medizinisch indiziert war. 28Unstreitig ist weite...
REWIS RS 2022, 9139
13. September 2018 3. Zivilsenat
Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei …
...§ 627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bez...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEKÜNDIGUNGMEDIZINHONORARE
MDR 2018, 1373-1374REWIS RS 2018, 3860
26. Juni 2018
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung schützt …
...§§ 631, 633, 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Doch auch gem. § 311 Abs. 3 BGB bzw. nach den §§ 631, 633, 634, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit...
REWIS RS 2018, 7174
21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...§§ 630a, 630g BGB die Herausgabe des Schmerzprotokolls verlangen, weil sie nicht beweisen könne, dass ein solches im Hinblick auf die Spinalkanalanästhesie überhaupt angefertigt worden sei, die bei ih...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
14. August 2019 391
...§§ 286, 288 BGB. 35Die Beklagte befindet sich seit dem 23.01.2018 mit der Zahlung der berechtigten Forderung der Klägerin in Verzug; denn sie ist gemäß § 286 Abs. 3 BGB automatisch 30 Tage nach Fällig...
REWIS RS 2019, 4442
10. Mai 2022
Schadensersatz, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Arzt, Versorgung, Merkzeichen, Ersatzpflicht, Diagnose, GdB, Gutachten, Betreuung, Feststellung, Auskunft, Krankenhaus, Kosten …
...§§ 280, 630a BGB) und deliktischen Gesichtspunkten (§ 823 BGB) zu, weil zur Überzeugung der Kammer feststeht, dass ihre Gesundheit infolge eines Behandlungsfehlers der Beklagten nicht unerheblich gesc...
REWIS RS 2022, 3338
15. Februar 2022 4. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 1, 831, 249, 253 Abs. 2 BGB noch die Beklagte zu 1) aus vertraglicher Haftung gemäß den §§ 630a, 280 Abs. 1, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB, weil ihnen jeweils bereits kein für diese Ansprüche e...
REWIS RS 2022, 1228
28. März 2019
Zahnärztliche Behandlungsmethoden und ihre Alternativen
...§§ 630a ff. BGB Vorschriften über einen „Behandlungsvertrag“ geschaffen, aber grundsätzlich auf die Vorschriften über das Dienstverhältnis nach §§ 611 ff. BGB verwiesen (§ 630b BGB). Nachdem die hier ...
REWIS RS 2019, 8717
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen. Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Führungsaufsicht (vgl. §§ 68b, 68c StGB) als künftige weitere Maßre...
REWIS RS 2019, 1396
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...§ 280 BGB entsprechend (§ 61 SGB X); es bleibt damit aber auch bei Anwendung des § 280 BGB bei dem Charakter einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde der Kl...
REWIS RS 2023, 377
3. November 2016 3. Zivilsenat
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: …
...§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 2 Abs. 3 GOZ) der Klägerin ein Schadensersatzanspruch wegen culpa in contrahendo (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB), ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 670...
REWIS RS 2016, 2974
3. November 2016 III. Zivilsenat
...§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. §2Abs. 3 GOZ)der Klägerinein Schadensersatzanspruch wegen culpa in con-trahendo (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB),ein Aufwendungsersatzan-spruch nach §§ 683, 670 BG...
REWIS RS 2016, 2979
17. Mai 2023 9. Zivilkammer
...§§ 280 Abs. 1, 630a, 823, 249, 253 BGB, wobei es für die Entscheidung insofern unerheblich ist, bei welcher konkreten Behandlung es zu Fehlern gekommen ist, sodass der Tenor insoweit nicht vollumfängl...
REWIS RS 2023, 5132
19. November 2019 26. Zivilsenat
...§§ 630a ff. 611, 280, 823, 831, 249 ff., 253 BGB zu. 26Der Senat stützt sich insoweit auf die erstinstanzliche Begutachtung durch die gerichtlichen Sachverständigen, die den Sachverhalt vollständig e...
REWIS RS 2019, 1391
21. Mai 2019 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen …
...§ 280 Abs. 1 in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 630a ff. BGB (Art. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl I S. 277, im Folgenden au...
MDR 2019, 1131-1133NJW 2019, 3072REWIS RS 2019, 7083
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