9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§§63, 64 InsO, 12-3-§§8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden. Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13.Dezember 200...
REWIS RS 2012, 9345
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Konkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen Vergütung
...§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren. Maßgebend sind nach der Bestimmung des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO, die gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters gilt, der Umfa...
REWIS RS 2018, 6541
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...ZPO 22. Aufl. § 887 Rn. 25; MünchKomm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 887 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 887 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 887 Rn. 5) die Ansicht, der E...
REWIS RS 2004, 267
20. Januar 2012 5. Zivilsenat
Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...§ 2287 Abs. 1 i.V.m. §§ 818 ff. BGB zunächst auf Herausgabe der beiden erlangten Grundstücke richtete. Der Umstand, dass sich die Eigentumsverhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 BauGB an den neu zugete...
REWIS RS 2012, 9923
24. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 1 WEG, § 13a Abs. 3FGG, §§ 103 ff, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und begründet.- 4 -1. Das Beschwerdegericht geht davon aus, das Rechtsmittel sei von denVerfahrensbevollmächtigten der Antragstelleri...
REWIS RS 2003, 2124
22. November 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen hat, die Beschwer der Klägerin nach § 8 ZPO und nicht, wie die Rechtsbeschwerde es für richtig hält, nach § 6 ZPO bemessen. § 8 ZPO findet hier Anwendu...
REWIS RS 2005, 722
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 567 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsmittel ist zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO); es hat auch Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, nach rechts...
REWIS RS 2007, 826
31. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näherenBegründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.Der Antrag des Klägers, ihm für "das Verfahren zur Bewilligung vonProzeßkostenhilfe"...
REWIS RS 2002, 932
13. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§709 ZPO sind dagegen inzi-dentdas Vorliegen eines der in §708 ZPO genannten Fälle und damit auch die Voraussetzungen des §711 ZPO verneint worden. Dann ist §713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, oh...
REWIS RS 2012, 366
14. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle …
...§ 240 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sich jedoch nicht auf die weiteren Prozessrechtsverhältnisse aus.11 a) Nach § 240 ZPO tritt eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug...
REWIS RS 2010, 416
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...ZPO), ist sie berechtigt, die Forderung gerichtlich geltend zu machen (§836 Abs. 1 ZPO).2. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht an, die Pfändung gehe ins Leere, weil sich der Anspruch gemäß §63...
REWIS RS 2012, 9925
21. Februar 2011 II. Zivilsenat
...ZPO, 7. Aufl., § 44 Rn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 14, § 44 Rn. 9). 10 Ebenso sind die von den Antragstellern zu 53 und 63 mit Schreiben vom 10. und 15. Februar 2011 gegen die Ric...
REWIS RS 2011, 9298
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 3, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. § 78...
REWIS RS 2005, 152
20. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post
...§ 63 Abs. 1 FamFG) nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Lauf gesetzt wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung entsprechend § 189 ZPO kommt nur bei vorliegendem Zustellungswillen in Betracht. D...
REWIS RS 2021, 1740
14. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 240 ZPO un-terbrochen. Die Unterbrechung wirkt sich jedoch nicht auf die weiteren Prozess-rechtsverhältnisse aus. 10 a) Nach § 240 ZPO tritt eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Pa...
REWIS RS 2010, 424
28. September 2010 6. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Zwar steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerdebegründung keinen förmlichen Rechtsbeschwerdeantrag (§ 575 A...
REWIS RS 2010, 2935
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§63 GKG Rn.50 "Nichtzulassungsbeschwerde"). Wegen des Suspensiveffekts der Nichtzulassungsbeschwerde (§544 Abs.5 ZPO) hat der Lauf der in §63 Abs.3 Satz2 GKG für die Änderung von Amts wegen ...
REWIS RS 2018, 6316
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 63 Abs.2, 64 Abs.3 Satz1 InsO entsprechend, §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) und zulässig (§574 Abs.2, §575 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.1. Das Landgericht hat gemeint, dem Treuh...
REWIS RS 2014, 5729
20. März 2014 9. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts
...ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 24; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 104 Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Schmidt, ZPO, 5. Aufl., § 104 Rn. 10; BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand 1. Januar 2014, § 104 Rn. 15). D...
REWIS RS 2014, 6895
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). 7 8 1. Die erweiterte Klage ist in dem vorliegenden Urkundenprozess gemäß § 592 Satz 1 ZPO statthaft. Die den Anspruch des Klägers auf (erneute) Einla-genzahlung (§§ 54 Abs. 2, 183 ...
REWIS RS 2009, 3594
27. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel ...
REWIS RS 2011, 5453
28. September 2010 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Zwar steht ihrer Zulässigkeit nicht entge-gen, dass die Rechtsbeschwerdebegründung keinen förmlichen Rechtsbe-schwerdeantrag (§ 575...
REWIS RS 2010, 2979
13. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...§§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 3; ZPO § 189Das Unterbleiben einer gemäß §41 Abs.1 Satz2 FamFG erforderlichen Zu-stellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (im Anschluss an Senatsbe-schl...
REWIS RS 2015, 11108
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 ZPO, und daher anfechtbar(vgl. Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. § 240 Rdn. 3, § 249 Rdn. 10). Etwas anderesgilt nur dann, wenn die Unterbrechung erst nach der mündlichen Verhandlungeingetrete...
REWIS RS 2001, 2674
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenstundung
...§§ 6, 7, 63 Abs. 2, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO entsprechend, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.6 1. Das Landge...
REWIS RS 2014, 5762