13. Januar 2015 3. Senat
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991 beantworten. Der Wortlaut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 ist nicht eindeutig. Die Formulierung in § 2 Abs. 2 AHV 1991, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die in § 2 ...
REWIS RS 2015, 17286
13. Januar 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991 beantworten. Der Wortlaut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 ist nicht eindeutig. Die Formulierung in § 2 Abs. 2 AHV 1991, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die in § 2 ...
REWIS RS 2015, 17283
28. August 2013 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...§ 249 Abs. 1 ZPO. Die Aufnahme erfolgte durch Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes am 6. Mai 2013, § 250 ZPO. Eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erfolgt.11 I...
REWIS RS 2013, 3176
12. September 2012 5. Senat
Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
...63/10 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 123; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschr...
REWIS RS 2012, 3248
11. August 2011 9. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
...§ 233 ZPO zu gewähren. Sie war nicht ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten.6 1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung zu gewähr...
REWIS RS 2011, 4057
17. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. ArbGG zuzulassen, wenn ein Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt. Nach § 547 Nr. 1 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletz...
REWIS RS 2010, 8398
7. Juni 2018 8. Senat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang
...§ 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der von der Klägerin selbst eingelegte Einspruch entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.4 1. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG ...
REWIS RS 2018, 8165
25. April 2018 7. Senat
Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...§ 308 Abs. 1 ZPO in der Sache entschieden hätte. Das ist nicht der Fall. 12 1. Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen...
REWIS RS 2018, 10156
5. Oktober 2010 5. Senat
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 237 ZPO das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht (§ 8 Abs. 2, § 64 Abs. 1 ArbGG) entscheidet durch Kammern, die i...
REWIS RS 2010, 2696
5. Oktober 2023 6. Senat
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
...§ 320 Abs. 1 ZPO (vgl. zB BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 44; BGH 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14 - Rn. 49; GMP/Müller-Glöge ArbGG 10. Aufl. § 74 Rn. 106; Musielak/Voit/Ball ZPO 20. Aufl. § 559 ...
REWIS RS 2023, 9412
15. Februar 2011 9. Senat
...§ 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und ist deshalb rechtsunwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Denn männliche Arbeitnehmer können frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres gesetzliche Altersrente beanspruchen. Ihr Vo...
REWIS RS 2011, 9436
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...§ 73 ArbGG und § 549 Abs. 1 ZPO bzw. § 545 Abs. 1 ZPO sowie der Gesetzgebungsgeschichte zur Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - Rn. 20, BGHZ 198, 14) sprechen...
REWIS RS 2020, 387
15. Februar 2011 9. Senat
Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...§ 7 Abs 1 iVm. § 1 AGG und ist deshalb rechtsunwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Denn männliche Arbeitnehmer können frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres gesetzliche Altersrente beanspruchen. Ihr Vor...
REWIS RS 2011, 9461
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...§ 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.  &am...
REWIS RS 2011, 686
20. August 2013 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung …
...§ 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 Abs. 2 ZPO die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten.8 b) Danach kommt die Gewährung von W...
REWIS RS 2013, 3385
13. November 2013 10. Senat
Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
...§ 577 Abs. 4 ZPO) war abzusehen, da die Sache entscheidungsreif ist (§ 577 Abs. 5 ZPO).11 a) Es war nach § 91 ZPO notwendig, zum Beweistermin am 25. Oktober 2012 eine weitere Prozessbev...
REWIS RS 2013, 1220
1. Juni 2022 7. Senat
Befristung - Mitbestimmung des Personalrats
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Anforderungen BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 9, BAGE 165, 116; KR/Bader/Kreutzberg-Kowalczyk 13. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 13; APS/Backhaus 6. Aufl. TzBfG § 17...
REWIS RS 2022, 4887
9. Oktober 2012 3. Senat
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen …
...§ 14 Abs. 3 BeamtVG wegen vorgezogener Zurruhesetzung bei Anwendung der Ruhensregelung nach § 55 Abs. 1 BeamtVG unterlaufen wird. Durch die Regelung in § 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG bleibt die durch § 14...
REWIS RS 2012, 2544
15. Februar 2011 9. Senat
...§ 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und ist deshalb rechtsunwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Denn männliche Arbeitnehmer können frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres gesetzliche Altersrente beanspruchen. Ihr Vo...
REWIS RS 2011, 9460
17. Oktober 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
...§ 139 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO nicht dargelegt.4 a) Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rech...
REWIS RS 2017, 3865
15. Januar 2013 9. Senat
Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisions...
REWIS RS 2013, 9039
8. September 2015 9. Senat
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...§ 63 Abs. 2 GKG.21 IV. Dem Kläger war nach § 11a Abs. 1 ArbGG iVm. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt La zu bewilligen. Die Recht...
NJW 2015, 3469REWIS RS 2015, 5744
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...63. Lebensjahr vollendet hatte. Die Spätehenklausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG un...
REWIS RS 2019, 10181
16. April 2013 9. Senat
Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...§ 34a EKT vereinbarten Beurlaubung des Klägers auch die Regelung in § 34a Abs. 3 EKT in Bezug. Nach dieser wird ein Gesamtruhegeld gemäß Anlage 7 oder 7a gewährt.12 2. Nach Nr. 9.1.4 Sa...
REWIS RS 2013, 6629
3. Juli 2019 8. Senat
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
...§ 233 ZPO). Die Fristversäumung beruht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers, das dieser sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.4 1. Nach §...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFFRISTFRISTWAHRUNG
MDR 2019, 1219NJW 2019, 2954REWIS RS 2019, 5830