27. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63). 52. 6Soweit der Untergebrachte wegen der Überschreitung der Überprüfungsfrist des 7§ 67e Ab...
REWIS RS 2014, 879
27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft. Nicht statthaft ist die Anfechtung gemäß der § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn d...
REWIS RS 2015, 6090
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...§ 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit u...
REWIS RS 2019, 6789
3. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 68 f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO statthaft und im Übrigen auch zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 11Es liegt weder ein Fall der Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung (§ 68...
REWIS RS 2018, 9653
16. September 2021 4. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundl...
REWIS RS 2021, 2563
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO, welcher gemaß § 463 Abs. 3 S. 3 StPO auch in den Fallen des § 67 d Abs. 2 StGB anzuwenden ist, verpflichtet lediglich zur Einholung eines "Sachverständigengutachten". Rege...
REWIS RS 2005, 4231
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO, welcher gemaß § 463 Abs. 3 S. 3 StPO auch in den Fallen des § 67 d Abs. 2 StGB anzuwenden ist, verpflichtet lediglich zur Einholung eines "Sachverständigengutachten". Rege...
REWIS RS 2005, 4229
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 331 Rn. 8f.; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 331 Rdn. 21, § 328 Rn. 9 (zur gerichtlichen Zuständigkeit), m.w.N.).
REWIS RS 2017, 15805
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...63; BGH bei Kusch, NStZ 1993, 31; OLG Hamm, 2. Strafsenat, StV 2002, 209; OLG Hamburg NJW 77, 210; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 120, Rdnr. 15; Boujong in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflag...
REWIS RS 2008, 5617
6. März 2014 3. Strafsenat
...§ 80 Abs. 1, 4 S. 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels beruht auf den Gr...
REWIS RS 2014, 10009
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 77 Abs. 6 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG). 66Wie oben unter c) zu § 489 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 StPO bereits ausgeführt, fällt auch die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO unter die „nicht nur v...
REWIS RS 2021, 8293
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 414 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens im Sicherungsverfahren entsprechend §§ 203, 204 StPO (Meyer-Goßner, StPO, 60. Auflage 2017, § 414, Rn. 5). Demnach ist ...
REWIS RS 2019, 11194
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, 67d Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde begann mit Zustellung des Beschlusses vom 2....
REWIS RS 2017, 16821
8. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 8 Abs. 2, 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 63,-- € belegt. 4Das Amtsgericht hat seine Überzeugung davon, dass die Betroffene gegen § 8 Abs. 2, 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat, allein ...
REWIS RS 2008, 6289
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO), sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde an sich eine Woche danach abgelaufen war ( vgl. § 311 Abs. 2 StPO). 11Da die Belehrung des Nebenklägers über das Rechtsmitt...
REWIS RS 2004, 2237
25. August 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 2Der Senat hatte aufgrund der Neuregelung des § 67d Abs. 6 StGB zum 01.08.2016 durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psyc...
REWIS RS 2016, 6260
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67e StGB nicht, wenn sich der Untergebrachte weigert, an der Anhörung teilzunehmen; auch wenn das Gesetz in §§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO die mündliche Anhörung des Verurteilten bzw. Unterge...
REWIS RS 2017, 8561
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f StGB statthafte und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch in der Sache dürfte ihr ein - zumindest vorläufige...
REWIS RS 2009, 5304
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StPO). 1Zusatz: 2Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB nach dem bisherigen Ergebnis der -...
REWIS RS 2019, 7728
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO als maß...
REWIS RS 2021, 8595
21. März 2017 4. Strafsenat
...§ 303 StPO) entsprechend beschränkt. Die Berufung konnte auch wirksam auf diese Beschwerdepunkte nach § 318 S. 1 StPO beschränkt werden. Auf die Sachrüge hin hat das Revisionsgericht (auch) zu ...
REWIS RS 2017, 13662
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 32a StPO, der die Einreichung elektronischer Dokumente u.a. an Gerichte regelt und auch für die Antragstellung nach den §§ 23 ff. EGGVG gilt (BT-Drs. 18/9416, S. 45/46). Gemäß § 32a Abs. 3 StPO muss...
REWIS RS 2021, 8316
26. September 2016 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend erhoben worden ist. 10III. 11Wegen des lediglich geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 1 StPO mit den Kosten ...
REWIS RS 2016, 4939
3. März 2021 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000,00 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unzulässig verworfen. None 1Zusatz: 2Der Antrag auf geric...
REWIS RS 2021, 8199
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) noch mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetz...
REWIS RS 2019, 544