10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 24, 28; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 24, 28; MK/Norouzi, StPO, § 265 Rn. 31; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rn. 44; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn...
REWIS RS 2019, 2736
22. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz3 StPO). Er hat das Unter-bleiben einer Unterbringungsanordnung nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. Es kann daher dahinstehen, ob dies im Hinblick auf §63 StGB überhaupt w...
REWIS RS 2011, 78
15. März 2017 2. Strafsenat
...§ 63 StGB) sind nicht hinreichend belegt.a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnah-34567-4-me. Sie ...
REWIS RS 2017, 14069
7. April 2020 3. Strafsenat
Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
...§ 94 Abs. 1 StPO) als auch auf die Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung als Tatmittel (§ 111b Abs. 1 Satz 2 StPO, § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gestützt.3 Mit Schrei...
REWIS RS 2020, 1383
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach seinem noch ausreichend glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) gehindert war, die Frist des §345 Abs.1 StPO zur Begründun...
REWIS RS 2016, 9126
24. Januar 2017 3. Strafsenat
...§63 S.Zwar kommt auch bei der Begehung von nicht erheblichen Anlasstaten die Anordnung einer Unterbringung gemäß §63 StGB n.F. in Betracht. Dies setzt nach §63 S.2 StGB n.F. aber voraus, dass besonder...
REWIS RS 2017, 16857
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe …
...§ 63 StGB angeordnet.3 2. Der Maßregelauspruch war aufzuheben. Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB setzt die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus. Diese hat das Landgeric...
REWIS RS 2013, 5654
12. April 2023 4. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren
...StPO, 27. Aufl., Vor § 413 Rn. 9; Maur in KK-StPO, 9. Aufl., § 414 Rn. 4a; Degener in SK-StPO, 5. Aufl., § 414 Rn. 31; Putzke/Scheinfeld in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 414 Rn. 29; Metzger in KMR, StPO, 96....
REWIS RS 2023, 6758
4. Mai 2021
Beschwerde, Beiordnung, Untersuchungshaft, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Antragstellung, Haftbefehl, Pflichtverteidigerbestellung, Angeklagte, Wahlverteidiger, Anklageschrift, Frist, sofortige …
...§ 142 Abs. 2 i.V.m. § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ihrerseits den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung „unverzüglich“ zu stellen, wenn sie nicht nach § 142 Abs. 2 StPO vorgehen wollte. Nach letztge...
REWIS RS 2021, 6195
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung
...§ 63 StGB nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 148/91, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 15; Beschluss vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98).9 d) Die Frage der U...
REWIS RS 2012, 10281
28. Januar 2021 Abteilung 506
...§§ 140 Abs.2, 141 StPO beigeordnet werden möge, wird zurückgewiesen. None 1Gründe: 2Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Gem. § 141 Abs.1 S.1 StPO wird dem Beschuldigten in den Fällen der notwe...
REWIS RS 2021, 9090
14. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 63 Rdn. 11; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 20; Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 94; vgl. auch Horstkotte in LK 10. Aufl. § 67 b Rdn. 95; zweifelnd van Gemmeren in Münch-Komm § 6...
REWIS RS 2005, 2550
19. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 63 StGB setzt den Er-folg einer Therapie nicht zwingend voraus (Scke/Schrr-Stree StGB26. Aufl. § 63 Rdn. 20 m.w.N.). Nach der gesetzlichen Regelung sind von ei-ner Maûnahme nach § 63 StGB solche Tt...
REWIS RS 2002, 4510
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...63. Aufl., § 20 Rn. 3, 44a; § 63 Rn. 11a jew. mwN). Ohne nähe-re Erläuterung ist es deshalb nicht möglich nachzuvollziehen, ob hier einer der-jenigen Fälle vorliegt, bei denen die Krankheit des Angekl...
REWIS RS 2016, 4007
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen waren bereits in Rechtskraft erwachsen. Nunmehr hat...
REWIS RS 2019, 5556
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...§§ 52 Abs. 1 Nr. 1, 63 StPO).- 4 -Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Nach den Fest-stellungen handelte der Angeklagte nicht rechtswidrig, da seine als Körperver-letzung mit Todesfolg...
REWIS RS 2001, 1920
13. August 2013 2. Strafsenat
...§ 63 StGB bedarf da-her insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.6-5-3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit einer Überle...
REWIS RS 2013, 3496
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgen-ausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2013, 1822
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...63 Js 911/04 und nicht auf das Verfahren 63 Js 1652/05 StA Münster bezogen. 9II. 10Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, 11Beschluss vom 02. April 2007 – 3 Ws 94/07...
REWIS RS 2008, 5856
22. September 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Tatzeitraum von Januar 2014 bis Juni...
REWIS RS 2022, 7517
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
...StPO, 63. Aufl., § 225a Rn. 4 und § 270 Rn. 7; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 270 Rn. 2; KK-StPO/Greger, 8. Aufl., § 270 Rn. 3; jeweils mwN).13 Vielmehr hat das Schöf...
REWIS RS 2021, 8673
10. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Der Strafausspruch und die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist ge-mäß § 69 a StGB haben keinen Bestand, weil das Landgericht gegen das Ver-schlechterungsverbot (§§ 331 Abs....
REWIS RS 2008, 6226
25. Mai 2022
Beschwerde, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Schuldspruch, Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Telekommunikation, Aufhebung, Angeklagten, Anordnung, Eltern, Rechtsmittel, Jugendkammer, Revision …
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft ist. Das Rechtsmittel ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Angeklagte, obgleich er sich gegenwärtig im Vollzug einer Unterbringungsmaßregel gemäß § 63 StGB be...
REWIS RS 2022, 3469
3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; BGHR StPO § 358 II 1 Einzelstrafe, fehlende 2; § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). Rissing-van Saan D...
REWIS RS 2004, 380
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