17. Oktober 2016
Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG i. v. m. Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 13Dieser B...
REWIS RS 2016, 3875
12. Februar 2020
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 267 Abs. 1, § 187 StGB). Weiter hat er dadurch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verletzt. 34Die Urkundenfälschung...
REWIS RS 2020, 8605
10. Dezember 2018
Ausweisungsinteresse bei Identitätstäuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 25Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2018, 667
27. September 2023 10. Senat
Sicherheitsrecht, Untersagung der Verbreitung eines Flugblattes im Kommunalwahlkampf, Auslegung als strafbare Beleidung unter Berücksichtigung der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2023, 7064
11. Mai 2016
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO setzt nicht zwingend die Begehung eines Verbrechens (§ 12 Abs. 1 StGB) oder die Verhängung einer bestimmten Mindeststrafe voraus. Entscheidend ist vielmehr, ob die Verfehlu...
REWIS RS 2016, 11482
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...§ 184b Abs. 4 StGB bzw. des § 184c Abs. 4 StGB erfüllt, steht der Verpflichtung eines Angehörigen dieses Berufes, die Würde und die persönliche Entfaltung der Schüler zu schützen und zu fördern, diame...
REWIS RS 2015, 16776
14. Januar 2019
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen Entscheidung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 26Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 27Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2019, 11557
5. Juli 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Aberkennung des Ruhegehalts, 50-facher gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei …
...§ 25 Abs. 2, § 53 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei nahm es eine Verschiebung des Strafrahmens nach § 46a Nr. 2, § 49 StGB vor, ...
REWIS RS 2023, 4510
30. Juni 2017
Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des...
REWIS RS 2017, 8721
29. März 2022
Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 14Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die...
REWIS RS 2022, 456
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8542
3. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Gefahrenprognose, Drogenhandel, Drogensucht, Kein erfolgreicher Abschluss der Therapie, Abwägung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hat die Klägerseite nichts vorgetragen. 152. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 163. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und §...
REWIS RS 2023, 5005
1. August 2022
Polizeirecht, Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld, Gefahrenprognose, Verwendung von Bargeld für Zwecke des Drogenhandels, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 3 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 3861
2. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2019, 11879
3. Juli 2018
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage
...§ 327 und § 13 StGB einerseits und den Rechtsgrundlagen für die Beseitigungsanordnung andererseits kann die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene, die konkreten Entscheidungsgründe substantiiert aba...
REWIS RS 2018, 6705
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...§ 239 StGB, Körperverletzung nach § 340 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258 a StGB und Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB verurteilt. Bei diesen De...
REWIS RS 2016, 4716
10. Juli 2017
Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 57 Rn. 14 ff. und Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 57 Rn. 14). Wenn also am 27. Januar 2015 eine Strafrestaussetzung nicht gewährt worden ist, bedeutet dies, dass im Rahmen der...
REWIS RS 2017, 8323
18. Dezember 2023 10. Senat
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Gefahrenprognose, (keine) ausreichend lange Bewährung außerhalb des Straf- …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2023, 8777
26. Oktober 2022
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beihilfebetrug (fünf Fälle, Gesamtschaden: 5.540, 40 …
...§ 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § 52, § 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Urteil enthält folgende tatsächlichen Feststellungen: 6„1. Mit den nachfolgen...
REWIS RS 2022, 6357
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...§ 353b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 242 Abs. 1, § 248a, § 52, § 53 StGB, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 3...
REWIS RS 2023, 3236
30. Januar 2019
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und anderen Dienstvergehen
...StGB, Stand: Nov. 2018, § 331 Rn. 60 m.w.N.; von Häfen in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 StGB Rn. 194 m.w.N.; Korte in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl....
REWIS RS 2019, 10833
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 650
14. Februar 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration, bestehendes Ausweisungsinteresse, sexueller Übergriff in einem minder schweren Fall, (kein) …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 650
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...§ 266a Abs. 1 StGB verurteilt. Die Tathandlung dieses Delikts besteht darin, dass ein Arbeitgeber der Einzugsstelle (das ist nach §§ 28h, 28i SGB-IV die für den jeweiligen Arbeitnehmer zuständige gese...
REWIS RS 2017, 13138