3. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. wegen Raubes und Körperverletzungsdelikten …
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 57 Rn. 16a; Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 57 Rn. 15a). Der Therapieverlauf des Klägers verlief darüber hinaus nicht beanstandungsfrei. Abgesehen von der Krisenintervention u...
REWIS RS 2019, 8573
5. Januar 2017
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, Stand: Juli 2016, vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB aus...
REWIS RS 2017, 17831
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Italienischer Staatsbürger, Drogenhandel, Untersuchungshaft, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 8.1 des Katalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ents...
REWIS RS 2023, 7059
27. Oktober 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 8.1 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2017, 3123
6. März 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8886
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorgelegen hat und deswegen ihre Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB). 36- Falls ja: Ob dieses erfolgre...
REWIS RS 2016, 11464
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...§ 34 Satz 1 BeamtStG) und gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 239 Abs. 1, § 240 Abs. 1 und 2, § 340 Abs. 1, § 53 StGB) verstoßen. Ferner hat sie hinsichtl...
REWIS RS 2019, 8791
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 69 StGB, sondern verhält sich allein zur Frage eines Fahrverbots (§ 44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 ...
REWIS RS 2022, 1641
9. März 2020
Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegna...
REWIS RS 2020, 8892
21. Januar 2016
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im Ersten Juristischen Staatsexamen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in ...
REWIS RS 2016, 17274
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bestehen...
REWIS RS 2016, 2454
21. April 2020
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung
...§ 223 StGB (in Tateinheit mit einer Nötigung - § 240 StGB) verwirklicht, die mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dies bewegt sich im Bereich de...
REWIS RS 2020, 9228
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, a. a. O., vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungs...
REWIS RS 2016, 90
24. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei Beihilfestelle/privater Krankenversicherung, disziplinarisch vorbelasteter Polizeibeamter, …
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Aufgrund seines Geständnisses und des Geständnisses seiner Ehefrau stehe folgender...
REWIS RS 2023, 3697
9. Dezember 2020
Zurückstufung wegen eines einmaligen Versagens einer Schulleiterin (Untreue)
...§ 266 Abs. 3, § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB) und allenfalls wegen in der Tat auch zum Ausdruck kommender unrechtsmildernder Faktoren auf den Regelstrafrahmen zurückgegriffen werden konnte. Gegen die Beklagt...
REWIS RS 2020, 6794
12. Dezember 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...§ 51 Rn. 5 und 20; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 51 Rn. 4 m.w.N.). Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung erledigte gilt als verbüßte Strafe (vgl. § 57 Abs. 4, § 57a Abs. 2, § 6...
REWIS RS 2019, 404
7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweife...
REWIS RS 2023, 5897
3. Februar 2016
Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
...§ 129a StGB, § 129b StGB, § 89a StGB und § 89b StGB) und den Katalog des § 47 Abs. 2 AuslG um zwei neue Regelausweisungstatbestände ergänzt. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG 1990 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5...
REWIS RS 2016, 16673
21. Januar 2020
Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung
...§ 51 Rn. 5 und 20; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 51 Rn. 4 m.w.N.). Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung erledigte gilt als verbüßte Strafe (vgl. § 57 Abs. 4, § 57a Abs. 2, § 6...
REWIS RS 2020, 8380
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
12. Juli 2016
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Bestimmung der Länge der Frist
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 8304
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...§§ 242 Abs. 1, 248a, 206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB bestraft. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach § 206 StGB (Verletzung des Postgeheimnisses) reicht der Strafrahmen bis zu fü...
REWIS RS 2016, 9018
5. November 2018
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2018, 2140
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen á 20,- € sowie wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Untreue (§§ 242 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4, 53 StGB) z...
REWIS RS 2015, 16829
15. November 2016
Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken
...§§ 73 ff. StGB, insbesondere dem erweiterten Verfall gemäß § 73d StGB. Zwar verfolgt auch diese Vorschrift einen präventiven Zweck: Der betroffene Straftäter soll deliktisch erlangte Gegenstände nicht...
REWIS RS 2016, 2386