15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff ins...
REWIS RS 2016, 5420
20. November 2018 3. Strafsenat
...StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2018, 1473
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...§ 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a...
REWIS RS 2021, 5705
5. September 2017 3. Strafsenat
...§ 63 StGB vollzogen. Vorbestraft ist der Beschwerdeführer nicht. 6Die Verhängung der Maßregel nach § 63 StGB erfolgte durch das Landgericht Dortmund nach der Grundlage eines Gutachtens des Sachverstän...
REWIS RS 2017, 5758
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB liegen nicht vor. 22Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 StGB für erledigt...
REWIS RS 2016, 13660
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB vgl. BayObLG, NStZ 1997, 442; Sander, NStZ 1999, 36; Kudlich/Schur in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 22 Rn. 45 f.; LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 72, 7...
REWIS RS 2016, 93
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
3. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder nur eingeschränkt (§ 21 StGB) erhoben werden kann (Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, § 63 Rdnr. 2). 16Aus denselben Gründen entfällt vorliegend auch die Vertretungsbefugnis aus dem G...
REWIS RS 2007, 3979
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
28. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 4335
14. März 2019 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und g...
REWIS RS 2019, 9313
22. April 2021 3. Strafsenat
...§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB handelt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StGB § 67a Rn. 8, beck-online), ist der Prüfungsmaßstab für die zu treffende Entscheidung § 67a Abs. 3 StGB zu entneh...
REWIS RS 2021, 6628
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 32...
REWIS RS 2017, 4189
19. März 2015 1. Strafsenat
...§ 63 StGB untergebracht. 4Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer auf Antrag des Betroffenen die folgende Verpflichtung des Antragsgegners ausgesprochen: 5„1) Der Antragsgegn...
REWIS RS 2015, 13729
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB zu erwarten sind, wobei besondere Umstände diese Erwartung rechtfertigen (§ 63 S. 2 StGB). 44Ob die Anlasstaten (nicht) erheblich i.S.v. § 63 S. 1 StGB waren, kann der Senat dahinstehen lass...
REWIS RS 2020, 5043
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 63 StGB angeordnet worden. 5Mit Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2005 war der Geschädigten T im Verfahren 1 KLs 63 Js 911/04 (2/05) unter Zulassung der Nebenklage Rechtsanwältin B beigeordnet worde...
REWIS RS 2008, 5856
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO; im Einzelnen: 101. 11Zwar steht die zivilrechtliche Unterbringung einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB – vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, w...
REWIS RS 2024, 380
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16...
REWIS RS 2016, 590
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB eine Überweisung des Untergebrachten aus dem Strafvollzug in den Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB vorzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Erledigung nach § 67d Abs. 5 StGB ...
REWIS RS 2016, 9558
7. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB. Die Maßregel wurde zunächst im U-I P und anschließend ab dem 20.09.2019 in der U-Klinik in H vollzogen. Die erste Entscheidung nach §§ 67d, e StGB wurde vom LG Paderborn am 23.11.2018 getr...
REWIS RS 2020, 4491
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 3 S. 1 StGB zu Grunde gelegt. Diese Strafrahmen hat es in den unter II. 2. der Urteilsgründe festgestellten Fällen 1., 2., 6. und 7. nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in d...
REWIS RS 2020, 5344
9. April 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 11135
23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§ 243 15Abs. 1 StGB bzw. in den Fällen des Versuchs den nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB entsprechend gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt hat, denn nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil k...
REWIS RS 2016, 15733