9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus besonderen Gründ...
REWIS RS 2015, 5672
9. September 2015 4. Strafsenat
...§318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.53), sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbar...
REWIS RS 2015, 5690
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...§63 StGB ausschließlich im Vollstreckungsverfahren für erledigt erklärt werden. In diesem Verfahren kann im Falle des Fehlens der Anordnungsvoraussetzungen die Maßregel nach §63 StGB gemäß §67dAbs.6 S...
REWIS RS 2016, 17411
26. September 2012 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB getroffen. Die auf den Maßregelaus-spruch nach §63 StGBbeschränkte Revision des Angeklagten führt zur Aufhe-bung des gesamten Urteils.I.Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an ...
REWIS RS 2012, 2881
22. Dezember 2011 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Maßregelentscheidung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB, nach dem es genügt, wenn bei Begehung der Tat erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher vorgelegen hat; dies war hier der Fall. Sollte es dagegen der Auffassung ge...
REWIS RS 2011, 55
13. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 64 StGB gegenüber einer solchen gemäß § 63 StGB ausgegangen ist. Liegen die Voraussetzungen für beide Maßregeln vor, so sind sie grundsätzlich nebeneinander anzuordnen (§ 72 Abs. 2 StGB), es sei den...
REWIS RS 2023, 9239
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB untergebracht war, besteht nicht. Der Senat teilt die Auffassung des LG Hagen (Urt. v. 06.01.2021 – 49 KLs – 510 Js 152/20 – 29/20 – juris), dass dann, wenn bereits eine Maßregel nach § 63 S...
REWIS RS 2021, 4485
31. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines …
...§ 63 StGB erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 5 mN) – eine sicher erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Auch wird ausreichend deutlich, wie sich die Erkrankung des A...
REWIS RS 2013, 3721
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...§ 63 StGB (§ 67 Abs. 1 StGB) und deren Teilanrechnung lediglich bis zu zwei Dritteln der zugleich verhängten Strafe (§ 67 Abs. 4 StGB) zur Folge, dass der Anwendungsbereich des § 66b Abs. 3 StGB in un...
REWIS RS 2008, 1610
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Frei-spruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen be...
REWIS RS 2017, 12084
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 63 StGB erforderliche Gefährlichkeits-prognose nicht rechtsfehlerfrei getroffen.Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, da...
REWIS RS 2013, 1966
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §63 Rn.6a; Kaspar in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §63 Rn.29). Zu diesen Voraussetzungen verhalten sichdie Urteilsgründe in-des nicht. Soweit das Landgericht schließlic...
REWIS RS 2016, 8661
10. September 2002 1. Strafsenat
...StGB50. Aufl. § 63 Rdn. 2a; Lackner in Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 2;Horn in SK - StGB 7. Aufl. § 63 Rdn. 4; Böllinger in NK - StGB § 63 Rdn. 72;Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 413...
REWIS RS 2002, 1663
14. Februar 2001 3. Strafsenat
...StGB50. Aufl. § 63 Rdn. 12 m.w.Nachw.). Sie wird nicht erreicht in Bagatellfällen(vgl. zur Abgrenzung BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 1992, 178; BGHR StGB§ 62 Verhältnismäßigkeit 2; § 63 Gefährlichkeit 1...
REWIS RS 2001, 3532
1. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB zusammen, wird über den konkre-ten Maßregelausspruch Œ § 63 oder § 64 StGB Œ gemäß § 72 StGB zu ent-scheiden sein und bei begründeter Aussicht auf erfolgreiche Bekämpfung der Sucht du...
REWIS RS 2005, 5212
6. März 2013 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...§ 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat (nachfolgend unter a), der ...
REWIS RS 2013, 7651
9. Mai 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund …
...§ 63 StGB erheblich sein müssen (Einzelheiten bei SSW-StGB/Schöch, § 63 Rn. 20 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 63 Rn. 16 ff., jeweils m.w.N.). Soweit die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen...
REWIS RS 2012, 6606
22. Februar 2006 3. Strafsenat
...§ 21 StGB angenommen. Das Landgericht ist der Auffas-sung, dass auch die Voraussetzungen des § 63 StGB gegeben seien, da der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge seiner schweren Persönlich-...
REWIS RS 2006, 4879
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20 StGB oder § 21 StGB nicht, wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich,...
REWIS RS 2009, 148
20. November 2012 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.8 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei fests...
REWIS RS 2012, 1271
9. Mai 2012 4. Strafsenat
...§63 StGB erheblich sein müssen (Einzelheiten bei SSW-StGB/Schöch, §63 Rn.20ff.; Fischer, StGB, 59.Aufl.,§63 Rn.16ff., jeweils m.w.N.).Soweit die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkam...
REWIS RS 2012, 6596
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 20 StGB zeitweise sogar positiv gegeben waren".- 4 -c) Eine Unterbringungsanordnung gemäß § 63 StGB setzt voraus, daßentweder die Voraussetzungen von § 20 StGB oder zumindest die Vorausset-zung...
REWIS RS 2000, 860
6. März 2013 5. Strafsenat
...§ 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand der Schuldunfähigkeit (§20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat (nachfolgend unter a), der d...
REWIS RS 2013, 7638
22. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§63 StGB, nach dem es ge-nügt, wenn bei Begehung der Tat erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des §21 StGB sicher vorgelegen hat; dies war hier der Fall. Sollte es dagegen der Auffassung gew...
REWIS RS 2011, 78
24. September 2013 2. Strafsenat
...StGB§63 Tat2; Fischer, StGB, 60. Aufl., §63 Rn.3, jeweils mwN).Zur inneren Tatseite des §224 Abs.1 Nr.5 StGB enthält das angefochtene Urteil aber keine ausreichenden Feststellungen.12-3-a) Der wegen c...
REWIS RS 2013, 2505
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