14. März 2018
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des über-geleiteten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugesetz - BBauG) durch Balkone, Erker und Lichtschäch...
REWIS RS 2018, 12328
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...§ 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten und die Anwendbarkeit der § 126 Abs. 1 und 2 BRRG, § 54 Abs. 1 B...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
28. Mai 2014
...63 Sätze 1 und 3 AO der Beklagten die Möglichkeit, eventuelle Billigkeitsgründe bereits im Festsetzungsverfahren zu prüfen und die Steuerschuld demgemä&...
REWIS RS 2014, 5192
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO teilweise stattzugeben. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 9261
26. Juni 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Abstandsflächenverstoßes bei Doppelhausbebauung
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9070
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...§ 7 BBauG. Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 B...
REWIS RS 2010, 1095
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
19. Mai 2023 28. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO - und § 112 JustG NRW zulässige Antrag ist unbegründet. 5Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufs...
REWIS RS 2023, 2642
26. Juni 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wohngebäude - Einfügen in nähere Umgebung
...§ 30 BBauG Nr. 11; U.v. 27.02.1992, 4 C-43/87 DVBl 92,727). Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist daher im Lichte des § 23 Abs. 5 BauNVO zu betrachten, weil dessen Nichtanwendbarkeit bei übergelei...
REWIS RS 2017, 9072
12. Januar 2015
Beseitigungsverfügung für einen Ersatzbau
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwänd...
REWIS RS 2015, 17357
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4261
9. September 2015
Voraussetzungen des Bebauungszusammenhangs im Innenbereich
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 5657
24. November 2010 9. Senat
...§ 7 BBauG. Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 B...
REWIS RS 2010, 1100
21. Juni 2016
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 9535
7. Juni 2023 4. Kammer
...§ 173 Abs. 3 BBauG, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteter Bebauungsplan fort, denn er sei zum Zeitpunkt der Überleitung seinerseits wirksam gewesen. Er entspreche den Anforderungen der §§ 1 und 4 PrFlucht...
REWIS RS 2023, 5642
15. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Baugrenze, Carport
...§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 BauGB). Es kann offen bleiben, ob ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer isolierten Befreiung gem. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayBO und § 31 Abs. 2 BauGB)...
REWIS RS 2015, 8118
19. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. 35(1) Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungs- und Baulinienplans „… Teilgebiet VII … … …“. Der nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleite...
REWIS RS 2020, 9514
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO) und dem Urteilstatbestand insoweit gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 Satz 2 ZPO vorgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 A...
REWIS RS 2021, 5443
26. Juni 2017
Baugenehmigung für ein Reihenendhaus
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9052
19. Januar 2018
Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen …
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung des Bauraums des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugesetz – BBauG) erteilt. Den hier betroffenen Festsetzungen einer rüc...
REWIS RS 2018, 15351
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4157
27. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Anbaustraße, Beginn der technischen Herstellung, Straßenbeleuchtung
...§ 6 Abs. 11 Satz 2 Nr. 1 EBS scheitert. 355. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, ...
REWIS RS 2023, 8846
18. Mai 2015
Weitgehend unbegründeter Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 10976
11. September 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 55 Ein Grund, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulass...
REWIS RS 2018, 3955
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