2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§ 626 BGB habe erklären können, ihr aber ein Rückforderungsanspruch nach § 812 i.V.m. §§ 627, 628 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. BGB zustehe. Zum Zeitpunkt der nach § 627 BGB wirksa-men Kündigung habe sich der...
REWIS RS 2009, 2708
26. Februar 2015 17. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB insgesamt wirksam fristlos gekündigt hat. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711, 713 ZP...
REWIS RS 2015, 14797
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...BGB/Henssler, 5. Aufl., § 627 Rn. 20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, § 627 Rn. 19).19 cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB X...
REWIS RS 2011, 5889
20. Juni 2018 4. Strafsenat
...§627 BGB und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrags rechtsfehlerhaft verkannt. Das Landgericht hat das Be-stehen eines Kündigungsrechts nach §627 Abs.1 BGB vielmehr im ...
REWIS RS 2018, 7548
3. März 2016
Unzulässige Erhebung von Stornogebühren bei Absage eines Operationstermins
...BGB, 7. Aufl. 2014, § 630 a BGB, Rn. 32 m. w. N.). Insbesondere scheiden Schadensersatzansprüche gem. § 628 Abs. 2 BGB aus, wenn eine Berechtigung besteht, sich gem. § 627 Abs. 1 BGB vom Vertrag zu lö...
REWIS RS 2016, 15076
9. Juni 2005 III. Zivilsenat
...§ 9 AGBG a.F. aber im Blick auf § 627 Abs. 1 BGB nicht stand. Nach dieser Vorschrift ist bei einem Dienstverhältnis die Kündigung auch ohne die in - 14 - § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässi...
REWIS RS 2005, 3188
29. April 2004 III. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB gekündigt hat. Dem liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, daß Inkassoaufträge aufgrund besonderen Vertrauens erteilt zu werden pflegen (vgl. Palandt/Putzo, BGB 63. Aufl. 2004 § 627 ...
REWIS RS 2004, 3414
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...§ 628 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. §§ 627 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB bestehe ebenfalls nicht, da der Klägerin weder ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB noch nach § 626 BGB zustehe. Ein Kündigungsrecht nach § 627...
REWIS RS 2020, 5089
20. Juni 2018 4. Strafsenat
(Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...§ 627 BGB und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrags rechtsfehlerhaft verkannt. Das Landgericht hat das Bestehen eines Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB vielmehr i...
REWIS RS 2018, 7458
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...BGB/Henssler, 6.Aufl., §628 Rn.3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73.Aufl., §628 Rn.1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hand-buch der Anwaltshaftung, 2.Aufl.,Rn.880).Die Vorschrift des §628 Abs.1 BGB ...
REWIS RS 2014, 5344
23. April 2015
Rückabwicklung eines Kita-Betreuungsvertrages
...§ 627 BGB sei auf den Kita-Vertrag anwendbar, außerdem sei der Vertrag innerhalb der Probezeit jederzeit kündbar, hilfsweise sei der Vertrag außerordentlich gem. § 626 BGB gekündigt worden. 11Bei eine...
REWIS RS 2015, 12155
10. November 2016 3. Zivilsenat
Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...§ 627 Abs. 1 BGB vorlagen.24 Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeic...
REWIS RS 2016, 2628
27. November 2007 24. Zivilsenat
...§ 627 BGB ohne Einhaltung einer Frist ist von den Parteien hier bereits einzelvertraglich abbedungen worden. § 627 Abs. 1 BGB ist im Gegensatz zum Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 626 BGB ke...
REWIS RS 2007, 616
17. Februar 2017
Honoraranspruch eines Steuerberaters nach Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
...§ 307 II Nr. 1 BGB unwirksam. 42Nach § 627 I BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i.S. des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulä...
REWIS RS 2017, 15399
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages
...§ 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dienstverpflichteten nach der außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Auftraggeber zustehen. Danach kann der ...
REWIS RS 2014, 5311
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 634, 635 BGB a.F. in einem solchen Fall stünde im Widerspruch zur Vorschrift des § 627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB i...
REWIS RS 2006, 3588
20. März 2020 20. Zivilsenat
...§ 627 BGB bestimmt, dass die Kündigung bei einem Dienstverhältnis, dass kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig ist, wenn der z...
REWIS RS 2020, 4759
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§1908i, 1836e, 1836c; VBVG §1 Abs.2 Satz2; SGBXII §85 Abs.1a)Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß §1 Abs.2 Satz2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des B...
REWIS RS 2013, 9160
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...627, 627/4 als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet i.S.v. § 8 BauNVO fest, in welchem gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Gewerbebetriebe aller Art zulässig sind. Nicht zulässig sind jedoch Einkaufsz...
REWIS RS 2019, 2360
10. November 2016 III. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB vorlagen.Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeits-verhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzu...
REWIS RS 2016, 2595
18. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...§ 9 II Nr. 1 AGBG[/ref] anzusehen ist (Staudinger-Peters, BGB, 13. Aufl., § 627 RN 8; Schwerdtner in MK-BGB, 3. Aufl., § 637 RN 19). Der Antragsteller hat das Vertragsverhältnis mehrfach gekündigt; mi...
REWIS RS 1999, 1146
5. Juli 1996 4. Zivilsenat
...§ 627 BGB gekündigt hat, und dazu durch vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlaßt worden ist, § 628 Abs. 1, Satz 1 und 2 BGB. 10Unstreitig handelt es sich bei den hier von der Klägerin zu erb...
REWIS RS 1996, 317
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht …
...§ 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. § 1836 c BGB verweise zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens auf §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII. Der Staat erb...
REWIS RS 2013, 9179
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.8 Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn be...
REWIS RS 2013, 8333
5. Februar 2016
Kündigung von Verwaltungs-, Finanzbuchhaltungs- und Hausmeisterbetreuungsverträgen
...§ 627 BGB. 242. Der Beklagten stand kein Kündigungsrecht gem. § 627 Abs. 1 BGB zur Seite, da weder die Finanzbuchhaltung noch die Hausmeisternoch die Hausverwaltungstätigkeiten „Dienste höherer Art“ d...
REWIS RS 2016, 16538
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