8. November 2012 6. Kammer
...BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40). 34Dies steht nicht im Widerspruch zu der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BAG vom 27.01.2011 (2 AZR 825/09, AP BGB § 626 Verdacht strafbare...
REWIS RS 2012, 1583
2. März 2018 6. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB wurde mit dem Ausspruch der Kündigung am 07.03.2016 von der Beklagten gewahrt (3.); zurecht gelangte das Arbeitsgericht bei der Interessenabwägung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu einem Erge...
REWIS RS 2018, 12928
17. Mai 2010 5.Kammer
...§ 626 BGB m. w. N.; Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 626 BGB, Randziffer 29). 43 Des weiteren muss dieser Kündigungsgrund im Rahmen einer Interessenabwägung zu einem Überwiegen d...
REWIS RS 2010, 6630
14. September 2000 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO). 14II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 15...
REWIS RS 2000, 1178
7. Februar 2007 3. Kammer
...§§ 15 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, 626 Abs. 1 BGB nur außerordentlich gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber ohne den Sonderkündigungsschutz des Wahlbewerbers dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der hy...
REWIS RS 2007, 5357
21. Mai 2003 7. Kammer
...§ 314 Abs. 2 BGB nichts. § 626 BGB und die im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Abmahnung dazu entwickelten Grundsätze der höchst- richterlichen Rechtsprechung sind insoweit als lex specialis anzus...
REWIS RS 2003, 2977
11. Juni 2015 7. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB zu, der sie zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt hätte. 23a. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung e...
REWIS RS 2015, 9876
1. August 2007 3. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG, sondern § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 54 Abs. 1 BAT. Auf diesen schärferen Prüfungsmaßstab nimmt § 1 Abs. 5 KSchG gerade keinen Bezug. Vielmehr bleibt es insoweit beim Grundsatz des § 13 A...
REWIS RS 2007, 2579
21. November 2019 7. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten; denn die Beklagte habe der Polizei mitgeteilt, dass sie, die Klägerin bereits am 04.10.2018 erstmals beobachtet worden sei, wie sie den Store mit nicht bezahlten T...
REWIS RS 2019, 1262
12. April 2005 9. Kammer
...§ 626 BGB vorgelegen habe. Auch die hilfsweise fristgerechte Kündigung sei unwirksam, weil kein verhaltensbedingter Grund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG vorgelegen habe. Er sei zwar Inhaber der Interne...
REWIS RS 2005, 4118
1. Juni 2005 3. Kammer
...§ 626 BGB in Ausnahmefällen außerordentlich gekündigt werden (vgl. BAG, Urt. v. 08.04.2003 – 2 AZR 355/02 – EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 2 m. w. N. aus der Rechtsprechung). Letzteres ist hier ...
REWIS RS 2005, 3346
19. Januar 2009 5. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB liegt vor. 491. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unte...
REWIS RS 2009, 5601
15. November 2010 5.Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 431. § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägun...
REWIS RS 2010, 1378
25. September 2006 14. Kammer
...BGB § 626 Nr. 175 -; BAG Urteil vom 13.06.2002 – AP BGB § 615 Nr. 97 -; BAG Urteil vom 11.03.1999 – AP BGB § 626 Nr. 150 -). 30Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. 312. Dabei g...
REWIS RS 2006, 1682
16. Dezember 2008 9. Kammer
...§ 626 BGB zu werten. 7Gegen den Beschluss hat die Klägerin am 10. Juli 2008 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Arbeitsgericht Aachen hat es abgelehnt, dieser abzuhelfen. 8II. Die nach §§ 127 Abs. 2...
REWIS RS 2008, 175
19. März 2012 2. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB. Die Beklagte war spätesten am 07.12.2010 in der Lage, sich ein Bild darüber zu machen, ob die im Revisionsbericht aufgeführten Sachverhalte Grundlage der Überzeugungsein konnten, der...
REWIS RS 2012, 8041
2. Dezember 2010 13.Kammer
...§ 626 BGB vorliegt. Auf § 626 Abs. 1 BGB scheinen die "besonderen Bedingungen" für das besondere Rückkehrrecht ihrem Wortlaut nach jedoch nicht abzustellen; denn erwähnt sind dort nur die &q...
REWIS RS 2010, 793
2. Juli 2009 13.Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten ist. 28a. Danach kann die Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs.2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverl...
REWIS RS 2009, 2694
10. März 2008 14.Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB muss ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben sein. Dieser liegt vor. 29 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann nicht nur eine erwiesene Ve...
REWIS RS 2008, 5079
23. Januar 2006 2. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB war nicht verstrichen. Der Kläger verkennt, dass Kündigungssachverhalt nicht das Erschleichen der Lohnfortzahlung während seiner Konzerttätigkeit in Brasilien ist. Zur Kündigung ausre...
REWIS RS 2006, 5454
10. Januar 2007 7. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB wie auch als ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG rechtsunwirksam. 56a. Zwar stellte auch hier die unberechtigte Vermittlung eines Expedientenrabattes zu Gunsten des Kunden S...
REWIS RS 2007, 5853
6. Juni 2006 9. Kammer
...§ 15 Abs. 5 KSchG zu orientieren. Im Übrigen liege auch ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vor, der jedenfalls die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Ein Einsatz als MTA-R komme nicht in...
REWIS RS 2006, 3229
11. Dezember 2002 7. Kammer
...§ 102 BetrVG; BAG AP Nr.32 zu § 626 BGB Ausschlussfrist; BAG EzA § 626 BGB Nr.152; BAG NZA 1995, 678 ff.; KR-Fischermeier, § 626 BGB Rdnr.449; vgl. auch Küttner/Eisemann, Personalbuch 2001, Nr.259 Rz....
REWIS RS 2002, 241
24. August 2001 4. Kammer
...BGB § 626 Nr. 95, weitere Nachweise bei APS/Böck § 15 KSchG Rnr. 125). 40 Danach gilt hier wie allgemein zu § 626 Abs. 1 BGB, dass bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "wichtig...
REWIS RS 2001, 1538
22. November 2012 13. Kammer
...§ 34 Abs. 2 S. 1 TVöD ist inhaltsgleich mit dem des § 626 Abs. 1 BGB (vgl. etwa BAG 09.06.2011 – 2 AZR 381/10). Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Gr...
REWIS RS 2012, 1052