23. März 2011 10. Senat
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 88, 10; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 181 =...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 8349
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...§ 626 Abs. 1 BGB und § 1 KSchG ohne Rechtsfehler auf den Streitfall angewandt.19 a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigung...
REWIS RS 2012, 7088
20. Juni 2013 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...§ 626 BGB Rn. 158; APS/Kiel 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 318d; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däub...
REWIS RS 2013, 4836
20. Juni 2013 2. Senat
...§ 626 BGB Rn. 158; APS/Kiel 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 318d; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däub...
REWIS RS 2013, 4835
21. Juni 2012 2. Senat
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...§ 626 Abs. 1 BGB und des § 1 KSchG ohne Rechtsfehler auf den Streitfall angewandt.20 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi...
REWIS RS 2012, 5365
21. Juni 2012 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26).12 2. Danach ist die Anhörung im Stre...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNGMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 5366
31. Juli 2014 2. Senat
...§ 626 Abs. 2 BGB gewahrt.40 a) Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Bestim...
REWIS RS 2014, 3640
20. Mai 2021 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...§ 174 Satz 1 BGB - sofern der Kläger diese rechtzeitig gem. § 4 Satz 1, § 6 Satz 1 KSchG geltend gemacht hat - und ggf. nach § 626 BGB und § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG zu befinden haben.34 ...
NJW 2021, 3138MDR 2021, 1272-1273REWIS RS 2021, 5687
16. Juli 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...BGB gegeben und ob die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Dazu wird es die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Sollte es zu dem Ergebnis gelangen, die Kündigung sei iSv. § 626 BGB wir...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2015, 8033
26. September 2013 2. Senat
...§ 626 Abs. 2 BGB zudem die Zustimmung des Integrationsamts nach §§ 85, 91 SGB IX beantragt, ist den Anforderungen der § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX genüge getan, wenn er die Kündigung entweder ...
REWIS RS 2013, 2427
16. Januar 2013 10. Senat
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21). Durch gleichwohl entfaltete Konkurrenztätigkeiten - einschl...
REWIS RS 2013, 8995
27. Juni 2019 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
...§ 626 Abs. 1 BGB fehle.12 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgr...
REWIS RS 2019, 5989
20. März 2014 2. Senat
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB.17 1. Es kann dahinstehen, ob die Änderungskündigung vom 25. Mai 2011 bereits mangels Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSc...
REWIS RS 2014, 6851
22. Oktober 2015 2. Senat
(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...§ 41 StVollzG, § 29 StVollzG NRW dienen. Im Übrigen wären die Beschränkungen von Außenkontakten nach §§ 23 ff. StVollzG, §§ 18 ff. StVollzG NRW zu beachten. Insofern hätte der Kläger allenfalls einen ...
REWIS RS 2015, 3519
20. März 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...§ 626 BGB, § 17 Nr. 6.2 MTV. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 10. Februar 2010 aufgelöst worden ist, steht noch nicht fest.16 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ...
REWIS RS 2014, 6921
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...§ 626 Abs. 2 BGB gewahrt.39 a) Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Bestim...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
26. September 2013 2. Senat
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...§ 626 Abs. 2 BGB zudem die Zustimmung des Integrationsamts nach §§ 85, 91 SGB IX beantragt, ist den Anforderungen der § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX genüge getan, wenn er die Kündigung entweder ...
REWIS RS 2013, 2433
17. November 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - …
...§ 626 Abs. 1 BGB zu bilden.24 aa) Die Pflicht zur Verwendung des Schlüssels folgt aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG iVm. § 4 BV. Nach § 4 Abs. 1 BV ist die Anmeldung eines jeden Fahrers an ...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZARBEITSZEITUNTERNEHMENPERSÖNLICHKEITSRECHTTECHNIKDIENSTWAGEN
REWIS RS 2016, 2222
21. April 2016 2. Senat
...§ 626 Abs. 1 BGB lag nicht vor. 18 1. Die Klägerin hat sich auf die Rechtsunwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung mangels wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB bereits im erstinstanzli...
REWIS RS 2016, 12591
21. April 2016 2. Senat
...§ 626 Abs. 1 BGB lag nicht vor. 19 1. Die Klägerin hat sich auf die Rechtsunwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung mangels wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB bereits im erstinstanzli...
REWIS RS 2016, 12605
28. März 2017 2. Senat
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
...§ 102 Abs. 1 BetrVG angehört worden. Für die außerordentliche Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht gewahrt. D...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
NJW 2017, 2937REWIS RS 2017, 13318
27. September 2022 2. Senat
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten - …
...§ 626 Abs. 1 BGB - sei es im Sinn einer Tat-, sei es im Sinn einer Verdachtskündigung - annehmen sollte, wird es zu prüfen haben, ob die Beklagte die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gew...
REWIS RS 2022, 6558
14. Dezember 2023 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
...§ 241 Abs. 2 BGB (Kamanabrou RdA 2023, 188, 189), die „an sich“ als wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist. Das gilt ungeachtet der Frage, ob der Arbeitnehmer laienhaft davon ausging, er s...
REWIS RS 2023, 9294
14. Dezember 2023 2. Senat
Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
...§ 626 Abs. 2 BGB erklärte außerordentliche fristlose Kündigung beruhe auf einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.14 I. Nach § 626 ...
REWIS RS 2023, 9268MDR 2024, 380-381REWIS RS 2023, 9268
9. Juni 2011 2. Senat
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...§ 626 Abs. 1 BGB geltend, hat die Klage keinen Erfolg (5.).13 1. Die Kündigung ist vom Kläger nicht wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB angefochten worden. Gemäß dieser Bestimmung kann derjen...
REWIS RS 2011, 5827