20. September 2016
Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund
...§§ 13 bis 13b USG erhalten (§ 13c Abs. 1 USG). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger kein „Arbeitnehmer“ im Sinn des § 13 USG ist und ihm deshalb nur die Mindestleistung nach...
REWIS RS 2016, 5234
20. Oktober 2017
Pflicht eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten zur Erstattung von Ausbildungskosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2017, 3536
29. Juni 2023 6. Senat
Bundespolizei, Wechselseitige Anträge auf Zulassung der Berufung, Anspruch auf Entfernung von Unterlagen, Personalakte, Sachakte, Grundsatz …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ ...
REWIS RS 2023, 4072
7. Juni 2019
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
...§ 839 Abs. 3 BGB bzw. Mitverschulden des Klägers) ebenfalls nicht durchgreifen. 22Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in ...
REWIS RS 2019, 6458
9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO am 15. Mai 2016 angelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und am 14. Juni 2016 geendet (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2018, 9329
1. Oktober 2018
Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräft...
REWIS RS 2018, 3234
24. Juni 2015
Kein Schadensersatz wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 28Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 3 i. V. m. 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 29Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (...
REWIS RS 2015, 9165
16. Februar 2017
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom AG
...§ 195, § 199 Abs. 1 BGB) legt der Zulassungsantrag schon nichts dar. 20Der Kläger hat seinen Anspruch auch nicht verwirkt. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und G...
REWIS RS 2017, 15437
24. Juli 2020
Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) - vorliegt. 41. Ernstliche Zweifel,...
REWIS RS 2020, 10072
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...BGBl I S. 2221, 2256) ergab sich die Mitteilungspflicht durch Verweisung in § 24 Abs. 4 Satz 2 BBauG auf § 510 Abs. 1 BGB a. F. (= § 469 Abs. 1 BGB n. F.). Seither folgte die Mitteilungsverpflichtung ...
REWIS RS 2015, 9370
13. März 2020
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Anwärterbezügen im Fall fehlender Angaben
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. §§ 818 Abs. 3, Abs. 4, 819 BGB). 11Dem Beklagten hätten sich auch nicht etwa deshalb Kenntnisse über die finanziellen Verhältnisse des Klägers aufdrängen müssen, weil i...
REWIS RS 2020, 8948
4. Februar 2021
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
...§§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Rechtsvorschriften (BVerwG, B.v. 24.7.2018 - 6 B 75.17 - juris Rn. 8). Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille,...
REWIS RS 2021, 8915
4. August 2022
Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 31Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2022, 4548
24. September 2015
Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in Behörde
...§ 126a BGB; vgl. auch § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahi...
REWIS RS 2015, 4820
24. September 2015
Dienstrechtliche Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte bei einem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter rechtmäßig
...§ 126a BGB; vgl. auch § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahi...
REWIS RS 2015, 4830
16. März 2023 11. Senat
Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen, Verpflichtung zur Neuverbescheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, …
...§ 25 Rn. 59), also auch hinsichtlich der von § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 PBefG i.V.m. §§ 2, 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15. ...
REWIS RS 2023, 1406
10. Dezember 2015
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer einer asylrechtlichen Streitigkeit
...§ 291 Satz 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die §§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geld...
REWIS RS 2015, 844
26. Februar 2024 23. Senat
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse für das Jahr 2019 (Beitragssatzung …
...§ 1 TierGesG liegen. 49(γ) Gemäß Art. 5 Abs. 2 Nr. 5 BayAGTierGesG, § 16 Anstaltssatzung i.V.m. §§ 1, 6 Beihilfesatzung bzw. §§ 1, 8 Tiergesundheitssatzung gewährt die Tierseuchenkasse weiter (Ausmerz...
REWIS RS 2024, 1027
26. Februar 2024 23. Senat
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse für das Jahr 2020 (Beitragssatzung …
...§ 1 TierGesG liegen. 49(γ) Gemäß Art. 5 Abs. 2 Nr. 5 BayAGTierGesG, § 16 Anstaltssatzung i.V.m. §§ 1, 6 Beihilfesatzung bzw. §§ 1, 8 Tiergesundheitssatzung gewährt die Tierseuchenkasse weiter (Ausmerz...
REWIS RS 2024, 1031