13. August 2013 11. Kammer
...§ 35 Abs. 2 GmbHG. Zwar besteht das Recht zur Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht im Falle gesetzlicher, organschaftlicher Vertretung. Dies gilt aber nicht, wenn im Falle organscha...
REWIS RS 2013, 3491
10. November 2021 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB zweifelsfrei entnehmen lässt, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Dabei können und müssen auch außerhalb des Kündigungsschreibens liegende, zur Erforschung seines Inhalts ...
REWIS RS 2021, 9777
23. Juni 2021 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB) zweifelsfrei entnehmen lässt, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Dabei können und müssen auch außerhalb des Kündigungsschreibens liegende, zur Erforschung seines Inhalts...
REWIS RS 2021, 4685
22. Mai 2003 10. Kammer
...§ 623 BGB wie vorliegend nicht ein, so ist der Vertrag gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. Bei einem formunwirksamen dreiseitigen Vertrag ist dieser insgesamt nichtig. Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis be...
REWIS RS 2003, 2941
16. Oktober 2013 11. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB. Sie wird nur durch eine vom Kündigenden eigenhändig unterschriebene Kündigung gewahrt. Das Schriftformerfordernis dient der Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und soll e...
REWIS RS 2013, 1899
12. März 2009 7. Kammer
...§ 7 Nr. 1) 9"Die Käuferin ist auf die Bestimmung des § 613 a BGB hingewiesen worden." (§ 7 Nr. 2) 10 Mit Schreiben vom 23.08.2007, dem Kläger zugegangen am 24.08.2007, sprach die Beklagte vo...
REWIS RS 2009, 4556
27. Juni 2001 3. Kammer
...§ 166 BGB auf das Wissen von Personen an, die zur arbeitsvertraglichen Vertretung befugt sind (BAG 01.12.1960, AP BGB § 625 Nr. 1; BAG 02.12.1984 AP BGB § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 85). ...
REWIS RS 2001, 2102
23. Oktober 2006 14. Kammer
...§ 623 BGB, denn die erforderliche Schriftform ist eingehalten. 262. Eine wirksame Anfechtung der Kündigung des Klägers gemäß § 123 BGB wegen Täuschung oder Drohung liegt nicht vor. Dabei kann zu Gun...
REWIS RS 2006, 1215
14. Oktober 2009 3. Kammer
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i. V. m. §§ 283 Satz 1, 252 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 12.600,00 € brutto. 35a) Die Beklagte ist passivlegitimiert. Der Kläger ist unstreitig mit der Beklagten aufgrun...
REWIS RS 2009, 1172
2. November 2022 5. Kammer
...§ 151 BGB). Die Vereinbarung war formfrei möglich, weil es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, für den § 623 BGB die Schriftform vorschreibt, sondern um einen sog. „Abwicklungsvertrag“ handelt. 34D...
REWIS RS 2022, 8288
30. September 2020 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 83II. Das Rech...
REWIS RS 2020, 5616
27. Januar 2006 4. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ist in diesem Falle kein Raum (vgl. BAG, 24.06.1998 – 4 AZR 208/97 – AP Nr. 1 zu § 20 UmwG). Es liegt weiterhin beiderseitige Tarifbindung im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG vor. 211....
REWIS RS 2006, 5284
15. November 2013 4. Kammer
...§ 623 BGB. Er ist schriftlich abgeschlossen. Dass auch der Beklagte Vertragspartner sein sollte, kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck.241. Insoweit gilt für die Auslegung der Vertragsu...
REWIS RS 2013, 1097
20. Juni 2007 8. Kammer
...§§ 181 S. 2, 177 Abs. 1 BGB zur Wirksamkeit verhelfen. 90Eine Heilung der Unwirksamkeit durch nachträgliche Genehmigung ist auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Regelungen in §§ 181 S. 2, 177 ...
REWIS RS 2007, 3302
16. Juni 2016 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung des B...
REWIS RS 2016, 9745
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 49 Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn ...
REWIS RS 2007, 2854
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 51Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2848
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 49 Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn ...
REWIS RS 2007, 2855
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 67Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2851
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 70Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2847
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 72Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2856
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 68Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2850
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 42Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2857
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 48 Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn ...
REWIS RS 2007, 2859
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 49 Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn ...
REWIS RS 2007, 2858