25. November 2005 11. Kammer
...§ 309 Nr. 6 BGB, da dieser gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB im Arbeitsrecht keine Anwendung findet (BAG Urteil vom 04.03.2004 – 8 AZR 196/03 – AP-Nr. 3 zu § 309 BGB), ist aber dennoch gemäß § 307 BGB übe...
REWIS RS 2005, 630
16. Januar 2009 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 12II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat mit zutre...
REWIS RS 2009, 5612
3. November 2015 7. Kammer
...§ 622 Abs. 3 BGB folgende zweiwöchige Kündigungsfrist bis zu dem im Kündigungsschreiben angegebenen Endtermin „22.10.2013“ nicht mehr eingehalten war. Da in dem Kündigungsschutzantrag als Minus auch d...
REWIS RS 2015, 2901
18. August 2010 9.Kammer
...§ 622 Abs. 1 BGB) erst zu diesem Zeitpunkt wirkte. 472. Die Klägerin hat nach § 615 S. 1 BGB einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von EUR 1.750,00 brutto als Gehalt für März 2009. 48a. Das A...
REWIS RS 2010, 3954
14. April 2008 5. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 37a. Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. 38Die Vorschrift des § 613 a Abs. 1 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebe...
REWIS RS 2008, 4493
26. April 2018 7. Kammer
...§ 625 BGB liegt nicht vor. Außerdem verstößt das Vorgehen der Klägerin gegen die von ihr ausgesprochene Eigenkündigung gegen § 242 BGB; denn es liegt ein Fall prozessualer Verwirkung vor. 31 ...
REWIS RS 2018, 9907
15. Februar 2002 4. Kammer
...§ 622 Abs. 3 BGB. Nur am Rande sei bemerkt, dass der Begriff "Probezeit" in Verträgen schon lange vor der Zeit verwandt wurde, zu der der relativ junge § 622 Abs. 3 in das BGB eingefügt wurd...
REWIS RS 2002, 4543
30. Mai 2008 4. Kammer
...§ 615 BGB wegen Annahmeverzugs nicht besteht, hat das Arbeitsgericht zu Recht entschieden. Das greift die Klägerin auch nicht an. Sie beruft sich auf einen Entgeltanspruch aus § 611 BGB i. V. m. §§ 1 ...
REWIS RS 2008, 3679
8. Juni 2005 7. Kammer
...§ 622 Abs. 1 BGB vorgeschrieben ist, einhalten wollte und eingehalten hat. Er hat dabei lediglich übersehen, dass in § 3 Ziff. 3 S: 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vereinbart war, dass die nach dem...
REWIS RS 2005, 3209
5. April 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 18II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedo...
REWIS RS 2012, 7422
9. Februar 2009 5.Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung liegt nicht vor. 27§ 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände de...
REWIS RS 2009, 5173
20. Juni 2007 8. Kammer
...§§ 181 S. 2, 177 Abs. 1 BGB zur Wirksamkeit verhelfen. 90Eine Heilung der Unwirksamkeit durch nachträgliche Genehmigung ist auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Regelungen in §§ 181 S. 2, 177 ...
REWIS RS 2007, 3302
30. Oktober 2008 7. Kammer
...§ 242 BGB rechtsunwirksam. 51a. § 242 BGB schützt auch den Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, auf den wegen § 23 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, vor Willkür und s...
REWIS RS 2008, 1096
11. Januar 2023 11. Kammer
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für die Zeit vom 11.10.2021 bis zum 19.11.2021 sowie nach § 296 BGB für die Zeit vom 27.11.2021 bis zum 30.11.2021 nebst Verzugszinsen (§§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB). 34Die Arb...
REWIS RS 2023, 6271
20. Dezember 2017 5. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB iVm § 22 MTV 2013. Die sich für 2014 und 2015 ergebenden Ansprüche der Klägerin sind durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Weitergehende Ansprüche hat sie nicht, weil § 8 ERTV...
REWIS RS 2017, 215
16. Juni 2016 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung des B...
REWIS RS 2016, 9745
29. Januar 2009 7. Kammer
...§§ 133, 157 BGB der bloße Wortlaut einer schriftlichen Vereinbarung nicht alleinentscheidend sein kann, sondern, wie § 133 BGB bestimmt, "der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchst...
REWIS RS 2009, 5359
10. Dezember 2007 14. Kammer
...§ 823 Abs.2 BGB i. V. mit § 263 StGB sowie § 826 BGB verneint. 481. a. Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 i. V. mit § 263 StGB besteht nicht. Es mangelt bereits an einer vorsätzlichen wahr...
REWIS RS 2007, 369
27. Oktober 2011 7.Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB aufrechterhalten bleiben. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB kann unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls und...
REWIS RS 2011, 1841
21. Juni 2007 10.Kammer
...§ 7 Abs. 4 ArbZG und in § 21 a Abs. 3 JArbSchG, andererseits ihr Fehlen in wichtigen Bereichen wie z. B. in § 13 Abs. 1 des BUrlG und in § 622 Abs. 2 BGB, keinen Schluss auf eine generelle Gleichstell...
REWIS RS 2007, 3263
19. August 2022 11. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen Zahlung einer Abfindung von 5.596,04 EUR brutto aufzulösen (§§ 9, 10 KSchG). 27a.) Der Auflösungsantrag ist „statthaft“, wenn – wie vorliegend – die Kündigun...
REWIS RS 2022, 9317
4. Juni 2007 14. Kammer
...§ 613 a Abs. 5 BGB führt daher zum Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB. 110b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht im vorliegend Fall festgestellt, dass die Beklagte zu 2) di...
REWIS RS 2007, 3576
21. Juni 2018 7. Kammer
...§ 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bestand das Arbeitsverhältnis der Parteien länger als 5 Jahre, aber weniger als 8 Jahre. Einzuhalten war somit eine Kündig...
REWIS RS 2018, 7347
1. Dezember 2022 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 52II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2022, 10072
23. August 2006 3. Kammer
...§ 9), schichtfreie Wochenfeiertage (§ 11 Abs. 4), Arbeit an Vorfesttagen (§ 11 Abs. 2), Arbeit an Feiertagen (§ 11 Abs. 3), Zusatzurlaub (§ 33). 14Eine Rangfolge kann durch Betriebsvereinbarung festge...
REWIS RS 2006, 2094