15. Juni 2022 12. Kammer
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Anspruch ist der Höhe nach begründet. Er unterliegt keiner Anpassung gemäß § 313 BGB. 2301. Entgegen der Ansicht der Beklagten findet § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Anwendung,...
REWIS RS 2022, 5065
6. Juli 2018 6. Kammer
...§ 305 I 1 BGB und damit um AGB iSd §§ 305?ff. BGB (BAG v. 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 20, juris; BAG v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18, juris). 232Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach...
REWIS RS 2018, 6394
23. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
ARBEITSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)KÜNDIGUNGUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENABMAHNUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2019, 11115
3. Juli 2018 3. Kammer
...§ 13 Abs. 3 KSchG nicht vereinbar, mit dem Sinn und Zweck des § 613a BGB ebenso wenig. 84III. 85Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 97 Abs.1, 100 Abs. 1 ZPO. Danach haben die Bek...
REWIS RS 2018, 6699
14. März 2023 3. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 116III. 117Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO und entspricht dem Anteil von Obsiegen und Unterliegen beider Parteien in beiden ...
REWIS RS 2023, 5491
28. März 2012 12. Kammer
...§ 27 ff. SGB VII i.V.m. § 36 SGB VIII, Fallführung "Projektzukunft für Kinder" (Hochrisikogruppen), Kinderschutz entsprechend § 8a SGB VIII, Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß §...
REWIS RS 2012, 7603
13. September 2016 14. Kammer
...§ 4 Abs. 1 TzBfG, gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 134, 612 Abs. 2 BGB. 153Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werd...
REWIS RS 2016, 5595
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9301
8. April 2011 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb uneingeschränkt zulässige Berufung des Klägers war als unbegründet zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat di...
REWIS RS 2011, 7748
12. September 2019 11. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB finden die Vorschriften auf Arbeitsverträge Anwendung. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgem...
REWIS RS 2019, 3629
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4675
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4676
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 154Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4661
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 155Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 27.01.2018 sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele....
REWIS RS 2019, 4663
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4678
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4679
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6190
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6177
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6182
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6186
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6188
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6191
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6192
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6176
29. August 2019 11. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 4025