26. Januar 2000 8. Senat für Familiensachen
...§§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Grundsätzlich sind auch Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern in den Versorgungsausgleich einzubezieh...
REWIS RS 2000, 3333
9. Juni 2005 3. Senat für Familiensachen
...§§ 621 e Abs. 1, 3, 517, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs. 6Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB ist die Zeit vom 01.12.1994 ...
REWIS RS 2005, 3175
21. Dezember 2004 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1685 Abs.3 BGB i.V.m. §§ 1684 Abs.2, 3 BGB. Es handelt sich also um eine Umgangsangelegenheit, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und somit auch nicht Gegenstand der Beschwer...
REWIS RS 2004, 72
19. Mai 2006 12. Senat für Familiensachen
...§§ 621 e Abs. 1, 3, 621 Abs. 1 Ziff. 1, 517ff. ZPO zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet. 23Soweit das Amtsgericht der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesu...
REWIS RS 2006, 3417
14. Januar 2009 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1673 bis 1675 BGB ruht, wenn die Mutter aus anderen Gründen an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist, oder wenn ihr die elterliche Sorge nach § 1666 BGB entzogen ist, § 1680 Abs. 3 BGB (...
REWIS RS 2009, 5667
18. August 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 621 e Abs. 1 ZPO zulässig und begründet. 3Den antragstellenden Großeltern kann gem. § 1685 Abs. 1 BGB kein Umgangsrecht mit ihrer am 14. Oktober 1992 geborenen, jetzt also 6jährigen Enkelin K einge...
REWIS RS 1999, 967
25. August 1998 2. Familiensenat
...§ 1671 BGB diesem die alleinige elterliche Sorge übertragen worden ist. Voraussetzung hierfür ist nach § 1671 Abs. 2 BGB entweder die Zustimmung des anderen Elternteils oder aber die Feststellung des ...
REWIS RS 1998, 741
15. September 2009 11. Senat für Familiensachen
...§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 19Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 1685 Abs. 1 BGB nicht vorliegen. Danach haben Großeltern ein Recht...
REWIS RS 2009, 1741
11. Juni 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 621 Rz. 43; Palandt-Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1353 Rz. 12b). Entscheidend für die Qualifizierung dieses Anspruchs als ein familienrechtlicher Anspruch ist, dass der Anspruch auf Zustimmung zum...
REWIS RS 2008, 3469
18. Januar 1999 4. Senat für Familiensachen
...§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und Abs. 3, 621 Abs. 1 Nr. 1, 516, 518 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Beschwerde ist zulässig. 31Die internationale Zuständigkeit der ...
REWIS RS 1999, 293
3. November 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs.5 BGB a.F. auf einen Pfleger übertragen worden ist. Das Jugendamt der Stadt T als Aufenthaltsbestimmungspfleger hat die Kinder bei der Mutter belassen. Die beiden Kinder kamen am 12. Janu...
REWIS RS 1999, 1226
14. Dezember 2007 10. Senat für Familiensachen
...§§ 629a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 621e Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Durchführung des Versorgung...
REWIS RS 2007, 234
28. Juni 2021 31. Zivilsenat
...BGB und EGBGB werden im Folgenden gem. Art. 229 §§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 EGBGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung zitiert) ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und der Vertrag auch i...
REWIS RS 2021, 4567
22. Dezember 2005 1. Senat für Familiensachen
...§ 621 e Abs. 2 ZPO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO, noch erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2005, 38
31. Juli 2002 10. Senat für Familiensachen
...§ 92 Abs. 2 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2002, 2047
27. Februar 2008 33. Zivilsenat
...§§ 741 ff BGB an der Ehewohnung sind, verdrängt für die Frage einer zu zahlenden Nutzungsentschädigung die Regelung des § 1361b III 2 BGB die allgemeine Regelung des § 745 II BGB als lex specialis für...
REWIS RS 2008, 5300
5. Februar 1999 10. Senat für Familiensachen
...§ 621 e ZPO statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde des Kindesvaters ist teilweise begründet. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechts war zurückzuweisen, dem entsprechenden...
REWIS RS 1999, 370
27. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...§§ 621 e 1, 621 1 Nr. 1 ZPO. Die Einhaltung der maßgeblichen Beschwerdefrist ergibt sich jeweils aus §§ 621 e II 2, 517 ZPO. 47Beide Beschwerden sind jedoch - mit Ausnahme der vorstehend tenorierten g...
REWIS RS 2006, 1072
19. September 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Einzelverrichtung i. S. d. §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 3 FGG auf die die Vorschrift des § 46 Abs. 1 FGG anwendbar ist (vgl. Bay ObLG FamRZ 2000, 245 f.), wonach das...
REWIS RS 2006, 1810
25. Juli 2017 6. Senat für Familiensachen
...§§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, weil das Amtsgericht ermessensfehlerhaft nach § 89 ...
REWIS RS 2017, 7424
2. April 2009 11. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666 a BGB vorliegen. 78Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des...
REWIS RS 2009, 4110
16. Juli 2007 4. Senat für Familiensachen
...§§ 621 e Abs. 3, 520 Abs. 1 ZPO unzulässig, denn das Rechtsmittel ist nicht begründet worden. 16III. 17Die Beschwerde des Verfahrenspflegers ist indessen zulässig und teilweise begründet. 181. 19Das R...
REWIS RS 2007, 2889
13. März 2008 28. Zivilsenat
...§§ 628 S. 1, 812 BGB auszukehrenden 2.333,33 € von den gezahlten 9.000,00 € verbleibenden Betrag von 6.666,67 €. 27IV. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 291, 288 BGB. 28V. Die Kostenentscheidung beruh...
REWIS RS 2008, 4949
5. September 2006 3. Senat für Familiensachen
...§~ 621 Abs. 1 Nr. 3, 621 e Abs. 1, 3, 517, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 281. 29Zu Recht hat das Familiengericht das Verbleiben beider Kinder in ...
REWIS RS 2006, 1975
3. Februar 2009 1. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das Gericht zu entscheiden. Zu treffen ist die Entscheidung, die dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung bestehender Bindungen am besten entspricht....
REWIS RS 2009, 5289