4. November 2021
Normenkontrolle, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, 3G-Regel, „freiwilliges 2G/3G plus“
...§ 3a 14. BayIfSMV stehe mit der gesetzlichen Wertung in § 28c IfSG in Widerspruch und sei unverhältnismäßig. §§ 3 und 3a 14. BayIfSMV führten zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht au...
REWIS RS 2021, 1327
8. Juni 2020
Untersagung von Hochzeits- und Familienfeiern wegen Corona
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verbieten kann (vgl. zu § 34 BSeuchenG a.F.: BT-Drs. 8/2468, S. 28). 23(2) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG liegen anges...
REWIS RS 2020, 9680
3. Juli 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen während Corona-Pandemie
...§ 16 der 6. BayIfSG ist insbesondere von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSMG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG und § 33 Satz 2 Nr. 3 IfSMG gedeckt. Der Gesetzg...
REWIS RS 2020, 9881
16. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt. Die Regelung des § 23 Nr. 2 8. BayIfSMV greife unverhältnismäßig in die Kunst-, Berufs- und Eigentumsfreiheit ein (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Ar...
REWIS RS 2020, 7622
22. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Kontaktbeschränkungen
...§ 28b Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 IfSG, § 4 Abs. 5 (ggf. i.V.m. § 5 Abs. 2, § 5a Satz 2 oder § 10 Abs. 1 Satz 1) 15. BayIfSMV ausdrücklich genannten und schon im Hinblick auf den zu wahrenden Datensc...
REWIS RS 2021, 71
6. März 2018
Pflicht zur Untersuchung auf Bisphenol A - Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Beschichtung von Trinkwasserleitungen …
...§ 39 Abs. 2 IfSG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 3 TrinkwV. Nach § 39 Abs. 2 ISFG habe die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen...
REWIS RS 2018, 12794
8. Dezember 2020
Antrag auf Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
...§ 18 Abs. 2 9. BayIfSMV kann sich auf §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG in der seit 19. November 2020 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2397) stützen. Schon vor dieser gesetzlichen Klarstellung (vgl. BT...
REWIS RS 2020, 7460
9. April 2020
Kein Recht auf Kirchgang für Katholiken während der Corona-Pandemie
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 BayIfSMV sei auch nicht von der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt und daher schon deshalb unwirksam. Die von dem ausnahmslosen Verbot re...
REWIS RS 2020, 9158
3. Juli 2020
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
...§ 38 BeamtVG Nr. 4 - juris Rn. 13). 263. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die vom...
REWIS RS 2020, 9884
27. April 2020
Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung
...§ 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass derartige Betriebsschließungen davon nicht gedeckt seien. Durch die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2020, 9282
16. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
...§§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG eingeräumte Ermächtigung. Ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG),...
REWIS RS 2020, 7621
23. Dezember 2020
Corona-Pandemie
...§ 28a Abs. 5 IfSG sind eingehalten. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung ...
REWIS RS 2020, 7305
23. Juli 2021
Corona-Pandemie, Untersagung der Öffnung von reinen Schankwirtschaften (Bars/Kneipen) in geschlossenen Räumen
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG bestimmt, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung de...
REWIS RS 2021, 3798
11. November 2020
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
...§§ 28, 32 IfSG noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG genügt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 20 NE 20.2468 - BeckRS 2020, 29302; B.v. 29.10.2020 -...
REWIS RS 2020, 7616
10. Juni 2020
Schließung der Kinos wegen Corona
...§ 13 der 5. BayIfSMV), der Freizeiteinrichtungen (§ 11 der 5. BayIfSMV), der öffentlichen Verkehrsmittel (§ 8 der BayIfSMV) und der Kulturstätten (§ 20 der 5. BayIfSMV), unter die Kinos fielen, seien ...
REWIS RS 2020, 9704
17. November 2020
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona - Ungleichbehandlung gegenüber Friseursalons
...§§ 28, 32 IfSG umfasst. Der Gesetzgeber habe diese im gesamten, mittlerweile acht Monate umfassenden Verlauf der Pandemie nur einmal verändert und deren weiten Anwendungsbereich nicht beschränkt. Dami...
REWIS RS 2020, 7627
18. September 2020
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen "Corona"
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstellerin angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 18...
REWIS RS 2020, 10413
17. November 2020
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
...§§ 28, 32 IfSG umfasst. Der Gesetzgeber habe diese im gesamten, mittlerweile acht Monate umfassenden Verlauf der Pandemie nur einmal verändert und deren weiten Anwendungsbereich nicht beschränkt. Dami...
REWIS RS 2020, 7624
4. Februar 2021
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
...§ 12 Abs. 1 11. BayIfSMV untersagt ist, fehlt ihr das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO). Dass dies inzwischen nach § 12 Abs. 1 Satz 6 11. BayIfSMV in der Fassung vom 28. Januar 2...
REWIS RS 2021, 8915
9. April 2020
Kein Kirchengang für Katholiken wegen Corona
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV zu beantragen. 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die ...
REWIS RS 2020, 9164
9. April 2020
Erfolgloser einstweiliger Rechtschutz gegen Gottesdienstverbot aufgrund der Corona-Pandemie
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV zu beantragen. 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die ...
REWIS RS 2020, 9160
4. November 2021
Corona-Pandemie, Testpflicht an Schulen
...§ 3 Abs. 1 und 2, §§ 4, 12 Zugangsbeschränkungen bestehen oder bei entsprechender 7-Tage-Inzidenz bestehen können, können freiwillig vorsehen, dass sie den Zugang den in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Pe...
REWIS RS 2021, 1331
19. Juni 2020
Untersagung der Öffnung von Innenanlagen zoologischer Gärten aufgrund der Corona-Pandemie
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstellerin angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 21...
REWIS RS 2020, 9769
17. August 2023 22. Senat
Fehlende Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Dezemberhilfe, Hinreichende Differenzierung bei der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2023, 5918