23. November 2020 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses unmittelbar aus § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
REWIS RS 2020, 5887
10. Dezember 2021 20. Zivilsenat
...§ 812 I 1, 1. Alt BGB, der hier einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage. Die Klägerin hat die Leistungen mit Rechtsgrund - dem Versicherungsvertrag - erbracht. Der Versicherungsvertrag ist dur...
REWIS RS 2021, 416
4. Juni 2020 21. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 4 BGB bzw. § 242 BGB begründet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts seien die zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Mängel erheblich und von elementarer Bedeutung gewesen. Einige Mänge...
REWIS RS 2020, 12073
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...§§ 125 S. 1, 313 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) formnichtig gewesen; eine Heilung des Formmangels nach § 313 S. 2 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) konnte durch die Übereignung auf den Beklagten nicht erfolgen, weil d...
REWIS RS 2005, 2593
24. Januar 2019 18. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB bestimmt sich nach den §§ 249 ff. BGB. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist die Klägerin im Grundsatz so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Beklagte den Rahmenvertrag nicht zu Unrecht fristlos...
REWIS RS 2019, 11045
14. September 2017 18. Zivilsenat
...BGB, 7. Aufl., § 259 Rn. 38; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb. 2014, § 259 Rn. 36 m. w. N.). Derartige Tatsachen, die den für die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer eidesstattlichen Versiche...
REWIS RS 2017, 5279
1. September 2014 17. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Dabei hat er sich das Verschulden des Zeugen T gemäß § 278 BGB zurechnen zu lassen. Der Entlastungsbeweis ist nicht geführt. Der Beklagte hätte erkennen können und müss...
REWIS RS 2014, 9193
16. Juli 2018 8. Zivilsenat
...§ 37 Abs. 1 und Abs. 2 EEG 2009 i.V.m. § 3 AusglMechV; § 37 Abs. 2 EEG 2012 keine EEGUmlage abzuführen gewesen sei, weil insoweit die gelieferten Strommengen nicht von den Letztverbrauchern verbraucht...
REWIS RS 2018, 5926
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...§§ 357 Abs. 1, 355, 356, 312b, 312d BGB in der Fassung bis zum 13.06.2014 i.V.m. §§ 346 Abs. 1, 348 BGB und §§ 1922, 1967 BGB zu. Dahinstehen kann daher, ob den Klägern Ansprüche aus einem Beratungsve...
REWIS RS 2021, 4501
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...§§ 357 Abs. 1, 355, 356, 312b, 312d BGB in der Fassung bis zum 13.06.2014 i.V.m. §§ 346 Abs. 1, 348 BGB und §§ 1922, 1967 BGB zu. Dahinstehen kann daher, ob den Klägern Ansprüche aus einem Beratungsve...
REWIS RS 2021, 4486
8. Februar 2018 21. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen. 77Für den Zeitpunkt ab dem Gefahrübergang (Abnahme i.S.d. § 640 BGB) steht ebenfalls fest, dass es zu keinen Fehlern bei dem Betrieb der Trinkwasseranlage gekommen ist. Der Zeug...
REWIS RS 2018, 14184
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 3 BGB) –Trennungs- und Kindesunterhaltsansprüche gem. §§ 1361, 1601, 1602, 1606 BGB in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang zu. 46I. 47Unterhaltszeitraum November und Deze...
REWIS RS 2008, 5919
31. Juli 2003 16. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 1 BGB die Auflassung (§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch voraussetzt, ist insgesamt als eine Verfügung im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BauGB anzusehe...
REWIS RS 2003, 2002
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB. Der Geschädigte kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gem. § 252 BGB verlangen, wobei ihm die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zugutekommt. Er kann sich auf die allgemei...
REWIS RS 2017, 315
9. Oktober 2009 13. Senat für Familiensachen
...§ 1378 Abs.1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Ehegatte, der während der Ehezeit den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem anderen Ehegatten in Höhe der Hälfte des überschießenden Zugewinns ausgl...
REWIS RS 2009, 1223
25. August 2020 4. Zivilsenat
...§ 823 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Der Zinsanspruch diesbezüglich folgt aus §§ 280, 286, 288 BGB. 132III. 133Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidu...
REWIS RS 2020, 5266
30. März 2007 30. Zivilsenat
...§§ 578 Abs.1, 562 BGB) und damit der Absonderung (§ 50 InsO) unterliegenden Gegenstände gehört zu den ureigensten Aufgaben des Verwalters (§§ 166 f. InsO). Eine in diesem Zusammenhang begangene Pflich...
REWIS RS 2007, 4425
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...§ 420 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Klägerin bei Bestehen einer Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Streithelferin B Gesamtwirkung gemäß § 420 Abs. 1 BGB hätte. Die Beklagten machen darüber hin...
REWIS RS 2016, 11010