28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO altes oder neues Berufungsrecht anzuwenden ist. Denn sowohl hinsichtlich des § 512 a ZPO n.F. als auch bzgl. § 513 Abs. 2 ZPO n.F. ist anerkannt, dass sie sich - ungeachtet ihres...
REWIS RS 2004, 2946
19. März 2020 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG i. V. m. §§ 242, 259 BGB auch in Bezug auf das angegriffene Verfahren II nicht zu. 941. 95Das Klagepatent betrifft unter anderem ein Verfahren zum Bereitste...
REWIS RS 2020, 12094