23. Januar 2020 28. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 611, 675 BGB i.V.m. § 128 HGB analog zu. 641. 65Die den Beklagten treffenden Anwaltspflichten bestimmen sich nach Inhalt und Umfang des zugrundeliegenden Mandatsvertrags, der auf Anwalt...
REWIS RS 2020, 4548
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 3 BGB) –Trennungs- und Kindesunterhaltsansprüche gem. §§ 1361, 1601, 1602, 1606 BGB in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang zu. 46I. 47Unterhaltszeitraum November und Deze...
REWIS RS 2008, 5919
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB. Der Geschädigte kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gem. § 252 BGB verlangen, wobei ihm die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zugutekommt. Er kann sich auf die allgemei...
REWIS RS 2017, 315
23. April 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zu. 100a) 101Entgegen der Annahme des Amtsgerichts sind vorliegend die Voraussetzungen der §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1...
REWIS RS 2020, 4896
2. März 2001 12. Senat für Familiensachen
...§ 291 BGB. 816Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 93, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2001, 3353
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...§ 420 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Klägerin bei Bestehen einer Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Streithelferin B Gesamtwirkung gemäß § 420 Abs. 1 BGB hätte. Die Beklagten machen darüber hin...
REWIS RS 2016, 11010
4. Mai 2021 25. Zivilsenat
...§ 812 I 1 BGB, § 426 I BGB i.V.m. § 44 V EStG). Insofern sei die Klägerin auch – entgegen der Auffassung des Landgerichts – jedenfalls nicht selbst Geschädigte. Unabhängig davon wäre ein etwaiger Scha...
REWIS RS 2021, 6186
10. September 2007 22. Zivilsenat
...§ 559 BGB (früher § 3 WKSchG) berechtigen (vgl. auch Gutachten T3 GA 607, 679). 179Zwar ist der Sachverständige zutreffend von dem Faktum ausgegangen, dass eine Instandhaltungsrücklage zuvor nicht ge...
REWIS RS 2007, 2107
23. November 2004 27. Zivilsenat
...§ 15 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB könne der Kläger vom Beklagten schließlich auch verlangen, es zu unterlassen, die Praxisräumlichkeiten weiter zu betreten. 13Deme...
REWIS RS 2004, 561
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 BGB, nämlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Güteverfahrens erhoben worden. 225III. 226Die Beklagten zu 5 und 6 haften aus § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2015, 16287
25. Juni 2009 4. Zivilsenat
...§ 246 BGB. 109Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, wie sie sich aus § 543 Abs. 2 ZPO ergeben, sind im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben. 110Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 A...
REWIS RS 2009, 2817
3. August 2006 18. Zivilsenat
...§ 84 Rdnr. 11), ergibt sich die Handelsvertretereigenschaft des Klägers im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB aber jedenfalls daraus, dass es nach § 1 Nr. 1 des Organisationsleitervertrages zu seinen Aufgaben ...
REWIS RS 2006, 2296