18. April 2007 12. Kammer
...§ 130 BGB zugegangen. Dies hat zur Konsequenz, dass die Kündigung wegen Formmangels nach § 623, § 126 Abs. 1 BGB unwirksam ist. 55a) Die Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schr...
REWIS RS 2007, 4234
9. Oktober 1997 13. Kammer
...§ 616 BGB die volle Lohnfortzahlung vor. Auch die Tarifverträge anderer Branchen kannten zu diesem Zeitpunkt keine 42verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da die Tarifparteien dieser allgemei...
REWIS RS 1997, 62
1. Juli 1997 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), vom Arbeitsgericht zugelassen (§ 64 Abs. 2 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden 74(§§ 519 Abs. 2...
REWIS RS 1997, 32
28. September 2011 4. Kammer
...§ 613 a BGB machen werde (Sitzungsniederschrift der Einigungsstelle mit der Regelung in § 4 des Sozialplans). 55Daraus folgt, dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - dies hat das Arbeitsgericht zutreffe...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGFLUGVERKEHRLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2011, 2838
23. September 2020 14. Kammer
...§§ 291 Abs. 1, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 111B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 112Die Revision wird nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die nich...
REWIS RS 2020, 5613
29. Juli 2020 12. Kammer
...§ 2 Ziff. 1 MTV NRW zum gesetzlichen Leitbild i.S.v. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (HWK/Roloff, 10. Auf. 2020, § 307 BGB Rn. 8 a.E.). Hiervon weicht die vertragliche Regelung in § 4 Ziff. 1 des Arbeitsvertr...
REWIS RS 2020, 5573
24. Oktober 2018 12. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 67D.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 68E.Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) sind nicht gegeben. 69RECHTSMITT...
REWIS RS 2018, 2454
18. Dezember 2019 12. Kammer
...§ 1587a/II Nr. 1 BGB 120… 121Das ergibt folgende Übersicht: 122splittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP:1.671,75 DM 123Quasisplittingfähig gem. § 1587b/II BGB mit EP:2.212,68 DM 124Realteilung nach § ...
REWIS RS 2019, 189
15. September 2021 12. Kammer
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB, 252 BGB i.V.m. § 3 Nr. 2 des konkludent zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) Arbeitsvertragsinhalts vom 29.08.2018 zu. 1881.Wie bereits ausgefü...
REWIS RS 2021, 2599
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG abgeschlossen worden. 73a)Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach de...
REWIS RS 2016, 11495
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG abgeschlossen worden. 77a)Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach de...
REWIS RS 2016, 11503
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
11. Februar 2015 12. Kammer
...§§ 3, 4 der Pensionszusage lägen nicht vor. Der Wortlaut der Pensionszusage spreche dagegen, dass der Kläger außerhalb der in §§ 2 bis 4 der Pensionszusage aufgestellten Voraussetzungen eine Pensionsl...
REWIS RS 2015, 15590
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 186Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3900
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. Weiter hat die ...
REWIS RS 2019, 6363
4. September 2019 7. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam....
REWIS RS 2019, 3887
12. September 2019 11. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB finden die Vorschriften auf Arbeitsverträge Anwendung. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgem...
REWIS RS 2019, 3629
28. August 2019 12. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB finden die Vorschriften auf Arbeitsverträge Anwendung. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgem...
REWIS RS 2019, 4070
19. August 2014 17. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Absatz 1 S. 1 und S. 2 i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2014, 3430
5. September 2019 11. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 3838
29. August 2019 11. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 4025
7. November 2020 13. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2020, 5633
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam....
REWIS RS 2019, 6948
22. Mai 2019 4. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB finden die Vorschriften auf Arbeitsverträge Anwendung. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgem...
REWIS RS 2019, 6953