15. September 2023 4. Kammer
...§ 615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 159 Dies ist hier jedoch geschehen: 160 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich ...
REWIS RS 2023, 6493
15. September 2005 9. Kammer
...§ 74 c HGB Anspruch auf Auskunft über die tatsächlichen Umstände, die nach § 615 Satz 2 BGB das Erlöschen seiner Zahlungspflicht bewirken. Erteilt der Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht, kann d...
REWIS RS 2005, 1814
18. August 2010 9.Kammer
...§ 622 Abs. 1 BGB) erst zu diesem Zeitpunkt wirkte. 472. Die Klägerin hat nach § 615 S. 1 BGB einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von EUR 1.750,00 brutto als Gehalt für März 2009. 48a. Das A...
REWIS RS 2010, 3954
28. April 2022 6. Kammer
...§ 280 BGB als Anspruchsgrundlage. Vielmehr folgt der Zahlungsanspruch als Anspruch auf Entgelt aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 615 BGB – wie es der Kläger ursprünglich auch mit der Klage ge...
REWIS RS 2022, 5011
16. Februar 2022 11. Kammer
...§ 242 BGB). Der Auskunftsanspruch kann in die Verteilung der Darlegungslast integriert werden. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Arbeitgeber für die Einwendungen nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 ...
REWIS RS 2022, 7719
18. Februar 2005 4. Kammer
...§ 614 BGB Rn. 4) wie z. B. auch die vom Arbeitgeber zu vertretene Unmöglichkeit der Arbeitdienstleistung (§ 326 Abs. 2 BGB), Annahmeverzug (§ 615 BGB), vorübergehende Dienstverhinderung des Arbeitnehm...
REWIS RS 2005, 4896
7. Januar 2008 14. Kammer
...§ 615 BGB. Denn insoweit hat sich der Beklagte in Annahmeverzug befunden. Ein Arbeitsangebot der Klägerin war diesbezüglich gemäß § 296 Satz 1 BGB entbehrlich. Denn nach § 296 BGB ist ein tatsächliche...
REWIS RS 2008, 6305
4. März 2010 6. Kammer
...§ 295 BGB) genügt, ihrer Art nach so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältn...
REWIS RS 2010, 8743
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich – da der K...
REWIS RS 2015, 5293
15. April 2015 11. Kammer
...§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB nicht schlüssig vorgetragen. 18a) Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Ar...
REWIS RS 2015, 12635
15. November 2022 4. Kammer
...§ 615 BGB gegen die Beklagte hat. Für den Zeitraum vom 08. bis 31.12.2021 besteht der Anspruch hingegen nicht. 281. Der Kläger hat nach §§ 611 a, 615,293 BGB in Verbindung mit dem Arbeits...
REWIS RS 2022, 9492
19. November 2010 4.Kammer
...§ 615 BGB traf und ob eine Nichtaufnahme vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unterlassen zumutbaren anderweitigen Erwerbs nach § 615 BGB darstellen könnte. 214. Sofern die Beklagte sich schließlich da...
REWIS RS 2010, 1194
26. August 2010 9.Kammer
...§ 319 Abs. 3 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 7Entgegen der Ansicht des Beklagten kann ein Urteilstenor nach § 319 ZPO beri...
REWIS RS 2010, 3781
7. April 2008 5. Kammer
...§ 296 BGB ein. Danach bedarf es eines Leistungsangebotes des Arbeitnehmers nur, wenn der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die erforderliche Mitwirkungshandlung vornimmt. Die nach § 296 BG...
REWIS RS 2008, 4618
22. Oktober 2015 7. Kammer
...§ 9 TVaP noch Ansprüche aus Annahmeverzug nach § 615 BGB oder auf Schadensersatz aus allgemeinen Gesichtspunkten. 191. Das befristete Honorarbeschäftigungsverhältnis der Parteien hat mit ...
REWIS RS 2015, 3450
11. Juni 2004 12. Kammer
...§ 611 BGB). Zwischen den Parteien hat ein faktisches Arbeitsverhältnis bestanden. 211. Nach § 613 a Abs. 1 BGB war das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsüberganges auf die Beklagte überge...
REWIS RS 2004, 2832
11. August 2008 5. Kammer
...§ 615 S.1 und § 615 S. 3 BGB, wonach der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen und das Risiko eines Arbeitsausfalls trägt. Nach der gesetzlichen Regelung bleibt der Arbeitgebe...
REWIS RS 2008, 2447
14. Dezember 2011 3.Kammer
...§ 626 BGB 2002 Nr. 17; BAG, Urteil vom 28.08.2008 – 2 AZR 15/07 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22; BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/...
REWIS RS 2011, 389
28. April 2006 4. Kammer
...§ 296 BGB (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit den Urteilen vom 9. August 1984 – 2 AZR 374/83 – und vom 21. März 1985 – 2 AZR 291/84 – AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB). 103 Diese...
REWIS RS 2006, 3770
3. August 2012 5. Kammer
...BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktio...
REWIS RS 2012, 4072
13. Dezember 2012 6. Kammer
...§§ 615 Satz 1 BGB und 3 EFZG.3 Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, die Zurückweisung ihres Vortrags in der ersten Instanz sei unzulässig gewesen, weil es bereits an einer entsp...
REWIS RS 2012, 292
8. Januar 2015 11. Kammer
...§§ 615, 293 ff. BGB wegen Unwirksamkeit der Kündigung vom 30.10.2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Berufungsgerichts anhängigen Kündigungsschutzverfahren (LAG Köln – 13 Sa 810/14 –) nicht...
REWIS RS 2015, 17398
30. Oktober 2012 12. Kammer
...§ 615 BGB). Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner vom Kläger zitierten Entscheidung vom 16.03.1999 (9 AZR 314/98 AP Nr. 84 zu § 615 BGB) davon aus, dass die Beklagte unter Geltung des TVaP vom 01.01...
REWIS RS 2012, 1799
21. April 2004 8. Kammer
...§§ 615 S. 1, 293 ff. BGB vor. 133Eine Anrechnung etwaigen Zwischenverdienstes des Klägers gemäß § 615 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Denn die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl...
REWIS RS 2004, 3554
22. Februar 2006 9. Kammer
...§§ 615 BGB, 11 KSchG auf Zahlung von monatlich EUR 2.190,42 brutto für die Monate Februar und März 2003 entstanden ist, da sich die Beklagte in dieser Zeit mit der Annahme der Dienste des Klägers im V...
REWIS RS 2006, 4866