10. Dezember 2007 14. Kammer
...§ 615 Satz 2 BGB kommt schon aus diesem Grunde nicht in Betracht. 30Insgesamt hatte die Berufung der Beklagten aus den dargestellten Gründen keinen Erfolg und musste mit der Kostenfolge des § 97 Abs. ...
REWIS RS 2007, 375
20. Januar 2012 3.Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie für die Zeit danach unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges aus § 615 Satz 1 BGB. 55Annahmeverzug im Sinne des § 615 Satz 1 BGB liegt im...
REWIS RS 2012, 9922
6. Oktober 2008 5. Kammer
...§ 615 S.1 und § 615 S. 3 BGB, wonach der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen und das Risiko eines Arbeitsausfalls trägt. Nach der gesetzlichen Regelung bleibt der Arbeitgebe...
REWIS RS 2008, 1612
9. August 2012 13. Kammer
...§§ 615 Satz 2 BGB, 11 KSchG). Die Aufnahme einer neuen Arbeit während des Kündigungsschutzprozesses beendet damit nicht den Annahmeverzug, sondern führt lediglich zu einer Anrechnung des Zwischenverdi...
REWIS RS 2012, 3984
7. Februar 2014 4. Kammer
...§ 615 Satz 2 BGB aus. Es führte aus: Annahmeverzug (wie § 615 BGB ihn voraussetzt) setze voraus, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber noch eine Arbeitsleistung schulde. Fehle es hieran, könne der Arb...
REWIS RS 2014, 8070
6. September 2011 12.Kammer
...§ 2 des Formulararbeitsvertrages getroffene Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei, da sie den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den wesentlichen Grundgedanken der §§ 615 Satz 1 und 3 B...
REWIS RS 2011, 3575
7. Mai 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gleiche gilt für die Anschlussberufung der Klägerin (§§ ...
REWIS RS 2008, 4058
18. Oktober 2011 11.Kammer
...§§ 280 Abs. 1, 287 BGB wegen unterbliebener Beschäftigung trotz erstinstanzlichem Weiterbeschäftigungstitel nach §§ 387 ff. BGB aufrechnet, ist dies ohne Erfolg, denn die Klägerin hat keine Pflichtver...
REWIS RS 2011, 2273
19. Dezember 2001 7. Kammer
...§ 615 Abs. 1 BGB allein schon deshalb fehlen könnte, weil die Beklagte sich möglicherweise gar keine Gedanken über die individuellen Belange der Klägerin gemacht hat. Dieser Argumentation kann jedoch ...
REWIS RS 2001, 83
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5294
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5287
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5296
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der...
REWIS RS 2015, 5297
13. August 2007 2. Kammer
...§§ 284 Abs.2, 288 Abs.1 BGB begründet. 11 Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 12Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. 13(Olesch) (Willner...
REWIS RS 2007, 2465
19. September 2006 9. Kammer
...§ 611 BGB i.V.m. § 612 a und § 615 S. 1, §§ 293 ff. BGB zu. 101Nach § 615 S. 1 BGB hat der Arbeitgeber für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn ...
REWIS RS 2006, 1804
14. September 2006 6. Kammer
...§ 615 S. 1 BGB für den Monat Januar 2006 zu, da das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12.2005 endete. Demzufolge ist auch ein Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB nicht gegeben. 44...
REWIS RS 2006, 1856
30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit dem gesetzlichen Leitbild des § 615 BGB nicht vereinbaren. Wie aus § 615 BGB folgt und im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, ist das wirtschaftliche Risiko fehlender Besc...
REWIS RS 2010, 2760
27. März 2020 4. Kammer
...§ 615 Satz 2 BGB; § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG). Es kann daher sein, dass die diesbezügliche Klage schon aus den Gründen des § 615 Satz 2 BGB keinen Erfolg hat, so dass es auf den Kündigungsschutzprozes...
REWIS RS 2020, 5506
3. November 2008 5. Kammer
...§ 615 BGB i. V. m. § 273 BGB. 381. Der Anspruch scheitert bereits daran, dass, wie bereits dargelegt, zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, an das der Beklagte als Insolvenzverwa...
REWIS RS 2008, 1064
25. Februar 2004 4. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB ist eine Kündigung erst mit dem Zugang "erfolgt" (vgl. BAG 09.03.1978 AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 12; ErftK Müller/Glöge § 626 BGB Rdn. 283). Der 02. September war ein ...
REWIS RS 2004, 4408
30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, aber auch im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 19a. Die Klausel ist unklar und intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, weil nirgends definiert ist, in welchem Zeitabs...
REWIS RS 2010, 2765
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich – da die K...
REWIS RS 2015, 5286
15. September 2023 4. Kammer
...§ 615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 167 Dies ist hier jedoch geschehen: 168 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich ...
REWIS RS 2023, 6490
15. September 2023 4. Kammer
...§ 615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 161 Dies ist hier jedoch geschehen: 162 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich ...
REWIS RS 2023, 6491
15. September 2023 4. Kammer
...§ 615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 159 Dies ist hier jedoch geschehen: 160 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich ...
REWIS RS 2023, 6492