6. Mai 2014 20. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 UWG ist nach dem Gesagten ebenfalls ausgeschlossen. 5Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 6Der Beschwerdewert wird auf 150.000,- € festgesetzt.
REWIS RS 2014, 9701
19. Juli 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO)...
REWIS RS 2012, 4417
28. März 2012 12. Zivilsenat
Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die von der Rechtsbeschwerde geltend ge...
REWIS RS 2012, 7626
5. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...§552a ZPO). Zur Begründung nimmt der Senat Bezugauf das Hinweis-schreiben vom 17.April 2018 (§552a Satz2, §522 Abs.2 Satz3 ZPO), in dem wegen des Fehlens eines Zulassungsgrunds auf den Senatsbeschluss...
REWIS RS 2018, 8292
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 3 Zu Recht beansta...
REWIS RS 2009, 3526
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung …
...§§ 529, 531 Abs. 2 ZPO unterfalle.III.4 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitl...
REWIS RS 2011, 6449
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§§529, 531 Abs. 2 ZPO unterfalle. III.1. Die gemäß §574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1i.V.m.§522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ...
REWIS RS 2011, 6432
26. April 2018
...§ 533 ZPO zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese Klageänderung als sachdienlich i.S.v. § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen, weil ihr dieselbe Rechtsfrage z...
REWIS RS 2018, 9935
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...§ 24 Abs. 1, §§ 81, 82 InsO) erstrecken sich nur auf Gegenstände der (künftigen) Insolvenzmasse, nicht auf das beschlagsfreie Vermögen des Schuldners (HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 82 Rn. 7; Uhlenbruck,...
REWIS RS 2013, 7980
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3; BGB § 613 Satz 2Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nich...
REWIS RS 2013, 7994
16. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der …
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts unzureichend deutlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB belehrt (Senatsurteile vom...
WM2018,2274REWIS RS 2018, 2825
20. April 2022 7. Zivilsenat
Aussetzung des Revisionsverfahren bei Anschluss an eine Musterfeststellungsklage vor einem Oberlandesgericht
...§ 8 Abs. 1 KapMuG an; diese sind auf § 613 Abs. 2 ZPO übertragbar (vgl. MünchKommZPO/Menges, 6. Aufl., § 613 Rn. 5).9 2. Soweit auch für das Individualverfahren erhebliche Tatsachen Geg...
REWIS RS 2022, 2395MDR 2022, 1046REWIS RS 2022, 2395WM 2022, 1858 REWIS RS 2022, 2395
19. Juli 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet …
...§ 299 ZPO ist nicht erforderlich. Auch ist das berechtigte Interesse grundsätzlich nicht durch den Gegenstand desjenigen Verfahrens begrenzt, in dessen Akten Einsicht begehrt wird (vgl. BGH GRUR 1994,...
REWIS RS 2011, 4649
27. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zu-lässig, ...
REWIS RS 2010, 7216
2. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO billigem Ermessen entspricht, weil dem Arrestantrag von vorneherein der nach § 917 Abs. 1 ZPO erforderliche Arrestgrund fehlte. 5Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wen...
REWIS RS 1999, 735
26. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes...
REWIS RS 2010, 2025
15. März 2012 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des …
...ZPO, 29. Aufl., § 356 Rn. 4; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 356 Rn. 5; Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 356 Rn. 6).43 Die Revision rügt vergeblich, dass das Beru...
REWIS RS 2012, 8152
15. März 2012 I. Zivilsenat
...ZPO, 29. Aufl., §356 Rn.4; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §356 Rn.5; Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3.Aufl., §356 Rn.6).Die Revision rügt vergeblich, dass das Berufungsgericht hiernach von ...
REWIS RS 2012, 8073
10. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung …
...§ 142 Rn. 9; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 142 Rn. 7; Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 142 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 4. Aufl., § 142 Rn. 10; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier...
REWIS RS 2014, 4130
10. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§ 142, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 286 Abs. 3, § 614 Satz 1Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Ar-beitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit...
REWIS RS 2014, 4147
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 711 ZPO hinzugefügt hat, was im Hinblick auf § 713 ZPO dafür spricht, dass es nicht von einer offensichtlichen Unanfechtbarkeit seines Urteils ausgegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - XI...
REWIS RS 2022, 6594
30. November 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519,...
REWIS RS 2017, 1472
8. November 2005 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 PatG, § 516 Abs. 3 ZPO). Zur Klarstellung des Um-fangs, in dem das Streitpatent nach der teilweisen Berufungsrücknahme für nichtig erklärt ist, ist der Tenor des Senatsurteils neu gefasst...
REWIS RS 2005, 966
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...§ 419 HGB Rdn. 49; MünchKomm.HGB/Czerwenka, aaO, § 419 Rdn. 47).27 Gemäß § 421 Abs. 4 HGB bleibt der Absender neben dem Empfänger, der die Ablieferung des Gutes verlangt hat (§ 421 Abs....
REWIS RS 2010, 7316
22. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 419 HGB Rdn. 49; MünchKomm.HGB/Czerwenka, aaO, § 419 Rdn. 47). Gemäß § 421 Abs. 4 HGB bleibt der Absender neben dem Empfänger, der die Ablieferung des Gutes verlangt hat (§ 421 Abs. 1 Satz 1 HGB), ...
REWIS RS 2010, 7388
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