17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesell-schaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 2. Der Senat teilt auch die Auffassung des Berufungsger...
REWIS RS 2009, 35
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen ...
REWIS RS 2009, 44
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwir-kung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleibe...
REWIS RS 2009, 42
25. April 2012 I. Zivilsenat
...BGB;vgl.Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 3.Aufl., §823 Rn.147;Palandt/Sprau aaO §823 Rn.56a; MünchKomm.BGB/Wagner aaO §823 Rn.336).Diese Voraussetzungen erfüllt das russische Mar-kenrecht nicht. Für nati...
REWIS RS 2012, 6962
17. Juni 2014 6. Zivilsenat
Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
...§§ 7, 18 StVG - bezüglich der Beklagten zu 2 in Verbindung mit § 115 VVG - seien wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Klägerin keinen Fahrradhelm getragen habe, h...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZFAHRRADFAHRENVERKEHRSRECHTHELMPFLICHT
REWIS RS 2014, 4886
12. August 2022 Zivilabteilung
...§§ 288, 286, 280 BGB. Die insoweit geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen folgen aus § 291 BGB. 49Die prozessualen Nebenentscheidungen stützen sich auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO. 50Rechtsbehelfsbe...
REWIS RS 2022, 8998
17. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...§§7, 18 StVG -bezüglich der Beklagten zu 2 in Verbindung mit §115 VVG-seien wegen Mitverschuldens gemäß §9 StVG, §254 Abs.1 BGB ge-mindert, weil die Klägerin keinen Fahrradhelm getragen habe, hält der...
REWIS RS 2014, 4872
30. November 2017
...§ 615 BGB auf Fortzahlung der ursprünglichen Vergütung begehrt. Der Anspruch aus § 615 BGB ist ein vertraglicher Erfüllungsanspruch und kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Vergütung, die im ...
REWIS RS 2017, 1472
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...§ 850 c Abs. 1 ZPO noch gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO möglich. Eine entsprechende Anwendung des § 850 c Abs. 4 ZPO auf Fallgestaltungen, in denen der Schuldner seiner Unterhaltsverpflichtung nur teilweise ...
REWIS RS 2007, 4490
24. April 2018
Verlängerung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
...§ 1897 I BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person als Betreuer. Gemäß § 1897 IV BGB soll das Gericht dem Wunsch des Betroffenen folgen, sofern der Vorschlag nicht dessen Wohl zuwider ...
REWIS RS 2018, 10192
10. Mai 2019 1. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 2 BGB erlangt. Da nämlich im Zeitpunkt der Anerkennung die Vaterschaft des Antragsgegners gemäß § 1592 Nr. 1 BGB bestand, war die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam. Diese Unwirk...
REWIS RS 2019, 7369
14. Dezember 2018 18. Kammer
...BGB/Müller-Glöge, 7. Aufl. 2016, § 614 BGB Rn. 14 ff.), sondern vielmehr Vorschüsse auf das in den letzten beiden Beschäftigungsmonaten geschuldete Entgelt dar. Hierfür spricht, dass in Ziffer 2.2.1 „...
REWIS RS 2018, 356
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs zu...
REWIS RS 2011, 8390
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den ver-traglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs z...
REWIS RS 2011, 8367
22. Mai 2012 16. Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (vgl. MüKo-BGB-Müller-Glöge, 5. Aufl. 2009, § 614, Rn. 2; Staudinger-Richardi/Fischinger, Bearb. 2011, § 614, Rn. 4; für eine Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 1 BGB: D...
REWIS RS 2012, 6197
31. März 2016 17. Kammer
...§ 106 GewO), bezüglich der Vergütung von Mehrarbeit (§§ 611, 612, 614 BGB) enthalten nur unzureichende Regelungen. Ohne nachfolgende Individualvereinbarungen wäre die mit der Betriebsvereinbarung inte...
REWIS RS 2016, 13719
18. Januar 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrags
...§ 355 Abs. 2 Satz 1 und 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung Wirksamkeitsbedenken unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13, vom 14. März ...
REWIS RS 2022, 2344
11. Juni 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 621 Rz. 43; Palandt-Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1353 Rz. 12b). Entscheidend für die Qualifizierung dieses Anspruchs als ein familienrechtlicher Anspruch ist, dass der Anspruch auf Zustimmung zum...
REWIS RS 2008, 3469
15. Juli 2010 III. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263, 264a StGB auf Schadensersatz in An-spruch. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision ver...
REWIS RS 2010, 4767
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsun-terhalt unwirksam (zum Verwandtenunterhalt vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 2...
REWIS RS 2010, 7407
18. März 2009 2. Kammer
...§ 310 Abs. 3 BGB, so dass die §§ 307 bis 309 BGB auch dann anzuwenden sind, wenn es sich gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB um eine vorformulierte Vertragsbedingung handelt, die nur zur einmaligen Verwendun...
REWIS RS 2009, 4431
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...§634 Nr.2, §637 BGB. Diesem Anspruch stehe nicht der Einwand eines un-verhältnismäßigen Aufwands im Sinne von §635 Abs.3 BGB entgegen. DieHeizkostenersparnis eines Brennwertheizgerätes im Verhältnis z...
REWIS RS 2013, 3971
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...§ 305 c Abs. 1 BGB und benachteiligt die Beklagte als Mieterin auch nicht unangemes-sen (§ 307 BGB). 8 1. Die Einbeziehung der Klausel in den Mietvertrag scheitert nicht nach § 305 c Abs. 1 BGB. Denn ...
REWIS RS 2009, 195
20. September 2011 II. Zivilsenat
...§ 16Rn.29; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2008, §892 Rn.243; MünchKommBGB/Westermann, aaO, §161 Rn.21; Palandt/Bassenge, BGB, 70.Aufl., § 892 Rn.17), ergibt sich nichts anderes. Eine §892 Abs....
REWIS RS 2011, 3213
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...§ 823 BGB, §§ 22, 23 KUG zustehe. Der Anspruch folge jedenfalls aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB. Indem die Beklagte das Bildnis des Klägers in ihrer Werbeanzeige genutzt habe, habe sie in rechtswid...
REWIS RS 2006, 1144
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.