10. März 2022 6. Kammer
...§ 5 des Altersteilzeitvertrages von einer monatlichen Zahlung die Rede, daher gilt grundsätzlich § 614 Satz 2 BGB. Nach § 614 Satz 2 BGB wird der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts „nach dem Abl...
REWIS RS 2022, 2555
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...BGB/Müller-Glöge, 6.Aufl., §614 Rn.18; Palandt/Weidenkaff, BGB, 72.Aufl.,§614 Rn.3; BAGE 103, 1, 6).So liegt der Fall auch hier. Mit seinem Vorschuss erfüllte der Schuldner den Vergütungsanspruch des ...
REWIS RS 2013, 7994
25. Oktober 1999 10. Zivilsenat
...§ 1672 BGB a. F. für die Zeit des Getrenntlebens getroffene Entscheidung über die elterliche Sorge nach Inkrafttreten des Kind RG wegen der Aufhebung des Unterschiedes zwischen den §§ 1671 und 1672 BG...
REWIS RS 1999, 1183
1. August 2023 16. Zivilsenat
Abstammungssachen, Sorgerechtsentscheidungen, Anerkennungsverfahren, Verfahrensrechtlicher ordre public, Familiengerichte, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Bestellung eines Ergänzungspflegers, …
...§§ 1629 Abs. 2, 1824 BGB von der Vertretung des beteiligten Kindes ausgeschlossen. 12Das Anerkennungsverfahren gemäß §§ 108, 109 FamFG in Abstammungssachen stellt keinen Rechtsstreit im Sinn von § 182...
REWIS RS 2023, 5545
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwir-kung der Beklagten nicht möglich. 2. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben,...
REWIS RS 2009, 70
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwir-kung der Beklagten nicht möglich. 2. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben,...
REWIS RS 2009, 72
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 - 7 - 2. Das angefochtene Urteil kann jedoch nich...
REWIS RS 2009, 60
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 2. Der Senat teilt auch im Ergebnis die Auffassung des ...
REWIS RS 2009, 53
15. Oktober 2019 11. Zivilsenat
Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das …
...§ 312d Abs. 5 BGB aF (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312d Rn. 17) nicht zum Anlass genommen, die Verweisung in § 312d Abs. 5 Satz 2 BGB aF auf dessen Absatz 3 zu erstrecken (Senatsurteil vo...
MDR 2019, 1458-1459WM2019,2164REWIS RS 2019, 2634
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 1 des Treuhandvertrags zum Fonds II - anstelle des vom Be-rufungsgericht herangezogenen § 3 Abs. 4 (gemeint wohl § 3 Abs. 2) des Mit-telverwendungskontrollvertrags - und in § 14 Abs. 2 des T...
REWIS RS 2009, 43
23. Oktober 2019 1. Senat
(Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben)
...§ 2a Rz 182; Kaminski in Korn, § 2a EStG Rz 149; Schmidt/Heinicke, EStG, 38. Aufl., § 2a Rz 63).12 a) Nach § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geht mit dem Tode einer Perso...
REWIS RS 2019, 2342
23. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§§ 171, 172 HGB gegen den Kläger Ansprüche nach §§ 675, 670 BGB zustehen. Einen auf dieses Rechtsverhältnis bezogenen Feststellungsantrag hat der Kläger indes nicht gestellt. - 13 - IV. Die ...
REWIS RS 2009, 2350
18. Juli 2014 18. Zivilsenat
...§§ 433, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440 BGB iVm. §§ 323, 346 ff. BGB bzw. §§ 249 ff. BGB bejaht hat und zu Recht auch den Annahmeverzug der Beklagten gemäß §§ 293 ff. BGB festgestellt hat. Da insofern die ...
REWIS RS 2014, 9376
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei …
...§ 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung unter anderem zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkranku...
REWIS RS 2014, 7981
18. Februar 2005 4. Kammer
...§ 614 BGB Rn. 4) wie z. B. auch die vom Arbeitgeber zu vertretene Unmöglichkeit der Arbeitdienstleistung (§ 326 Abs. 2 BGB), Annahmeverzug (§ 615 BGB), vorübergehende Dienstverhinderung des Arbeitnehm...
REWIS RS 2005, 4896
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam (zum Verwandtenunterhalt vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 20...
REWIS RS 2010, 7441
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 44) wie auch gegen den Ermächtigenden (MünchKomm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 47; Staudinger/Busche, aaO Einl zu §§ 398 Rn. 133) zustehenden Forderungen aufzurechnen. Erfolgt eine A...
REWIS RS 2014, 6540
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...BGB/Roth, aaO §398 Rn.44) wie auch gegen den Ermächtigenden (Münch-Komm-BGB/Roth, aaO §398 Rn. 47; Staudinger/Busche, aaO Einl zu §§398 Rn.133) zustehenden Forderungen aufzurechnen. Erfolgt eine Abtre...
REWIS RS 2014, 6582
25. April 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der …
...BGB; vgl. Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 3. Aufl., § 823 Rn. 147; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 56a; MünchKomm.BGB/Wagner aaO § 823 Rn. 336). Diese Voraussetzungen erfüllt das russische Markenrecht nicht...
REWIS RS 2012, 6932
20. April 2018 5. Zivilsenat
Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...§§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann. Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahre...
MDR 2018, 926WM2018,1168REWIS RS 2018, 10412
28. Juni 2002 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 4 VermG den fr den Beauf-tragten oder den Gescftsfrer ohne Auftrag geltenden Vorschriften (§§ 670,683 BGB) vor. Der beiden Vorschriften zugrundeliegende Gedanke, daû derGescftsherr nur...
REWIS RS 2002, 2576
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 der Gesellschaftsverträge, Präambel der Treuhandverträge), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Unbegründet sind die Rügen der Revision, der Bekla...
REWIS RS 2009, 1269
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen ...
REWIS RS 2009, 48
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 2. Der Senat teilt auch die Auffassung des Berufungsgeri...
REWIS RS 2009, 36
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesell-schaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 2. Der Senat teilt auch die Auffassung des Berufungsger...
REWIS RS 2009, 35
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