14. August 2013 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach §1906 Abs.1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompete...
REWIS RS 2013, 3489
23. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§§ 171, 172 HGB gegen die Klägerin Ansprüche nach §§ 675, 670 BGB zustehen. Einen auf dieses Rechtsverhältnis bezogenen Feststellungsantrag hat die Klägerin indes nicht gestellt. 16 - 12 - IV. ...
REWIS RS 2009, 2357
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...BGB/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 614 Rn. 18; Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 614 Rn. 3; BAGE 103, 1, 6).15 So liegt der Fall auch hier. Mit seinem Vorschuss erfüllte der Schuldner de...
REWIS RS 2013, 7980
15. Oktober 2019 XI. Zivilsenat
...§312d Abs.5 BGB aF (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5.Aufl., §312d Rn.17) nicht zum Anlass ge-nommen, die Verweisung in §312d Abs.5 Satz2 BGB aF auf dessen Absatz3 zu erstrecken(Senatsurteil vom 3.Juli2...
REWIS RS 2019, 2629
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...BGB/Müller-Glöge, 6.Aufl., §614 Rn.18; Palandt/Weidenkaff, BGB, 72.Aufl.,§614 Rn.3; BAGE 103, 1, 6).So liegt der Fall auch hier. Mit seinem Vorschuss erfüllte der Schuldner den Vergütungsanspruch des ...
REWIS RS 2013, 7994
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwir-kung der Beklagten nicht möglich. 2. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben,...
REWIS RS 2009, 70
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwir-kung der Beklagten nicht möglich. 2. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben,...
REWIS RS 2009, 72
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 - 7 - 2. Das angefochtene Urteil kann jedoch nich...
REWIS RS 2009, 60
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 2. Der Senat teilt auch im Ergebnis die Auffassung des ...
REWIS RS 2009, 53
15. Oktober 2019 11. Zivilsenat
Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das …
...§ 312d Abs. 5 BGB aF (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312d Rn. 17) nicht zum Anlass genommen, die Verweisung in § 312d Abs. 5 Satz 2 BGB aF auf dessen Absatz 3 zu erstrecken (Senatsurteil vo...
MDR 2019, 1458-1459WM2019,2164REWIS RS 2019, 2634
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 1 des Treuhandvertrags zum Fonds II - anstelle des vom Be-rufungsgericht herangezogenen § 3 Abs. 4 (gemeint wohl § 3 Abs. 2) des Mit-telverwendungskontrollvertrags - und in § 14 Abs. 2 des T...
REWIS RS 2009, 43
23. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§§ 171, 172 HGB gegen den Kläger Ansprüche nach §§ 675, 670 BGB zustehen. Einen auf dieses Rechtsverhältnis bezogenen Feststellungsantrag hat der Kläger indes nicht gestellt. - 13 - IV. Die ...
REWIS RS 2009, 2350
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei …
...§ 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung unter anderem zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkranku...
REWIS RS 2014, 7981
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam (zum Verwandtenunterhalt vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 20...
REWIS RS 2010, 7441
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 44) wie auch gegen den Ermächtigenden (MünchKomm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 47; Staudinger/Busche, aaO Einl zu §§ 398 Rn. 133) zustehenden Forderungen aufzurechnen. Erfolgt eine A...
REWIS RS 2014, 6540
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...BGB/Roth, aaO §398 Rn.44) wie auch gegen den Ermächtigenden (Münch-Komm-BGB/Roth, aaO §398 Rn. 47; Staudinger/Busche, aaO Einl zu §§398 Rn.133) zustehenden Forderungen aufzurechnen. Erfolgt eine Abtre...
REWIS RS 2014, 6582
25. April 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der …
...BGB; vgl. Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 3. Aufl., § 823 Rn. 147; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 56a; MünchKomm.BGB/Wagner aaO § 823 Rn. 336). Diese Voraussetzungen erfüllt das russische Markenrecht nicht...
REWIS RS 2012, 6932
20. April 2018 5. Zivilsenat
Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...§§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann. Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahre...
MDR 2018, 926WM2018,1168REWIS RS 2018, 10412
28. Juni 2002 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 4 VermG den fr den Beauf-tragten oder den Gescftsfrer ohne Auftrag geltenden Vorschriften (§§ 670,683 BGB) vor. Der beiden Vorschriften zugrundeliegende Gedanke, daû derGescftsherr nur...
REWIS RS 2002, 2576
20. April 2018 V. Zivilsenat
...BGB § 1192 Abs. 1aEine Einwen1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.BGH, Urteil vom 20. ...
REWIS RS 2018, 10406
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 der Gesellschaftsverträge, Präambel der Treuhandverträge), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Unbegründet sind die Rügen der Revision, der Bekla...
REWIS RS 2009, 1269
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen ...
REWIS RS 2009, 48
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 2. Der Senat teilt auch die Auffassung des Berufungsgeri...
REWIS RS 2009, 36
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesell-schaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 2. Der Senat teilt auch die Auffassung des Berufungsger...
REWIS RS 2009, 35
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen ...
REWIS RS 2009, 44